24.09.2026 - 7,65 Einsparungen im Jahr sind nicht der große Wurf bei der Entlastung, sondern eine Farce. In der GAP ab 2028 werden die Weichen für die Landwirtschaft gestellt. Das Finanzministerium handelt grandios planlos. Hier muss endlich Vernunft einziehen.
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24.09.2026 - Die Regierung friert den CO2-Preis ein. Ihr Ziel: Planungssicherheit für Unternehmen – ein Plan, der dem Klimafonds 4 Milliarden Euro streicht. Stattdessen bräuchte es groß angelegte soziale Förderprogramme für die Wärmewende.
Sehr geehrte Präsidentin! Zurück zur Geschäftsordnungsdebatte. Die Bundesratsinitiative zur Einführung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes sollte hier im Bundestag eingebracht und beraten werden. Der von der Koalition gegen diese Bundesratsinitiative vorgebrachte Widerstand, sie hier überhaupt zu debattieren, wirft jedoch Fragen auf: Welches Verständnis von Demokratie, von demokratischem Diskurs liegt denn bei Ihnen tatsächlich vor? Da reicht es nicht, zu sagen,…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antisemitismusvorwurf gegen uns aus dem Munde der AfD ist eine Frechheit.
(Beifall bei der Linken)
Sie sind rassistisch. In Ihren Reihen gibt es viele Antisemiten, ich sage nur: Höcke. Der Höcke, der Landesvorsitzende und Landtagsfraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, hat das Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Ihre AfD-Fraktion im Landtag von Schwerin hat beantragt, alle Zahlungen für die Holocaustdenkmäler zu…
23.09.2026 - Chemische Unterwerfung ist kein Einzelfall. Trotzdem fehlen Zahlen, zentrale Ermittlungen und verlässliche Hilfe. Wer nur Strafen verschärft, lässt Prävention und Betroffene im Stich.
23.09.2026 - Die AfD macht Stimmung mit der kalten Progression, um am Ende die höheren Einkommen besserzustellen. Braucht man nicht. Nötig ist die Umverteilung von oben nach unten.
23.09.2026 - Digitale Identifizierung kann eine gute Sache sein. Doch es braucht klare Grenzen, wer welche Daten und Informationen abrufen darf, sonst droht weiterer Datenmissbrauch in großem Stil.
23.09.2026 - Damit sich die Menschen ihre Miete wieder leisten können, wollen wir mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt und klare Grenzen für renditegetriebene Akteure - gegen kriminelles Kapital und Miethaie.
Frau Präsidentin! „Die Erwerbslosen müssen aus ihrer heutigen unwürdigen Stellung des Almosenempfängers befreit werden.“ Das schrieb der Gewerkschafter und sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Siegfried Aufhäuser im Jahr 1925. Wäre er noch am Leben, er würde sich für seine Partei schämen. Sie stellt Menschen ohne Arbeit unter Generalverdacht und verschärft Sanktionen. Sie spielt Erwerbslose gegeneinander aus und trägt einen Angriff nach dem nächsten auf die Rechte von Beschäftigten.…
11.09.2026 - Die Regierung lässt die Rentenkasse ausbluten und erhöht den Druck auf diejenigen, die sowieso wenig haben. Wir brauchen endlich höhere Renten und mehr soziale Sicherheit. Merz sorgt für das Gegenteil!