25.03.2026 - Der Kanzler instrumentalisiert Gewaltschutz für rechte Hetze, kennt den Aktionsplan nicht und verkauft Einzelmaßnahmen als Konzept. Frauen brauchen Schutz, keine PR.
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25.03.2026 - Dieser Entwurf ist eine verpasste Chance. Weiterhin sollen Unternehmen Profit auf dem Rücken von Menschen machen, die finanziell am Limit sind. Und noch schlimmer: suchen Menschen Schutz bei Verbraucherzentralen oder Schuldnerberatungen, ist der nicht garantiert. Denn die Unternehmen können diese Vertretungen einfach umgehen. Die Regierung macht wieder mal klar: Profit rechtfertigt alles.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen von meiner Oma Güllü – die mit den Rosen – erzählen.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Anfang der 70er kam sie mit meinem Opa nach Deutschland. Er hat als Asphaltierer gearbeitet. Sie hat fünf Kinder großgezogen und später auch mich – ein Vollzeitjob, der nie die Anerkennung bekam, die er verdient hat. Aus ihren Kindern und Enkeln sind Menschen geworden, die dieses Land am Laufen halten – ein Land, das sie lange nur „Gäste“ nannte,…
25.03.2026 - Digitalisierung muss systematisch gedacht und barrierefrei umgesetzt werden. Wir fordern kürzere Evaluationszeiträume und den Abbau technischer Barrieren. Für eine digitale Justiz für alle.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag steht: Wir „wollen […] Alleinerziehende und deren Kinder besser unterstützen, indem wir das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen.“ Liebe Regierung, wir helfen Ihnen gern dabei.
Drei Viertel der Unterhaltsberechtigten erhalten den vorgeschriebenen Unterhalt nicht oder nur teilweise. Genau deshalb gibt es den Unterhaltsvorschuss: als Schutz für Kinder, wenn ein Elternteil seiner…
20.03.2026 - KI ist kein Allheilmittel, sondern eine Technologie, die große gesellschaftliche Risiken mit sich bringt: Diskriminierung, Ausbeutung, Ressourcenverbrauch. Dem muss sich die Regierung annehmen.
20.03.2026 - Ob Iran oder Afghanistan: Die Bundesregierung opfert Menschenrechte für rechte Symbolpolitik. Wir brauchen sichere und legale Fluchtwege statt Abschottung und völkerrechtswidriger Zurückweisungen."
20.03.2026 - Ich blicke auch als Schwangere auf die Pränataldiagnostik: Wann wird aus einer Option eine Erwartung? Und wer schützt die Freiheit, sich nicht zu rechtfertigen?
Lieber Kollege Dr. Gebhart, an dieser Stelle muss ich feststellen: Ihr Gedächtnis ist leider sehr, sehr kurz. Denn es war das Versprechen bei der Einführung des CO2-Preises, dass das eingenommene Geld an die Bürgerinnen und Bürger rückverteilt wird, um Klimaschutz zu fördern und Anreize zu geben.
Darüber hinaus sind diese 320 Euro kein Pillepalle. Viele Menschen könnten gerade jetzt in der Energiekrise – mit steigenden Preisen an den Tankstellen, mit steigenden Lebensmittel- und Gaspreisen –…
20.3.2026 - Die Bundesregierung nimmt das Geld von den Menschen und schenkt es der fossilen Industrie. Das darf nicht sein: Wir stehen für einen Klimaschutz an der Seite der Menschen.