Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Union bringt immer wieder Anträge mit wohlklingenden Überschriften ein, die eigentlich gar nicht zum Inhalt des Antrags passen, diesmal „Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“. Freiheit für Beschäftigte und Familien, das klingt wirklich super: endlich Freiheit, das eigene Leben zu planen, weil man sich nicht mehr von Vertrag zu Vertrag hangeln muss, endlich ein Mindestlohn, der zum Leben reicht, mehr Kitaplätze und damit mehr…
14.03.2024 - Christian Görke: Die Änderung des Gemeindefinanzreformgesetz ist der nächste finanzielle Schlag ins Gesicht der ländlichen Kommunen. Die Änderung ist kein unpolitischer und technischer Vorgang - damit wird strukturschwache Regionen der Geldhahn abgedreht. Das lehnen wir entschieden ab.
14.03.2024 - Ina Latendorf: Wir Linke fordern nicht nur faire Arbeits- und Handelsbedingungen, sondern auch Transparenz und Qualitätssicherheit, also mehr Verbraucherschutz. Unsere langjährigen Forderungen hat jetzt die Unionsfraktion aufgegriffen. Gut, aber nicht ausreichend: Die Abzocke im Supermarkt bekämpft man am besten mit der Begrenzung der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels.
13.03.2024 - Dietmar Bartsch: Es war richtig, dass sich der Minister und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes den Fragen im Verteidigungsausschusses gestellt haben. Damit ist aber der Abhörskandal nicht erledigt. Ich habe deutlich kritisiert, als die Außenministerin im Mai 2022 vor „Kriegsmüdigkeit“ gewarnt hat. Aber das darf kein Grund für die Führungsebene der Bundeswehr sein, in einen sicherheitspolitischen Tiefschlaf zu fallen. Der Minister hat von einem schweren Fehler gesprochen und klar zugesagt, dass diese hausgemachte Panne Konsequenzen haben wird. Alles andere wäre gegenüber einfachen Soldatinnen und Soldaten und der Öffentlichkeit unverantwortlich.
13.03.2024 - Nicole Gohlke: Wissenschaft und die Wissenschaftskommunikation müssen demokratischer werden. Wissenschaftskommunikation muss vor allem einen Beitrag dazu leisten, Hürden abzubauen. Und deswegen muss es uns auch darum gehen,
wie wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schützen können, wenn sie Wissenschaftskommunikation betreiben. Und für eine gute Wissenschaftskommunikation braucht es zusätzliche Mittel und vor allem feste Stellen. Wissenschaftskommunikation ist schließlich kein Hobby. Daran ändert der Antrag der Bundesregierung leider nichts.
13.03.2024 - Caren Lay: 2.800 € für Heizkosten nachzahlen? Mieten steigen zweistellig? Wer kann sich das Wohnen überhaupt noch leisten?
Die Hängepartie in der Wohnungspolitik muss beendet werden!
23.02.2024 - Gregor Gysi: Der Zwischenbericht der Enquetekommission zu Afghanistan beschreibt das komplette Scheitern der Beteiligung Deutschlands am Krieg. CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen waren strikte Befürworter des Krieges. 17,3 Milliarden Euro Steuergelder hat uns dieser Krieg gekostet, über 93.000 Soldatinnen und Soldaten waren im Einsatz, von denen viele bis heute die Kriegstraumata nicht verarbeiten konnten. 59 Bundeswehrangehörige verloren ihr Leben. Tausende afghanische Zivilistinnen und Zivilisten, auch Kinder, wurden im Zusammenhang mit den Kämpfen verletzt und getötet. Dieser Krieg wurde 20 Jahre lang gegen die Mehrheitsmeinung geführt. Das Ende kam nicht durch Deutschland, sondern durch die USA und vollzog sich chaotisch. Zu einer wirklich eigenständigen Politik in Afghanistan war die Mehrheit des Hauses niemals Willens. Der unwürdige Umgang mit den meisten Ortskräften, die der Bundeswehr halfen, ist verheerend. Trotz Afghanistan werden immer wieder Bundeswehreinsätze beschlossen. Im Kosovo steht die Bundeswehr seit einem Vierteljahrhundert. Ich frage Sie, wollen Sie noch weitere 20, 30, 50 Jahre oder für immer dort stehen? Eigentlich müssten auch Sie nun begreifen, dass wir Deeskalation, Abrüstung, viel mehr Diplomatie, Interessenausgleich und endlich eine strikte Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten benötigen.
23.02.2024 - Heidi Reichinnek: Die Union will in Deutschland ein Sexkaufverbot einführen, das so genannte Nordische Modell. Doch in den Ländern, in denen es das schon gibt, konnte man sehen, dass Sexarbeiter:innen damit lediglich in die Illegalität gezwungen wurden und unter unsicheren Bedingungen arbeiten müssen. Zwangsprostitution kann man so nicht bekämpfen. Wir lehnen ein Sexkaufverbot ab und wollen mehr Sozialarbeit und Beratungsangebote für Frauen, die aus dem Beruf aussteigen wollen.
23.02.2024 - Ates Gürpinar: Die Argumente gegen die vollständige Legalisierung von Cannabis sind scheinheilig und stärken letztlich nur den Schwarzmarkt und verhindern gezielte Prävention und Aufklärung und verantwortungsvollen Konsum. Nach dem ersten Schritt der Ampel-Koalition kämpfen wir weiter für die richtige Legalisierung.
23.02.2024 - Dietmar Bartsch: Wer die Situation im Roten Meer beruhigen und Versorgungswege sichern will, braucht eine kohärente Strategie für das Pulverfass Naher und Mittlerer Osten – eine europäische. Diese gibt es nicht ansatzweise. Klar ist, ohne einen Waffenstillstand in Gaza und eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung wird es im Roten Meer keine Ruhe geben. Es droht ein Afghanistan 2.0! Dieser Einsatz ist ein Himmelfahrtskommando. Dafür bekommen Sie Die Linke nicht an Bord.