08.09.2026 - Der Verkehrshaushalt 2027 setzt falsche Prioritäten: Kürzungen bei Schiene und ÖPNV, Milliarden im Verteidigungsetat und weiter Geld für unwirtschaftliche Straßenneubauten.
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08.09.2026 - Privates Kapital ist kein Geschenk: Wer investiert, will Rendite. Statt unsere Infrastruktur teurer zu machen, brauchen wir öffentliche Investitionen und bezahlbare Mobilität.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schönste Klimafonds nützt nichts, wenn die Klimapolitik vollkommen in die falsche Richtung geht. Die Bundesregierung – das erleben wir – zementiert mit diesem Haushalt eine Politik, die die dezentrale Energiewende abwürgt, Photovoltaik und Windkraft ausbremst, den Netzausbau ausbremst und stattdessen auf Gas setzt, sprich: die Energieabhängigkeit Deutschlands noch mehr verschärft. Das muss sich grundlegend ändern. Die beste und die erste…
08.09.2026 - Während fast ein Drittel des Haushalts in die Kriegsindustrie fließt, bekommen Klima-, Umwelt- und Naturschutz nur 0,17 Prozent. Kein Krieg, sondern die Politik zerstört das Land von innen: indem sie beim Sozialen kürzt und keinen Klimaschutz macht.
08.09.2026 - Die Bundesregierung will 1,2 Milliarden für den Klimaschutz ausgeben, aber 140 Milliarden für Aufrüstung! Die Anpassung an die Klimafolgen und den Hitzeschutz sollen die klammen Kommunen alleine stemmen. Schwarz-Rot drückt sich aus der Verantwortung
08.09.2026 - Milliarden für Digitalisierung reichen nicht, wenn Standards fehlen und der Staat von Microsoft und Beratern abhängig bleibt. Öffentliche IT muss den Menschen dienen, nicht Konzernen.
08.09. - Beim Digitalhaushalt der Bundesregierung klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander: KI fördern, Aufsicht kürzen, Kommunen alleinlassen und beim Glasfaserausbau die immer gleichen Löcher nochmal aufbuddeln.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da hat der Kanzler im Sommer unverhofft die Chance, sein Kabinett umzubilden, und was macht er? Er lässt die größte Fehlbesetzung unter den Ministern im Amt; so muss man es leider sagen.
(Dr. Saskia Ludwig [CDU/CSU]: Unverschämt!)
Wirtschaftsministerin Reiche ist die unbeliebteste Ministerin der Bundesregierung.
(Dr. Saskia Ludwig [CDU/CSU]: Planwirtschaftlerin!)
75 Prozent halten sie für eine Fehlbesetzung, nur 15 Prozent sind mit ihrer Arbeit…
08.09.2026 - Klingbeil und Reiche pfuschen weiter mit Milliardenzuschüssen aus dem KTF herum, statt endlich alle Menschen zu entlasten. Der Haushalt ist eine vertane Chance für Verbraucher, Wärmewende und Klima.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke widerspricht der Aufsetzung des Tagesordnungspunkts über die abschließende Beratung zum Gebäudeenergiegesetz.
(Beifall bei der Linken)
Worum geht es uns? Es geht nicht nur um die Beratungszeit. Die Regierung ist angehalten, alle Informationen für eine gut begründete Entscheidung der Parlamentarier offenzulegen, gerade wenn das Grundgesetz in Artikel 20a mit dem Verschlechterungsverbot zu einer besonderen…