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Reden unserer Abgeordneten

Caren Lay,

 

 

Vielen herzlichen Dank. – Frau Ministerin, die Mieterinnen und Mieter in diesem Land werden sich wundern. Seit zwei Jahren warten sie auf Entlastungen bei Mietwucher – das sitzt diese Regierung aus –; aber beim sogenannten Investitionsschutzgesetz soll es jetzt plötzlich ganz schnell gehen. Das Investitionsschutzgesetz ist nichts anderes als ein Vergesellschaftungsverbotsgesetz.

Da möchte ich Sie fragen, ob Sie eigentlich die Auffassung Ihrer Kollegin Hubig teilen, die gesagt hat, das geplante…

 

 

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Tamara Mazzi,

 

 

Vielen Dank. – Frau Prien, Sie haben in der Antwort an meine Genossin Gohlke die Investitionen erwähnt.

(Martin Reichardt [AfD]: Genossen sind Menschen, die arbeiten!)

Aus dem Sondervermögen sollten 1,2 Milliarden Euro in Schulen, Kitas und Wissenschaftsinfrastruktur fließen. Nach Medienberichten sind bisher leider nur rund 7 Millionen Euro angekommen; das sind knapp 0,5 Prozent. Kinder sitzen weiterhin bei immer mehr Unterrichtsausfall in maroden Schulen, Toiletten sind weiterhin marode,…

 

 

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Mareike Hermeier,

 

 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir haben jetzt über die ganzen Investitionen gesprochen. Sie als Juristin nannten auch noch ein paar unterschiedliche Formen der Gewalt. Als Sozialistin empfinde ich die konsequente strukturelle und finanzielle Benachteiligung von Alleinerziehenden auch als eine solche.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist das Problem! Sie relativieren so die wirkliche Gewalt!)

Und ich frage mich immer noch, wann Sie – wie gesagt: bei all den Investitionen…

 

 

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Mandy Eißing,

 

 

Frau Ministerin, Elterngeld soll Eltern ermöglichen, sich Zeit für ihre Kinder zu nehmen, ohne in unmittelbare finanzielle Not zu geraten. Wenn die Lohnersatzrate nach wenigen Monaten auf 50 Prozent sinkt, stellt sich die Frage, welche Familien sich das überhaupt noch leisten können. Ist Ihnen bewusst, dass insbesondere Familien mit niedrigeren Einkommen kaum die finanziellen Rücklagen haben, um einen so erheblichen Einkommensverlust auszugleichen? Wird Elternzeit dann nicht zunehmend zu einem…

 

 

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Cansin Köktürk,

 

 

Vielen Dank für die Möglichkeit einer Zwischenintervention. – Ich möchte meine Frage mit Auszügen aus der kürzlich erschienenen Dokumentation „NAZA“ einleiten. Auf die Frage, wie die israelische Armee ein Gebäude bombardieren konnte, aus dem sie Schreie eines Babys hörte, antwortete ein israelischer Soldat – ich zitiere –: Die allgemeine Stimmung ist Hass. Das Ziel ist Zerstörung. – Ein anderer israelischer Soldat beschreibt in der Dokumentation, wie israelische Soldaten dabei zusahen, wie Hunde…

 

 

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Kathrin Gebel,

 

 

Vielen Dank, Herr Präsident. – Als ich mit 18 ausgezogen bin, da hat meine Mutter mich gezwungen, ein Festnetztelefon zu installieren. Sie hat jeden Abend um Punkt 20 Uhr – True Story! – angerufen, um zu überprüfen, ob ich auch wirklich sicher und zu Hause bin.

Seien wir mal ehrlich: Damit ist meine Mutter ja nicht die Einzige. Wir raten Frauen und Mädchen zu allerlei Schutzmaßnahmen: Geh auf gar keinen Fall alleine raus, wenn es dunkel ist! Nimm auf jeden Fall den Haustürschlüssel zwischen die…

 

 

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Katalin Gennburg,

 

 

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleg/-innen!

(Stephan Brandner [AfD]: Und -außen!)

Heute reden wir also über die Neubaumaßnahmen des Deutschen Bundestages. Es ist zu Recht endlich Thema, dass wir es wirklich mit enormen Kostensteigerungen zu tun haben und dass die Preise ausufern.

(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Gut, dass die AfD das auf die Tagesordnung gebracht hat!)

Allerdings möchte ich gleich dazusagen, dass die Antwort, die die AfD darauf gibt, überhaupt nicht angemessen und…

 

 

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Ines Schwerdtner,

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe junge Menschen, die heute hier zu Gast sind! Ende Oktober waren Zehntausende junge Menschen auf der Straße. Und viele Politiker hier im Raum verstehen nicht, warum sie so wütend sind. Sie sind wütend, weil ihnen ein Kanzler erklärt, sie sollen mehr leisten, weniger protestieren und sich bloß nicht so sehr beschweren – wie der Opa, der von früher erzählt. Wir kennen das.

(Martin Reichardt [AfD]: Der SED-Opa!)

Das ist derselbe…

 

 

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Luke Hoß,

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vor etwa einer Woche ist in Berlin Frank S. zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden. Er wurde verurteilt, weil er 14 Frauen in seiner Wohnung mit K.-o.-Tropfen betäubt und dann vergewaltigt hat. Von diesen Taten hat er Aufnahmen gemacht. In der Presse wird dieser Fall mit dem von Dominique Pelicot verglichen. Aber es gibt nicht nur einen solchen Fall in Deutschland;…

 

 

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Clara Bünger,

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzten Mittwoch hat das Landgericht Berlin Frank S. verurteilt. Er hat Frauen über Datingplattformen kennengelernt, betäubt, vergewaltigt und gefilmt. Wegen 14 Taten wurde er verurteilt. Die Ermittler gehen aber von über 40 weiteren betroffenen Frauen aus, und viele haben erst durch die Polizei erfahren, was mit ihnen passiert ist. Sechs dieser Frauen sind als Nebenklägerinnen vor Gericht gegangen. Für diesen Mut haben sie unseren…

 

 

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