Reden unserer Abgeordneten

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Maschallah, läuft wieder in Deutschland: AfDler zeigt Hitlergruß, CDUler spricht von „Muslime vergasen“,

(Enrico Komning [AfD]: Was? – Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])

und der AfD-Kurs geht durch die Decke wie der Kontostand deutscher Milliardäre durch Zwangsarbeit im Zweiten Weltkrieg. Und schuld sind wieder einmal Ausländer – mit und ohne deutschen Pass. Was würde dieses Land eigentlich ohne uns tun? Wir müssen immer den Kopf herhalten und…

25.06.2026 - Die Mieten explodieren und die Temperaturen gehen durch die Decke! Das Upgrade des Baugesetzbuches macht alles noch schlimmer. Wir brauchen Beteiligung und Vorkaufsrechte statt einseitige Baubeschleunigung.

25.06.2026 - Die GroKo kann sich zur Einkommensteuer-Reform nicht einigen. Wir wollen die kleinsten Einkommen am meisten entlasten und hohe Einkommen stärker besteuern. So finanziert sich unser Vorschlag selbst und entlastet 95 Prozent der Menschen.

25.06.2026 - Anstatt der Friedensheuchelei von Rechtsaußen braucht es ernsthafte diplomatische Bemühungen und politische Verhandlungen, um den Ukrainekrieg zu beenden

25.06.2026 - Organspenden brauchen Vertrauen und das wächst durch Einsicht und Transparenz. Dies muss gestärkt werden, damit alle Menschen erreicht und überzeugt werden, nicht überrumpelt.

25.06.2026 - Die Entscheidung des Einzelnen ist nicht das alleinige Problem. Die strukturellen Defizite unseres Gesundheitssystems stehen einer solidarischen Organspende im Weg. Fehlende Ressourcen, unzureichende Aufklärung und mangelnde Transparenz schwächen das Vertrauen in die Organspende. Darüber müssen wir reden.

25.06.2026 - Der AfD-Antrag zu den Nürnberger Sexualstraftaten verdreht die Fakten und instrumentalisiert die Opfer, um gegen Migrant:innen zu hetzen. Ermittlung & Prävention laufen längst.

25.06.2026 - Mit legitimer Selbstverteidigung hat das militärische Vorgehen Israels gegen den Libanon nichts zu tun. Halten Sie Deutschland aus dem Krieg heraus und beenden Sie den UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr!

25.06.2026 - Mineralölkonzerne haben allein in Deutschland von März bis Mai 2,4 Milliarden Euro Übergewinne eingestrichen. Vom Tankrabatt haben sie 100-200 Millionen eingesackt. Darum müssen die Gewinnmargen der Ölindustrie in den Raffinerien und im Treibstoffhandel gedeckelt werden. Andere EU-Länder zeigen, wie es geht.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Gäste auf den Tribünen! Gedenken an Flucht und Vertreibung bedeutet für uns immer auch, der Realität der Gegenwart ins Auge zu blicken. Vor 80 Jahren irrten Millionen entwurzelter Menschen als Displaced Persons verzweifelt durch ein von den Deutschen zerstörtes Europa. Dieses unendliche Leid war die unmittelbare Folge des deutschen Vernichtungskriegs.

(Beifall bei der Linken)

Unser Gedenken darf niemals an nationalen Grenzen enden. Flucht und Vertreibung sind…