5.12.2025 - 30 Jahre nach dem Ende des Krieges in Bosnien-Herzegowina ist der Frieden immer noch fragil. Die Ursachen sind immer noch ungelöst - Bosnien braucht demokratische Souveränität und gleiche Rechte für alle Bürger:innen.
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4.12.2025 - Die Mehrwertsteuersenkung beschert Gastro-Ketten höhere Margen, aber hilft kleinen Betrieben zu wenig. Die Kommunen erleiden neue Einbußen. Stimmige Konzepte für Steuergerechtigkeit lassen weiter auf sich warten.
4.12.2025 - Die Pendlerpauschale funktioniert wie ein verkehrter Robin Hood: Bei gleichem Fahrweg und Ticketpreis bekommt die Chefärztin mehr zurück als die Krankenschwester. Das ist schlicht ungerecht!
Frau Präsidentin! Es ist richtig, dass wir heute den Flugverkehr in den Blick nehmen. Unter allen Verkehrsmitteln ist er beim Ausstoß pro Personenkilometer der klimaschädlichste, besonders auf Kurzstrecken. Die Menschen erkennen das zunehmend. Während die Zahl der Auslandsflüge zuletzt wieder zugenommen hat, hat sich die Zahl der Inlandsflüge im Vergleich zur Zeit vor Corona mehr als halbiert.
(Andreas Bleck [AfD]: Das hat aber einen anderen Grund!)
Trotzdem haben weder die Merz- noch die…
4.12.2025 - Klimaschutzmaßnahmen führen nicht automatisch zu sozialer Gerechtigkeit oder niedrigen Preisen. Ein Großteil unserer Gesellschaft kann sich echten Klimaschutz nicht leisten. Klimapolitik darf nicht zu Lasten der Arbeitenden gehen, sondern muss von denen gestemmt werden, die für die Katastrophe verantwortlich sind.
4.12.2025 - Während unsere Kinder auf kaputten Bolzplätzen spielen, träumt die Bundesregierung von Olympia. Wer Olympia will, muss in die zukünftigen Athletinnen und Athleten - die Kinder - investieren.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Dr. Schenderlein, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Alle haben einhellig gesagt: Die Infrastruktur in deutschen Städten ist so marode, dass eine Olympiabewerbung wie ein Strohhalm ist, wie ein Hoffnungsschimmer, dass man doch noch mal irgendwie was durchsaniert bekommt.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Da haben Sie nicht richtig zugehört!)
Das hatte ja auch Herr Görke genau so in den Raum gestellt.
Frau…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe demokratische Kolleginnen und Kollegen! In diesem Land ist es leider die Ausnahme, dass Menschen wie du und ich Minister werden. In der Regel sind es nur solche, die gute Kontakte zur Welt der Superreichen haben, zur Welt von Merz, Weimer, Spahn und Co, einer Welt, zu der die Mehrheit von uns keinen Zutritt hat. Denn sie hat nichts mit der Realität der Menschen zu tun, die morgens mit der Bahn zur Frühschicht fahren, der alleinerziehenden Mutter, die zwei oder…
4.12.2025 - Nachdem vulgäre Gedichte aus der Jugend des Kulturstaatsministers bekannt wurden, stellt sich die Frage, wie eine Person mit derart menschenfeindlichen Gedanken dieses Amt innehaben kann.
4.12.2025 - Die Linke erwartet von der Bundesregierung, dass sie eine konstruktive Rolle bei der schnellstmöglichen Beendigung der Kampfhandlungen einnimmt.