8.10.2026 - Hetze verbreiten, Widerspruch als Zensur verkaufen und BigTech schützen: Die AfD instrumentalisiert die Meinungsfreiheit, um rechte Netzwerke und Desinformation zu stärken!
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8.10.2026 - Die Bundesregierung verlängert ASPIDES, doch militärische Aufrüstung bringt dem Jemen keinen Frieden. Wir brauchen Diplomatie, Waffenruhe und humanitäre Hilfe statt weiterer Eskalation.
8.10.2026 - Die AfD kuschelt nicht nur mit der Immobilienlobby, nun möchte sie auch einen der wichtigsten Paragrafen im Baugesetzbuch für ihre rassistische Agenda missbrauchen.
8.10.2026 - Der Bundeswehreinsatz im Südsudan löst keines der akuten Probleme der Menschen. Zwei Drittel der Bevölkerung benötigen dringend humanitäre Hilfe und keine Verlängerung des milliardenteuren UN-Militäreinsatzes.
Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! Wir alle wollen in Sicherheit leben – ob auf dem Land, in der Stadt, bei der Arbeit oder ohne Job. Echte Sicherheit heißt: Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.
(Beifall bei der Linken)
Nur wenn wir die Klimaerhitzung begrenzen und den Wasserrückhalt in der Landschaft stärken, haben wir in Zukunft überhaupt noch die Möglichkeit, hierzulande Nahrungsmittel zu produzieren.
Ein Schlüssel dafür sind
(Zuruf von der AfD: … die Kolchosen!)
die Moore.…
8.10.2026 - Lehre, Betreuung, Forschung sind Daueraufgaben. Doch Kettenverträge machen Hochschulbeschäftigte zum Personal auf Abruf. Darum: Schluss mit Befristungen! Wir brauchen Dauerstellen für Daueraufgaben!
8.10.2026 - Reden wir darüber, wer an diesen Gesetzesvorhaben eigentlich wirtschaftliche Interessen hat und seit Jahren zwischen Ministerium, Konzernen und Lobbyverbänden unterwegs ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 77 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes und 36 Jahre nach der Wiederherstellung der Einheit entscheidet in Deutschland der Wohnort darüber, ob Menschen einen guten Job finden, ob der Bus fährt, ob Kita, Schule, Kultur gut erreichbar sind, ob es ärztliche Versorgung gibt oder ob junge Menschen eine Perspektive sehen. Genau das ist die Realität. Es geht um das Auseinanderdriften innerhalb gesamtdeutscher Strukturen. Es geht dabei…
8.10.2026 - Krypto-Geschäfte werden für Geldwäsche und Sanktionsumgehung genutzt. Trotzdem bleiben die Strafverfolgungsbehörden außen vor. Wir fordern: Verdächtige Transaktionen müssen auch an FIU und BKA gehen.
8.10.2026 - Von den geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sind Millionen Kinder und ihre Familien betroffen. Die Ministerin will die Einzelfallhilfen streichen und auf Strukturen setzen. Wir brauchen endlich eine gut ausgestattete Jugendhilfe statt noch mehr Belastungen des Personals vor Ort.