Dieser Haushalt zementiert Ungleichheiten: Care-Arbeit, Frauenberufe und Demokratiearbeit werden abgewertet. Es braucht aber eine geschlechtergerechte Umverteilung der Ressourcen.
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25.11.2025 - Es braucht den Mut zu echten Reformen, klare Prioritäten, eine solide Finanzierung und ein Digitalministerium, dass mit den anstehenden Aufgaben Schritt halten kann.
25.11.2025 - Digitalpolitik ganz im Sinne der Wirtschaft: Die Regierung will digitale Grundrechte bis zur Unkenntlichkeit schleifen und europäische Digitalunternehmen stärken. Es drohen neue Abhängigkeiten und das Ende der Privatsphäre.
14.11.2025 - Statt ein Sondervermögen für die Rüstung, brauchen wir mehr Geld für das Rentensystem.
14.11.2025 - Die Aktivrente sorgt für noch mehr Ungerechtigkeit im Alter. Statt Symbolpolitik brauchen wir endlich eine echte, gerechte Rentenreform!
14.11.2025 - Wir brauchen einen anderen, einen besseren Weg. Einen Weg, der sich an Österreich orientiert.
14.11.2025 - Statt Überschuldung wirksam zu bekämpfen, legt die Bundesregierung ein Gesetz vor, das Lücken festschreibt.
Dieses Minimalkonzept lässt Millionen Menschen im Stich, die echte Hilfe benötigen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Digitale Unabhängigkeit – wann, wenn nicht jetzt? Die Digitalisierung läuft aber seit Jahren direkt in die Abhängigkeiten von Techgiganten hinein, die nicht nur aus unseren privaten Daten Geld drucken, sondern dabei ein System politischer Macht errichten, welches auch vor Angriffen auf die Prinzipien der Gewaltenteilung nicht zurückschreckt. Weil den USA das Agieren des Internationalen Strafgerichtshofs politisch nicht passte, veranlasste Microsoft in diesem Jahr,…
14.11.2025 - Das Geoschutzreformgesetz liefert maximale Irreführung. Kürzel wie "g. U." und "g. g. A." sind unverständlich, Kontrollen bleiben lückenhaft und schwache Vorgaben schützen Verbraucher:innen nicht.
14.11.2025 - Statt immer neuer Verschärfungen brauchen wir einen stabilen und verlässlichen Sozialstaat. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden.