08.05.2026 - Ministerin Katherina Reiche bremst Erneuerbare aus, subventioniert Gas und gefährdet Klimaziele. Leidtragende sind Verbraucher:innen, Beschäftigte und kommende Generationen.
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07.05.2026 - Niemand darf nach dem Grundgesetz wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Das Neuschreibung des BGG zementiert das glatte Gegenteil!
07.05.2026 - Die Union verspricht, die Beiträge zu stabilisieren, doch rennt stattdessen mit der Kettensäge durch’s Gesundheitssystem. Dagegen wehren wir uns!
07.05.2026 - In Berliner Krankenhäusern bekommen die Beschäftigten die bitteren Konsequenzen des Sparkurses bereits jetzt mit voller Härte zu spüren.
07.05.2026 - In der aktuellen Preis- und Klimakrise ist die Senkung der Luftverkehrssteuer komplett fehl am Platz. Wer profitiert? Fluggesellschaften, Aktionäre, Vielflieger. Auf Kosten von Klima und Allgemeinheit.
07.05.2026 - Die Bundesregierung senkt die Steuern für den Flugverkehr und will die Hunderten Millionen Steuerausfälle im Verkehrsetat einsparen. Mehr Fliegen für weniger Bus und Bahn? Das setzt klimapolitisch und verkehrspolitisch die völlig falschen Signale.
07.05.2026 - Es ist eine Frechheit, wenn Politiker Frauen vorschreiben wollen, sie müssten Kinder gebären, um die Demografie zu retten. Was junge Familien brauchen, ist soziale Sicherheit und echte Gleichberechtigung.
07.05.2026 - Die AfD will Familien auf Vater-Mutter-Kind reduzieren. Wir sagen: Familie ist, wer Verantwortung füreinander übernimmt - bürgerlich, alleinerziehend oder queer.
07.05.2026 - 1 Jahr Digitalministerium ist wie eine Beta-Version ohne Update. Das Problem ist nicht, dass nichts passiert, sondern für wen: Es ist das bekannte Märchen des Kapitalismus: privatisieren, zentralisieren und erzählen, dass der Markt regelt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Lokalredaktion der einzigen Zeitung vor Ort dichtmacht, verliert die Demokratie ihr Auge und ihr Ohr. Wir erleben derzeit ein massives Marktversagen, das die soziale und politische Teilhabe in unserem Land gefährdet. In immer mehr Regionen entstehen Informationswüsten, in denen niemand mehr den Mächtigen im Rathaus auf die Finger schaut. Statt einer lebendigen und vielfältigen Medienlandschaft dominieren Gratiswerbeblättchen mit…