15.03.2024 - Clara Bünger: Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, noch mehr Abschiebehaft, entmündigende Bezahlkarten: Die Entrechtungs-Forderungen der CDU werden schon seit Jahren von rechten Innenpolitiker:innen vorgetragen und umgesetzt. Natürlich brauchen die Kommunen Unterstützung vom Bund. Sie tragen aber keine Flüchtlingsfeindlichkeit vor sich her, so wie es die CDU darstellt.
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14.03.2024 - Gökay Akbulut: In vielen Punkten stimmen wir mit den Empfehlungen vollkommen überein. Ein kostenloses Mittagessen für Kinder, um ein Beispiel zu nennen, sollte eigentlich selbstverständlich sein.
14.03.2024 - Ina Latendorf: Der Bürgerrat Ernährung empfiehlt mit höchster Priorität die kostenlose Kita- und Schulverpflegung. Er greift damit eine über zehn Jahre alte Forderung der LINKEN auf. Die Bundespolitik muss jetzt handeln, eine Bundesfinanzierung ist möglich. Gesunde Ernährung für alle von Anfang an ist unser politisches Ziel.
14.03.2024 - Janine Wissler: Wie kann das Sterben und dieser furchtbare Krieg so schnell wie möglich gestoppt werden? Nach über zwei Jahren sehen wir: Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen hat nicht zur Beendigung des Krieges geführt. Um es mit den Worten von Heribert Prantl zu sagen: "Es ist immer noch realistischer Verhandlungsbereitschaft herbei zu verhandeln als den Frieden herbei zu bomben."
14.03.2024 - Heidi Reichinnek: Die AfD versucht sich in Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – das Ergebnis wäre fatal. Aus- und Weiterbildung sollen beschränkt, wirkungslose Sanktionen ausgeweitet und selbst Kleinwagen den Menschen genommen werden. Diese Politik hilft weder Betroffenen noch uns als Gesellschaft. Wir brauchen einen gut funktionierenden und unterstützenden Sozialstaat, der die Menschenwürde achtet!
Herr Präsident, vielen Dank für diese Möglichkeit. – Gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung gebe ich folgende mündliche Erklärung ab:
Die Petentin spricht mit ihrer Forderung nach einem Versorgungsausgleich für die in der DDR geschiedenen Ehen ein grundlegendes Problem unseres Rentensystems an: die gravierende Rentenlücke zwischen Ost und West. Im Zuge der Rentenüberleitung wurden ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner stark benachteiligt. So wurden Umstände wie dem fehlenden Versorgungsausgleich…
Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Union bringt immer wieder Anträge mit wohlklingenden Überschriften ein, die eigentlich gar nicht zum Inhalt des Antrags passen, diesmal „Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“. Freiheit für Beschäftigte und Familien, das klingt wirklich super: endlich Freiheit, das eigene Leben zu planen, weil man sich nicht mehr von Vertrag zu Vertrag hangeln muss, endlich ein Mindestlohn, der zum Leben reicht, mehr Kitaplätze und damit mehr…
14.03.2024 - Christian Görke: Die Änderung des Gemeindefinanzreformgesetz ist der nächste finanzielle Schlag ins Gesicht der ländlichen Kommunen. Die Änderung ist kein unpolitischer und technischer Vorgang - damit wird strukturschwache Regionen der Geldhahn abgedreht. Das lehnen wir entschieden ab.
14.03.2024 - Ina Latendorf: Wir Linke fordern nicht nur faire Arbeits- und Handelsbedingungen, sondern auch Transparenz und Qualitätssicherheit, also mehr Verbraucherschutz. Unsere langjährigen Forderungen hat jetzt die Unionsfraktion aufgegriffen. Gut, aber nicht ausreichend: Die Abzocke im Supermarkt bekämpft man am besten mit der Begrenzung der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels.
13.03.2024 - Dietmar Bartsch: Es war richtig, dass sich der Minister und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes den Fragen im Verteidigungsausschusses gestellt haben. Damit ist aber der Abhörskandal nicht erledigt. Ich habe deutlich kritisiert, als die Außenministerin im Mai 2022 vor „Kriegsmüdigkeit“ gewarnt hat. Aber das darf kein Grund für die Führungsebene der Bundeswehr sein, in einen sicherheitspolitischen Tiefschlaf zu fallen. Der Minister hat von einem schweren Fehler gesprochen und klar zugesagt, dass diese hausgemachte Panne Konsequenzen haben wird. Alles andere wäre gegenüber einfachen Soldatinnen und Soldaten und der Öffentlichkeit unverantwortlich.