16.10.2026 - Die Biodiversitätsbilanz ist ernüchternd. Ein auf Profit und Wachstum getrimmtes System frisst die Natur auf. Deutschland hat lange davon profitiert und steht in der Verantwortung, jetzt zu handeln.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will Schiedsverfahren modernisieren; das ist ja erst einmal ganz gut. Es bedeutet hier vor allem digitale Verhandlungen. Doch Digitalisierung darf wie immer kein Selbstzweck sein; nein, Digitalisierung muss genau den Menschen dienen, die täglich mit ihr arbeiten müssen. Und genau hier hat das Gesetz leider ein, zwei Schwächen.
Stellen Sie sich zum Beispiel vor, eine Zeugin wird per Video zugeschaltet. Die Verbindung ist mal…
15.10.2026 - Das System funktioniert vielerorts nur noch, weil Beschäftigte täglich über ihre Grenzen gehen, auf Kosten ihrer eigenen Gesundheit. Die Regierung nutzt das schamlos aus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Neben dem eigentlichen Gesetz zur Notfallversorgung versucht die Regierung heute, gröbste Fehler im Beitragssatzstabilisierungsgesetz zur Krankenversicherung zu korrigieren, die sie bei der Verabschiedung kurz vor der Sommerpause selbst geschaffen hat.
Sie erinnern sich: Der Bundeskanzler rief zum Sturm auf die Sozialsysteme auf. Fachverbände, Gewerkschaften, viele Menschen auf den Straßen wehrten sich, und sie wehren sich weiterhin…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir könnten heute hier über wichtige Themen sprechen: zu hohe Mieten – Herr Seif hat das schon probiert –,
(Lachen des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU])
kaputte Schulen oder mangelhafte Gesundheitsversorgung. Wir könnten Lösungen entwickeln, die das Leben der Menschen wirklich verbessern. Aber die AfD will lieber Sündenböcke präsentieren; sie will wie immer gegen Geflüchtete hetzen. Das dürfen wir nicht zulassen.
(Beifall bei der Linken…
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich bin vor etwas mehr als einem Jahr in den Deutschen Bundestag gekommen, aus der sozialen Arbeit ins Parlament: aus Notwendigkeit, weil Menschen in Notunterkünften in Deutschland unter unwürdigen Bedingungen leben müssen, weil Kinder in diesem Unsozialstaat mit sanktioniert werden, weil jeder sechste Mensch in Deutschland von Armut betroffen ist, weil Arbeit für Menschen nicht zum Leben reicht, weil angeblich das Bürgergeld zum Leben reicht, weil Menschenrechte…
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung bringt heute ihren Vorschlag für das 30. BAföG-Änderungsgesetz ein. Das heißt: Schon 30-mal hat der Bundestag seit Einführung des BAföG 1971 Anpassungen und Veränderungen am BAföG vorgenommen. Heute findet das aber in einer veränderten politischen Landschaft statt; denn unsere Gesellschaft ist in der tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Ein Grund dafür ist das gebrochene Aufstiegsversprechen.
Das Aufstiegsversprechen der…
15.10.2026 - 27.000 selbstständige Mütter fallen jedes Jahr durchs Raster. Die Bundesregierung verspricht Schutz, legt aber nichts vor. Wer Gleichstellung will, darf soziale Sicherheit nicht zusammenkürzen.
15.10.2026 - Wer bei der Prävention spart, darf sich über hohe Kosten bei Angriffen nicht wundern! Deshalb: Starke Cyberabwehr und konsequente Strafverfolgung statt digitaler Gegenschläge und offener Sicherheitslücken.
15.10.2026 - Für die d-you Wallet muss die Regierung sicherstellen, dass Unternehmen signierte Identitätsdaten nur mit einer Rechtsgrundlage abfragen können. Sonst droht eine Cookie-Banner 2.0 Situation.