Reden unserer Abgeordneten

24.09.2026 - Die halbe Kohle nur für Miete? Schluss damit! Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel und bezahlbaren Wohnraum: Bildung darf niemals am Geldbeutel scheitern!

24.09.2026 - Nie wieder darf ein Staat auf Menschen schießen, weil sie eine Grenze überwinden wollen. Und nie wieder darf der Schutz einer Grenze mehr zählen als der Schutz eines Menschenlebens. Das galt gestern. Das gilt heute. Und dafür tragen wir die Verantwortung auch morgen.

24.09.2026 - Wir fordern eine Politik für Frieden statt Profit: keine Ausbeutung ukrainischer Rohstoffe, sondern Diplomatie und eine Perspektive für einen dauerhaften Frieden.

24.90.2026 - Weil sie die Unterstützung von Unternehmen an die rassistische AFD aufklären, sollen NGOs ausgeschaltet werden. Die Linke wehrt sich gegen diesen Angriff auf die Zivilgesellschaft und warnt vor dem Einfluss der Rechtsextremen. Aber auch die Lobbyisten von Blackrock und Co in dieser Bundesregierung sind ein Problem.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Führerschein wird für immer mehr junge Menschen in diesem Land zum Luxus. Das ist ein großes Problem, das wir angehen müssen. Der Führerschein entscheidet darüber, welchen Ausbildungsplatz man annehmen kann und wie selbstständig man auf dem Land leben kann.

Herr Hirte, ich war jetzt einigermaßen überrascht von Ihren Ausführungen. Sie haben am Ende bei den Zielen gar nicht mehr über Bezahlbarkeit gesprochen. Das verwundert auch…

24.09.2026 - Auf dem Rücken kleiner Einkommen saniert man keine Haushaltslöcher. Und Gesundheitspolitik funktioniert über erzieherische Preissteigerungen auch nicht. Die geplanten Konsumsteuern der Bundesregierung (Zucker, Alkohol, Tabak) sind ungerecht und flach.

24.09.2026 - 7,65 Einsparungen im Jahr sind nicht der große Wurf bei der Entlastung, sondern eine Farce. In der GAP ab 2028 werden die Weichen für die Landwirtschaft gestellt. Das Finanzministerium handelt grandios planlos. Hier muss endlich Vernunft einziehen.

24.09.2026 - Die Regierung friert den CO2-Preis ein. Ihr Ziel: Planungssicherheit für Unternehmen – ein Plan, der dem Klimafonds 4 Milliarden Euro streicht. Stattdessen bräuchte es groß angelegte soziale Förderprogramme für die Wärmewende.

Sehr geehrte Präsidentin! Zurück zur Geschäftsordnungsdebatte. Die Bundesratsinitiative zur Einführung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes sollte hier im Bundestag eingebracht und beraten werden. Der von der Koalition gegen diese Bundesratsinitiative vorgebrachte Widerstand, sie hier überhaupt zu debattieren, wirft jedoch Fragen auf: Welches Verständnis von Demokratie, von demokratischem Diskurs liegt denn bei Ihnen tatsächlich vor? Da reicht es nicht, zu sagen,…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antisemitismusvorwurf gegen uns aus dem Munde der AfD ist eine Frechheit.

(Beifall bei der Linken)

Sie sind rassistisch. In Ihren Reihen gibt es viele Antisemiten, ich sage nur: Höcke. Der Höcke, der Landesvorsitzende und Landtagsfraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, hat das Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Ihre AfD-Fraktion im Landtag von Schwerin hat beantragt, alle Zahlungen für die Holocaustdenkmäler zu…