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Herr Präsident! Zur 1 000-Euro-Prämie möchte ich gar nicht mehr viel sagen. Sie war ein Schnellschuss zulasten Dritter. Der Bundesrat hat diese Scheinprämie, die von der GroKo an das Steuerberatungsgesetz gehängt wurde, damit das Ganze schnell durchkommt, kurzerhand gestoppt, was eine ziemliche Klatsche für die Bundesregierung und ihre Kommunikationskultur gegenüber den Ländern war. Jetzt besprechen wir das Steuerberatungsgesetz noch mal in eigentlicher Form, ohne Prämie; dann hat das auch…
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern(Tagesordnungspunkt 18)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben(Tagesordnungspunkt 22)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten(Tagesordnungspunkt 23)
20.05.2026 - Dem weltweiten Vormarsch von Rückschrittsregierungen gilt es etwas entgegenzusetzen. Wir stehen auf Seiten der Fakten und Menschen, deshalb: Klimaschutz. Radikal. Sozial.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Recht auf Reparatur klingt gut; aber am Ende muss auch jemand reparieren können, und die Reparatur muss bezahlbar sein. Genau da liegt das Problem dieses Gesetzentwurfs. Was erleben Reparaturbetriebe heute? Ersatzteile sind zu teuer oder gar nicht verfügbar, Geräte sind verklebt statt verschraubt, Software sperrt Reparaturen aus, Diagnoseinformationen bleiben beim Hersteller. Am Ende kontrollieren große Konzerne, wer reparieren…
20.05.2026 - Die AfD halluziniert mit einem Antrag über informelle Machtstrukturen außerhalb des Rechtsstaats. Dabei sind sie selbst das kriminelle Milieu im Bundestag: 14 verurteilte Gewalttäter und NS-Parolen in den eigenen Reihen.
Sehr geehrte Präsidentin! Abgeordnete! Vor fast acht Jahren schlossen sich die Menschen im Sudan zusammen, um die demokratische Revolution auszurufen. Ihr Slogan war „Brot, Freiheit, Frieden und Demokratie“. Wir alle haben das Bild der Studentin Alaa Salah vor Augen, die auf einem Autodach stand und den Demonstrierenden zurief. Sie zeigte, dass Frauen an vorderster Front der demokratischen Revolution kämpfen. Es herrschte Hoffnung auf Demokratie und Frieden, darauf, dass der Kampf der vielen…
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Gabe des Gedankenlesens bin ich zwar nicht beschlagen, aber es muss auch nicht immer ein Nachteil sein, nicht alle Gedanken lesen zu können. In manchen Gesichtern hier glaube ich aber doch Fragezeichen erkennen zu können, und die deute ich mal so: Warum legt Die Linke eigentlich einen Antrag gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen vor, wo doch der amerikanische Präsident just diese abgesagt hat?
(Sara Nanni [BÜNDNIS…
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Männer töten – jeden Tag. Fast immer sind es ihre Partnerinnen, die sie töten. Und was macht die Bundesregierung? Statt Frauen zu schützen, schreibt sie ein Gesetz, das Frauen bevormundet. Noch vor zwei Tagen im Ausschuss hat Kollegin Wegge von der SPD behauptet, durch dieses Gesetz seien Frauen in alle Entscheidungen mit einbezogen. Tatsächlich steht aber im Gesetzentwurf: Selbst wenn die Frau ganz klar sagt: „Ich will das nicht“, kann das Gericht die…