18.03.2026 - Die Ölkonzerne zocken uns ab. 21 Mio. Euro ziehen sie uns jeden Tag zusätzlich zu ihren üblichen Gewinnen aus der Tasche. Diesen Selbstbedienungsladen müssen wir sofort mit einer Übergewinnsteuer stoppen!
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
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18.03.2026 - Steigende Wartezeiten, überlastete Praxen und fehlende Steuerung - wir verlangen eine kritische Auseinandersetzung mit dem Antrag zur Primärversorgung. Für mehr Transparenz, Gerechtigkeit und echte Reformen im Gesundheitssystem.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Vor einem halben Jahr noch war überall zu lesen, dass die AfD 107 Kilogramm geerbtes Gold außer Landes nach Liechtenstein gebracht hat.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Ach! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist das für ein Quatsch! – Georg Schroeter [AfD]: Sagen Sie mal: Wo ist das? Das hätten wir gerne wieder! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wer, die AfD?)
Wenn Sie hier vor diesem Hintergrund dreisterweise das Thema „Rückholung von…
06.03.2026 - Während zwei Menschen so viel Vermögen haben, wie die Hälfte der Bevölkerung zusammen, bröckelt aus Geldmangel die Infrastruktur. Doch das Geld ist da – es ist nur falsch verteilt!
06.03.2026 - In Deutschland herrscht eine absurde Ungleichheit: Während das reichste Prozent unfassbare 40 % des Gesamtvermögens besitzt, bleibt der unteren Hälfte nur 1 %. Die Antwort darauf heißt: Tax the rich!
Herr Müller, Sie müssen kurz zuhören; es geht an Sie. Denn Sie haben hier ja richtig Unsinn behauptet. Zunächst will ich mal feststellen: Sie sind Mitglied einer Partei, der Union, die zwei Blockparteien, ohne auf das Vermögen zu verzichten, übernommen hat, und zwar die CDU und die DBD.
Zweitens. Sie haben über das Auslandsvermögen geredet. Das ist wirklich so ein gequirlter Unsinn. Auf das Auslandsvermögen habe im Übrigen ich mit meiner Unterschrift notariell verzichtet, und zwar abschließend,…
06.03.2026 - Ausgleichszahlungen bei Aufgabenübertragung an die Kommunen durch den Bund - jetzt!
Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Auch wenn die Koalition hier versucht, den Bericht sehr positiv aussehen zu lassen: Der EFI-Bericht enthält einiges an Kritik an der Politik der Bundesregierung, zum Beispiel an der Auswahl der Schlüsseltechnologien für die Hightech Agenda, die auch wir von Anfang an kritisiert haben.
Der EFI-Bericht fordert mehr Transparenz bei der Umsetzung der Hightech Agenda. Und das wäre auch wirklich schön; denn wir haben immer noch keine vollständige…
Herr Präsident! Die Älteren denken bei Stuttgart 21 vielleicht daran, wie bürgerlicher Protest mit Tränengas und Wasserwerfern bekämpft wurde. Ein Mensch verlor sogar sein Augenlicht. Meine Solidarität gilt den Opfern von Polizeigewalt.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken – Michael Frieser [CDU/CSU]: Uijuijuijui! – Zuruf von der AfD: Oh!)
Für die Jüngeren klingt Stuttgart 21 nach einem dieser gescheiterten Großprojekte der letzten 20 Jahre. Und beides trifft zu.
Wie beim Berliner Flughafen…
05.03.2026 - Hinter Jugendaustausch und Klimakooperation verbergen sich Langstreckenraketen, Drohnen und Torpedos. Der deutsch-britische Vertrag ist im Kern kein Freundschaftsvertrag, sondern ein Rüstungsprogramm.