08.09.2026 - Milliarden für Digitalisierung reichen nicht, wenn Standards fehlen und der Staat von Microsoft und Beratern abhängig bleibt. Öffentliche IT muss den Menschen dienen, nicht Konzernen.
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08.09. - Beim Digitalhaushalt der Bundesregierung klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander: KI fördern, Aufsicht kürzen, Kommunen alleinlassen und beim Glasfaserausbau die immer gleichen Löcher nochmal aufbuddeln.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da hat der Kanzler im Sommer unverhofft die Chance, sein Kabinett umzubilden, und was macht er? Er lässt die größte Fehlbesetzung unter den Ministern im Amt; so muss man es leider sagen.
(Dr. Saskia Ludwig [CDU/CSU]: Unverschämt!)
Wirtschaftsministerin Reiche ist die unbeliebteste Ministerin der Bundesregierung.
(Dr. Saskia Ludwig [CDU/CSU]: Planwirtschaftlerin!)
75 Prozent halten sie für eine Fehlbesetzung, nur 15 Prozent sind mit ihrer Arbeit…
08.09.2026 - Klingbeil und Reiche pfuschen weiter mit Milliardenzuschüssen aus dem KTF herum, statt endlich alle Menschen zu entlasten. Der Haushalt ist eine vertane Chance für Verbraucher, Wärmewende und Klima.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke widerspricht der Aufsetzung des Tagesordnungspunkts über die abschließende Beratung zum Gebäudeenergiegesetz.
(Beifall bei der Linken)
Worum geht es uns? Es geht nicht nur um die Beratungszeit. Die Regierung ist angehalten, alle Informationen für eine gut begründete Entscheidung der Parlamentarier offenzulegen, gerade wenn das Grundgesetz in Artikel 20a mit dem Verschlechterungsverbot zu einer besonderen…
10.07.2026 - Die Bundesregierung peitscht ihre Krankenkassen-Reform völlig überstürzt durch den Bundestag. Sowohl der Inhalt als auch die Art und Weise sind absolut unwürdig.
10.07.2026 - In aller Hektik zieht die Bundesregierung ein Gesetz durch, das Belastungen für alle im Gesundheitssystem bedeutet, Patient*innen, Beschäftigte, Versicherte. Für fast alle, außer der Pharmaindustrie. Big Pharma wird gehätschelt, der letzte Antrag mit weiteren Geschenken für die Pharmaindustrie kam noch am Vorabend der Abstimmung - alles auf Kosten der Versicherten, Patient*innen und der vielen Beschäftigten im Gesundheitsbereich.
10.07.2026 - Die AFD verharrt mit mehr Kohle und Atom im Gestern. Die Ministerin macht keine Wirtschaftspolitik. Frau Reiche, gehen Sie zu VW und hören den Arbeiter*innen zu! Übernehmen Sie Verantwortung für die Werke und ihre Arbeiter*innen, mit Strategie und Verstand!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass sich die deutsche Wirtschaft aktuell in einer Krise befindet. Nehmen wir als Beispiel die Automobilindustrie – in Ihrem Antrag gehen Sie auch darauf ein –: Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in der größten Krise ihrer Geschichte, und Sie behaupten, das Problem seien fehlender Kohle- und Atomstrom sowie zu viele Berichtspflichten.
(Beifall der Abg. Christin Willnat [Die Linke] – Jörn König [AfD]: Nee,…
10.07.2026 - Das Heizungsgesetz ist ein verheerendes Signal für bezahlbares Heizen und Klimaschutz im Gebäudebereich. Insbesondere Mietende, die auf die Heizungswahl ihres Vermieters gar keinen Einfluss haben, werden die Teuerung schultern müssen.