23.09.2025 - Aufrüstung und Bundeswehr ist der Koalition 21-mal so viel Wert wie der soziale Wohnungsbau. Und allein mit den 88 Milliarden für die ungerechten Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für Superreiche hätte man fast eine halbe Million Sozialwohnungen schaffen können. Wir brauchen endlich ein Investitionsprogramm für bezahlbaren sozialen gemeinnützigen Wohnungsbau!
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
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23.09.2025 - Millionen Pflegende leisten Unvorstellbares – und werden von der Politik im Stich gelassen. Wir brauchen endlich eine Pflegegarantie statt Flickwerk mit Gaffa-Tape!
23.09.2025 - Das Gesundheitssystem wird an die Wand gefahren, weil im Bundestag mehr Lobbyist*innen sitzen als tatsächlicher Expert*innen. Anstelle die Daseinsvorsorge zu retten, wandern öffentliche Gelder in private Taschen.
23.09.2025 - Weder wird die Landwirtschaft krisenfest gemacht noch der ländliche Raum gestärkt.
23.09.2025 - Auch der Haushaltsansatz 2026 kommt nicht voran, erneut stehen für gestaltende Agrarpolitik lediglich knapp 2,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Wir sagen daher: Schluss mit der Wohlfahrt fürs Militär. Wer Ambitionen erwartet hatte, wird bitter enttäuscht. Wir fordern eine bessere Förderung einer nachhaltigen Bodenbewirtschaftung, eine auskömmliche Förderung beim Umbau der Tierhaltung sowie ein richtiges Engagement für gesunde Ernährung und regionale Wertschöpfung. Agrarpolitischer Fortschritt geht nur mit links.
23.09.2025 - Marcel Bauer kritisiert den Haushaltsentwurf, der Familien, Erwerbslose, Rentnerinnen und Landwirtinnen im Stich lässt.
18.09.2025 - Wer das Amt des Innenministers auf Abschiebungen und Abschottung reduziert, verfehlt seinen Auftrag – und sein Amt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister Dobrindt! Die AfD spricht hier gern laut über Kriminalität. Nur über Kriminalität in den eigenen Reihen schweigt sie immer.
(Beifall bei der Linken)
Mehrere ihrer Mitarbeiter sind anscheinend so gefährlich, dass sie keinen Zugang mehr zum Bundestag haben.
(Otto Strauß [AfD]: Sie haben die falschen Worte benutzt!)
Während Sie hier weiter Hetze verbreiten, zeigt die Realität da draußen, wie massiv die…
18.09.2025 - 500 Millionen aus dem Sondervermögen für die Justiz – 24 Milliarden für Rüstung. Die Prioritäten der Koalition sind aus dem Lot. Der Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt darf nicht am Widerstand der Union scheitern.
18.09.2025 - Milliarden für Rüstung, aber zu wenig für Gerichte und Verbraucherschutz. Wer Sicherheit und Vertrauen will, muss jetzt in Rechtsstaat und Verbraucherrechte investieren.