Reden unserer Abgeordneten

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag steht: Wir „wollen […] Alleinerziehende und deren Kinder besser unterstützen, indem wir das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen.“ Liebe Regierung, wir helfen Ihnen gern dabei.

Drei Viertel der Unterhaltsberechtigten erhalten den vorgeschriebenen Unterhalt nicht oder nur teilweise. Genau deshalb gibt es den Unterhaltsvorschuss: als Schutz für Kinder, wenn ein Elternteil seiner…

20.03.2026 - KI ist kein Allheilmittel, sondern eine Technologie, die große gesellschaftliche Risiken mit sich bringt: Diskriminierung, Ausbeutung, Ressourcenverbrauch. Dem muss sich die Regierung annehmen.

20.03.2026 - Ob Iran oder Afghanistan: Die Bundesregierung opfert Menschenrechte für rechte Symbolpolitik. Wir brauchen sichere und legale Fluchtwege statt Abschottung und völkerrechtswidriger Zurückweisungen."

20.03.2026 - Ich blicke auch als Schwangere auf die Pränataldiagnostik: Wann wird aus einer Option eine Erwartung? Und wer schützt die Freiheit, sich nicht zu rechtfertigen?

Lieber Kollege Dr. Gebhart, an dieser Stelle muss ich feststellen: Ihr Gedächtnis ist leider sehr, sehr kurz. Denn es war das Versprechen bei der Einführung des CO2-Preises, dass das eingenommene Geld an die Bürgerinnen und Bürger rückverteilt wird, um Klimaschutz zu fördern und Anreize zu geben.

Darüber hinaus sind diese 320 Euro kein Pillepalle. Viele Menschen könnten gerade jetzt in der Energiekrise – mit steigenden Preisen an den Tankstellen, mit steigenden Lebensmittel- und Gaspreisen –…

20.3.2026 - Die Bundesregierung nimmt das Geld von den Menschen und schenkt es der fossilen Industrie. Das darf nicht sein: Wir stehen für einen Klimaschutz an der Seite der Menschen.

20.03.2026 - Das Verbandsklagerecht ist Demokratie in Aktion: Es gibt Bürger*innen und Umweltverbänden Macht gegen mächtige Interessen. Ohne Klagen mehr Beton, mehr CO₂, weniger Kontrolle.

Vielen Dank. – Herr Koller, bei Ihrer Rede kriege ich echt denselbigen.

(Heiterkeit des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Sie haben gerade die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, weil sie ständig klagt. Wer hat denn, erstens, die Rechtslage geschaffen, die das ermöglicht? Das würde ich gerne von Ihnen wissen. Und zweitens: Warum sind diese Klagen in der Regel erfolgreich?

(Beifall bei der Linken)

Ist das nicht vielleicht ein Hinweis darauf, dass Folgendes richtig ist: dass es diese rechtlichen…

20.03.2026 - Herr Weimer, treten Sie zurück. Liebe Bundesregierung, wenn er's nicht tut - entlassen Sie ihn.

20.03.2026 - Weimers Amtszeit in zwei Worten: monarchisch und disruptiv. Seine autoritären Eingriffe haben einen Flurschaden im Kulturbereich angerichtet. Das Maß ist voll, sein Rücktritt überfällig.