11.06.2026 - Die EU plant den größten Umbau ihres Haushalts seit Jahrzehnten – und zahlen sollen Kommunen, soziale Projekte und ländliche Regionen. Es drohen Kürzungen von bis zu 30 Prozent bei Sozial- und Strukturfonds, in der Landwirtschaft sogar bis zu 50 Prozent. Besonders betroffen wären Ostdeutschland und ländliche Regionen bundesweit.
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11.06.2026 - Die Regierung hat Milliarden für Rüstung und Steuergeschenke an Unternehmen, bei Familien und Kindern kürzt sie immer weiter. Die Versprechen des Koalitionsvertrags werden reihenweise gebrochen. Wir brauchen endlich echte Generationengerechtigkeit.
11.06.2026 - Die Bundesregierung produziert systematisch Ungerechtigkeit. Die Linke sagt: Kindergrundsicherung jetzt, Bildung kostenfrei - finanziert durch gerechte Besteuerung großer Vermögen.
11.06.2026 - In einer Zeit explodierender Mieten will dieses Gesetz die teuersten und klimaschädlichsten Heizsysteme wieder erlauben - und lässt diejenigen zahlen, die nicht mitentscheiden dürfen. Die Linke wird nichts unversucht lassen, diesen verfassungswidrigen Fossilturbo zu verhindern.
11.06.2026 - Ja, die Stromsteuer muss für alle gesenkt werden. Aber die Ursachen für die hohen Energiepreise liegen nicht im Steuerrecht. Die Verbraucherpreise steigen nicht wegen Nord Stream 2 oder abgeschalteten AKWs. Sie steigen wegen der Konzernmacht der Erzeuger.
11.06.2026 - Die AfD will Steuern für Öl und Gas senken. Die Linke sagt: Windkraft und Photovoltaik ausbauen, die Profite der Konzerne abbauen, Katharina Reiches Pläne durchkreuzen.
11.06.2026 - Die Verweigerungshaltung der Regierung und der Pseudo-Pazifismus der AfD sind die falschen Antworten auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. Die Linke setzt auf Unterstützung von Menschen und die Stärke des Rechts und der Diplomatie
11.06.2026 - 20 Jahre AGG - und die Praxis zeigt, dass es nicht ausreichend schützt. Wer klagen will, braucht Zeit und Geld. Wer diskriminiert wird, muss sich wehren können. Das darf nicht am Geldbeutel scheitern!
11.06.2026 - Die Ministerin, die sich eigentlich für die Belange der Studierenden einsetzen müsste, fällt ihnen gnadenlos in den Rücken und will die versprochene BAföG-Reform verschieben. Dabei ist ein große BAföG-Reform seit Jahren überfällig. Dafür wird die Linke kämpfen
11.06.2026 - Statt militärisch abgesicherter Fremdbestimmung von außen braucht es gesamtstaatliche Sicherheitsstrukturen, binnenmarktfähige Wertschöpfungsketten, Bildungschancen für junge Menschen und Arbeitsplätze für die Bevölkerung. Nur so entziehen wir separatistischen und nationalistischen Kräften den Nährboden. Ziel muss ein demokratisches Nation-Building und die Selbstbestimmung der bosnischen Bevölkerung sein.