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Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Was haben die AfD und Elon Musk gemeinsam? Beide buckeln nach oben und treten nach unten.
(Beifall bei der Linken)
Auch wenn Sie das nicht hören wollen und hier laut rumschreien: Beide nehmen willentlich in Kauf, dass Menschen sterben.
Die AfD will nicht, dass etwas gegen die tödliche Ungerechtigkeit auf dieser Welt getan wird, vor allem dann nicht, wenn es Menschen betrifft, die nicht weiß sind. Elon Musk will nicht,…
26.06.2026 - Kaputte Brücken, Personalmangel, fehlendes Geld: Statt die echten Probleme zu lösen, erklärt die Regierung Naturschutz und Beteiligung zum Hindernis.
26.06.2026 - Man kann die AfD nicht wegregieren, indem man ihre Politik übernimmt. Genau das tun Union und SPD und stärken so die Rechten. Die Antwort ist mehr Demokratie, nicht weniger.
26.06.2026 - Rechtsstaat und Demokratie müssen krisenfest werden gegen den autoritären Umbau. Wir fordern ein Grundrecht auf unabhängigen anwaltlichen Beistand und ein Wahlalter ab 16! Damit der Zugang zum Recht sicher bleibt. Und damit diejenigen mitbestimmen, die es betrifft: egal ob beim BAföG, den Mieten oder der Wehrpflicht!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede heute in gut drei Minuten über eine Minute. Eine Minute weniger Wartezeit beim Einchecken: Das bedeutet für den durchschnittlichen Fluggast eine Ersparnis von ganzen zwei Minuten pro Jahr. Also, wir sollen zwei Stunden vorher am Flughafen sein: Was ist da schon die eine Minute?
(Zuruf der Abg. Isabel Cademartori [SPD])
In Zukunft sollen Fluggäste dafür ihre biometrischen Daten und Ausweisdaten an private Unternehmen…
26.06.2026 - Die Pride-Saison zeigt: Queere Menschen lassen sich nicht einschüchtern. Wir kämpfen weiter, gut gelaunt und gemeinsam: für Gleichberechtigung, medizinische Versorgung und Selbstbestimmung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vermutlich widerlichste Form der Ausbeutung im Zusammenhang mit Menschenhandel ist die Zwangsprostitution. Doch auch der Menschenhandel in Verbindung mit anderen Formen der Arbeitsausbeutung befindet sich in Deutschland auf einem traurigen historischen Höchststand. Immer öfter werden Menschen unter Ausnutzung von Notlagen und Abhängigkeiten gezwungen, unter menschenunwürdigen und illegalen Bedingungen zu arbeiten. Gegen all diese Formen der modernen…
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir stehen wieder einmal vor dem alten Problem: ein AfD-Antrag, dessen Überschrift ganz gut klingt. Aber wenn man sich ihn genauer anschaut, dann stellt man fest: ungenügend.
Gehen wir ihn noch mal durch: Ganz richtig hat auch die AfD erkannt, dass es einen Lehrkräftemangel in Deutschland gibt; das ist Anforderungsbereich eins. Aber bereits bei Anforderungsbereich zwei, der Analyse, hakt es leider ziemlich. Die AfD scheitert daran, die Ursachen für den…
Sehr geehrter Herr Präsident! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Die Vorschläge der Rentenkommission zeigen deutlich: Die Rente soll nicht gesichert werden oder steigen. Vielmehr soll mit dieser Reform die Rente gekürzt werden. – Das ist keine Rentenkommission. Das ist eine Kürzungskommission.
(Beifall bei der Linken – Pascal Reddig [CDU/CSU]: Der nächste Satz, für den Sie sich entschuldigen müssen!)
Das wird schon mit dem ersten Vorschlag deutlich. Die Bundesregierung will in Zukunft mit…
Sehr geehrter Herr Präsident! Als Sozialarbeiterin weiß ich: Krisenteams funktionieren immer dann besonders gut, wenn sie möglichst breit aufgestellt sind und wirklich alle Perspektiven einbeziehen. Deshalb war es auch so wichtig, dass die Bundesregierung es allen möglich gemacht hat, an ihrer großen Rentenrettungsmission teilzunehmen; also allen außer Gewerkschaften, Sozialverbänden, Betroffeneninitiativen und der Opposition.
(Beifall bei der Linken – Pascal Reddig [CDU/CSU]: Das stimmt…