Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick23.04.2026 - Beim Vergaberecht geht es um öffentliche Aufträge von 500 Milliarden Euro jährlich. Die Anhebung der Direktvergabe auf 50.000 Euro fast ohne Nachweispflichten öffnet der Korruption Tür und Tor. Dabei müsste jeder Euro genutzt werden, um tarifgebundene Löhne und Klimaschutz voranzubringen.
23.04.2026 - Die AfD macht Geflüchtete verantwortlich für die Wohnungskrise, schweigt aber dazu, dass internationale Investoren mit unseren Wohnungen spekulieren. Das Kapital kauft, treibt die Mieten, verdrängt und verkauft. Die AfD sollte weniger auf die Großspender aus der Immobilienlobby hören. Was es braucht, ist ein Mietendeckel!
23.04.2026 - Die AfD missbraucht die Wohnungskrise für rassistische Hetze. Die wahren Ursachen sind jedoch Spekulation und Immobilienkonzerne, von denen die rechte Partei selbst massiv profitiert.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine einzige Zahl verdeutlicht die Bedeutung der maritimen Wirtschaft: Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden per Schiff über die Seehäfen abgewickelt. In den Häfen besteht dringender Handlungsbedarf, um sie fitzumachen für die Herausforderungen der Zukunft. Dass die Bundesregierung trotz Sondervermögen die Küstenländer mit dieser Aufgabe weiterhin alleinlässt, ist unverantwortlich und muss dringend beendet werden.
(Beifall bei der…
23.04.2026 - Niemand hat Anspruch auf den Körper eines anderen Menschen. Ein modernes Sexualstrafrecht stellt endlich Zustimmung ins Zentrum, nicht das perfekte Verhalten von Betroffenen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vielen Dank für diesen guten und wichtigen Gesetzentwurf. Es wird Zeit, dass auch im deutschen Sexualstrafrecht eine Selbstverständlichkeit gilt, nämlich dass alle Beteiligten beim Sex einverstanden sein müssen.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Ministerin Hubig, letzte Woche waren Sie zu Gast in der Regierungsbefragung. Da haben Sie uns berichtet, das „Ja heißt Ja“-Prinzip umsetzen zu wollen. Aber es soll nur gelten, wenn…
23.04.2026 - Die AfD nutzt ein Missgeschick in einem Schulworkshop, um NGOs und queere Themen zu diffamieren, statt über Bildung, marode Schulgebäude, rechte Gewalt und soziale Krisen zu diskutieren. Peinlich!
23.04.2026 - Airbnb treibt die Mieten hoch und das muss aufhören. Zum Schutz von Mieter*innen und Stadtvierteln müssen Länder und Kommunen illegale Ferienwohnungen stoppen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vermögensteuer, wenn sie denn erhoben wird, würde sich natürlich in den Länderhaushalten und in den Kommunalhaushalten wiederfinden. Herr Douglas – das wissen Sie auch –, wir haben in den Ländern und Kommunen eine mächtige finanzielle Schieflage.
(Diana Zimmer [AfD]: Warum wohl?)
Allein die Kommunen haben ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro in diesem Jahr. Und das heißt, man müsste eigentlich darüber reden, wie wir die Einnahmen…
23.04.2026 - Wir kritisieren die Weiterentwicklung der THG-Quote aufs Schärfste. Die Quote verlängert fossile Infrastrukturen und belastet besonders die Menschen, die sich kein E-Auto leisten können oder schlecht an den ÖPNV angebunden sind.