27.06.2024 - Sören Pellmann: Petenten verstehen ihre Petitionen häufig als aktive Gestaltung des politischen Prozesses und als Versuch, konkrete Lösungsvorschläge für Probleme einzubringen. Die Sichtbarkeit von Petitionen innerhalb der politischen Prozesse muss daher deutlich erhöht werden. Deshalb sollen Petitionen u.a. auch im Licht der Reichstagskuppel diskutiert werden!
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27.06.2024 - Clara Bünger: Der Schutz der Menschenrechte und das Asylrecht sind Errungenschaften aus den Gräueltaten des Nationalsozialismus. Statt diese zu schützen, will die Union sie nun bis zur Unkenntlichkeit entstellen. Anstelle des Ruanda-Modells könnten wir die Millionen, die das kosten wird, auch für die Ausstattung der Kommunen, Schulen und Kitas nutzen, was dann allen Menschen in Deutschland zugute kommt.
27.06.2024 - Ates Gürpınar: Bei nahezu allem, was die Regierung zur Reform formuliert, trifft das Gegenteil zu: Die Fallpauschalen werden nicht abgeschafft, sondern bleiben erhalten, ebenso der Kostendruck. Krankenhäuser in ländlichen Regionen werden nicht gerettet, sondern stehen vor einem Kahlschlag. Wir brauchen dringend eine kostendeckende Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung statt dieser irrsinnigen Geisterfahrt.
27.06.2024 - Gökay Akbulut: Der Enquete-Antrag der AfD bringt die kulturrassistische Sichtweise dieser Partei zum Ausdruck. Seit Jahren macht die AfD Stimmung gegen Minderheiten und die Menschenwürde. Sie vergiftet das gesellschaftliche Klima und schafft eine Atmosphäre der Enthemmung. Die demokratischen Kräfte müssen jetzt klare Kante gegen diese gegenwärtige Gefahr von rechts zeigen.
27.06.2024 - Heidi Reichinnek: Nach aktuellen Presseberichten könnten die zweifelhaften Maskendeals von Jens Spahn die Allgemeinheit teuer zu stehen kommen: Bis zu 8 Milliarden könnten von Unternehmen noch eingeklagt werden. Herr Spahn, es reicht: treten Sie zurück! Darüber hinaus braucht es eine Enquete-Kommission, die alle Entscheidungen auf den Prüfstand stellt.
27.06.2024 - Dr. Dietmar Bartsch: Seit drei Jahrzehnten sind Soldatinnen und Soldaten aus EU- und NATO-Staaten in Bosnien und Herzegowina. Heute zählt das Land zu einem der ärmsten in Europa. Über allem thront ein deutscher De-facto-Gouverneur. Helfen wir dem südosteuropäischen Land, indem wir es bei der Demokratisierung begleiten und Geld für wirtschaftlich sinnvolle sozial-ökologische Projekte statt für diesen Bundeswehreinsatz ausgeben.
27.06.2024 - Jörg Cezanne: Statt zu investieren, wird die Ampel-Regierung uns einen Sparhaushalt vorlegen! Das ist ein fatales Signal für die Beschäftigten und für die dringend nötige ökologische Erneuerung unserer industriellen Basis. Was die Wirtschaft jetzt neben der Förderung einer klima-gerechten Industrie braucht, sind umfangreiche Investitionen in günstige Wohnungen, in Schulgebäude, den öffentlichen Personenverkehr, und Brücken. Das ist unser Programm für eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft und einen Aufschwung.
27.06.2024 - Dr. Dietmar Bartsch: Ein Vierteljahrhundert sind bereits Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Kosovo. Den Menschen vor Ort hat das wenig gebracht: Die Region ist die zweitärmste Europas – nur der Ukraine geht es schlechter. Während die Bundesrepublik dort einen Staat anerkennt, der weder Mitglied im Europara,t noch der Vereinten Nationen ist, ziehen immer mehr Menschen von dort weg. Wir brauchen einen Neuanfang der deutschen Kosovo-Politik.
27.06.2024 - Ina Latendorf: Die Landwirtschaft richtig entlasten heißt, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Bauern von ihrer schweren Arbeit auch leben können - ohne Sorgen auf morgen oder übermorgen. Das gelingt weder der Ampel noch der rechten Opposition. Es gilt, Landwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt als Aufgabe für uns alle zu betrachten. Nur damit wird eine sozial und ökologisch gerechte Gesellschaft möglich.
27.06.2024 - Ina Latendorf: Die Landwirtschaft richtig entlasten heißt, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Bauern von ihrer schweren Arbeit auch leben können - ohne Sorgen auf morgen oder übermorgen. Das gelingt weder der Ampel noch der rechten Opposition. Es gilt, Landwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt als Aufgabe für uns alle zu betrachten. Nur damit wird eine sozial und ökologisch gerechte Gesellschaft möglich.