29.11.2023 - Janine Wissler: Die Grünen haben auf ihrem Parteitag einiges beschlossen, was zu kritisieren wäre. Vor allem die Unterstützung für die GEAS-Reform und damit die grüne Zustimmung zu einem weiteren Anschlag auf das Asylrecht. Die Union kritisiert aber die richtige Forderung das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abzulehnen.
29.11.2023 - Caren Lay: Abriss von Wohnungen für teure Neubauwohnungen ist nicht nur sozial, sondern auch ökologisch unverantwortlich. Sanierung des Bestands und Beseitigung von Leerstand müssen Vorrang haben vor Neubau!
29.11.2023 - Nicole Gohlke: Wir brauchen kein Klein-Klein mehr am Status Quo. Davon werden die prekären Arbeitsverhältnisse im Wissenschaftssystem nicht beseitigt. Die Bundesregierung muss endlich ein WissZeitVG mit spürbaren Verbesserungen für die Beschäftigten im Wissenschaftssystem vorlegen und für deutlich mehr Dauerstellen an den Hochschulen, vor allem im Mittelbau, sorgen. Und es braucht eine endlich eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen.
28.11.2023 - Dietmar Bartsch antwortet auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz: Deutschland hat offensichtlich ein Qualitätsproblem - mindestens mit seinen Finanzministern. Finanzminister Scholz hatte die glorreiche Idee, ungenutzte Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds umzuwidmen. Finanzminister Lindner hat diesen Verfassungsbruch mit Ansage durchgewunken. Beide sind krachend gescheitert und verantwortlich für die aktuelle Regierungskrise. Die Ampel ist keine Regierung, die Probleme löst, sondern Probleme vielfach mit ihrer unseriösen Politik schafft. In Wahrheit heißt die Notlage des Landes "Ampel", aber dagegen helfen nicht einmal Kredite. Ihre Haushaltsplanung ist Chaos pur, setzt falsche Prioritäten, schont die Vermögendsten. Arbeiten Sie endlich solide statt mit ungedeckten Checks auf Kosten der Bürger!
17.11.2023 - Christian Görke: Das Wachstumschancengesetz der Ampel ist lächerlich: 0,05 Prozent Wachstum soll es nach neuesten Berechnungen geben. Und das dank der Sparpolitik. Richtig wäre stattdessen das Aussetzen der Schuldenbremse und das Besteuern der Superreichen. Dann ist auch genug Geld für Entlastungen und Investitionen da.
17.11.2023 - Christian Görke: Das Zukunftsfinanzierungsgesetz ist eine Luftnummer mit verheerenden Nebenwirkungen. Statt Zukunft zu finanzieren, wird der Wunschzettel der Finanzlobby abgehakt.
17.11.2023 - Christian Görke: Die Widersprüche im Skandal der Warburg-Bank werden immer größer. Der Hamburger Finanzsenator der SPD gibt eine entlarvende Jubelmeldung ab. Und der grüne Justizminister aus NRW blockiert die ermittelnde Staatsanwältin. Die Grünen im Bundestag schweigen und spielen Bodyguard für Olaf Scholz.
16.11.2023 - Heidi Reichinnek: Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen debattiert der Bundestag, wie Frauen besser geschützt werden können. Seit der letzten Debatte ist jedoch nichts passiert. Jedes Jahr werden mehr Frauen Opfer von Gewalt, doch die Bundesregierung setzt weiterhin nicht vollumfänglich die Istanbul-Konvention um. Schlimmer noch, auf EU-Ebene verhindert Deutschland, dass gewaltbetroffene Frauen besser geschützt werden.
16.11.2023 - Gregor Gysi: Die Ukraine muss weiter unterstützt werden, insbesondere beim Wiederaufbau. Der Schwerpunkt der Union und der Koalition liegt aber auf einer deutlichen Erhöhung der Mittel für Waffenlieferungen. Über 5 Milliarden Euro findet der Finanzminister dafür im Haushalt 2024, während sämtliche soziale Leistungen zurückgefahren werden sollen. Die gigantische weitere Lieferung von Waffen, z.B. Streubomben und Raketen, eröffnet keine Chance zum Frieden. Warum ist ein Waffenstillstand und ein Weg zum Frieden von Washington verhindert worden? Von unserer Regierung kein Wort dazu, nicht eine Initiative für einen Waffenstillstand, für Frieden, das Einzige, womit man der Ukraine wirklich helfen kann. die Flüchtlinge könnten zurückkehren, um ihr Land wieder aufzubauen. Also eine wirksame Maßnahme, um die Zahl der Flüchtlinge human und wirksam zu reduzieren. Wollen sie wirklich warten, bis es dieser Trump klärt? Naja, die Regierung und die Union wollen eben Kriegstüchtigkeit.
16.11.2023 - Gökay Akbulut: Die Selbstbestimmung von Frauen treibt die AfD nur dann um, wenn sie damit gegen Migranten hetzen kann. Diesem Rassismus der AfD muss klar und deutlich widersprochen werden!