4.12.205 - Sicherheitsüberprüfungen müssen auf feststellbares Fehlverhalten abzielen, nicht auf eine immer größere Summe an Risikofaktoren. Wir lehnen die zunehmende Befüllung der Verfassungsschutz-Datenbanken ab!
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4.12.2025 - ...und die Bundesregierung greift zum Glas Wasser, wenn es darum geht, effektiv Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen!
4.12.2025 - Die Ziele für Wind auf See sind richtig, doch es hapert an der Industriepolitik und einer Hafenstrategie. Der Ausbau von Windenergie auf See darf nicht auf Kosten des Meeres- und Küstenschutzes geschehen.
4.12.2025 - Mieter*innen sind die großen Verlierer der aktuellen Wärmepolitik. Beim Thema Klimaschutz erleben wir einen Unterbietungswettbewerb auf Kosten der Ärmsten. Fossile Brennstoffe haben sich in den letzten Jahren enorm verteuert. Wenn wir zu ihnen zurückkehren, wie es die AfD fordert, landen die Menschen in der Kostenfalle.
3.12.2025 - Alle demokratischen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Vereine haben gemeinsam gegen die Gründung der "Generation Deutschland" mobilisiert. Einzig die Union war nicht vor Ort - und streicht Initiativen gegen rechts auch noch die Gelder.
03.12.2025 - Der NS-Terror in Polen fordert lebendige Erinnerung statt bloßer Zeremonien. Austausch und Bildung müssen im Zentrum stehen. Das Deutsch-Polnische Haus kann ein neuer Ort dafür werden.
03.12.2025 - Wer Schutz verspricht, darf niemanden zurücklassen Ortskräfte, Menschenrechtsverteidiger*innen und Frauen in Afghanistan sind in Lebensgefahr, während Union und SPD Aufnahmezusagen zurückziehen.
3.12.2025 - In dem jetzt vorgelegten Gedenkstättenkonzept von Staatsminister Weimer taucht die Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen mit keinem Wort mehr auf. Das ist nicht hinnehmbar. Wir fordern: Korrigieren Sie das Konzept!
3.12.2025 - Für meine Eltern, die dafür gekämpft haben, dass ihre Söhne es leichter haben, und für meine Kinder, die in einem Land aufwachsen sollen, in dem Solidarität stärker ist als Hass. Wir Antifaschist*innen werden uns widersetzen überall da, wo unsere Kollegen, unsere Nachbarn und Freunde einer rassistischen Politik ausgesetzt sind.
28.11.2025 - Die Regierung plant Rekordausgaben für die Bundeswehr - während Millionen Menschen von Altersarmut bedroht sind. Einen Haushalt, der die Lasten auf Arbeitende und Arme verteilt, lehnen wir entschieden ab!