25.06.2026 - Die AfD schreibt Anträge gegen "Wissenschaftsbetrug" - und steht selbst an vorderster Front, was Wissenschaftsfeindlichkeit angeht
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
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Wissen Sie: Viele unserer Büros werden von Rechten beschmutzt. Viele unserer Kommunalpolitiker/-innen werden bedroht. Viele Menschen haben Angst, an Infoständen von Rechten bedroht zu werden. Das betrifft unsere Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt wie in Mecklenburg-Vorpommern.
(Stephan Brandner [AfD]: Aha!)
Vor diesem Hintergrund halte ich das, was von vielen Bündnissen, von Gewerkschaftern, von ganz vielen getan wird, nämlich gegen Ihren Parteitag zu mobilisieren, um ein Zeichen zu…
24.06.2026 - Daten auf Vorrat zu speichern, war falsch, ist falsch und bleibt falsch! Die staatliche IP-Adressenspeicherung wird neue Sicherheitsrisiken schaffen und eher zur Einschüchterung als zur wirklichen Verfolgung von Straftaten eingesetzt werden.
24.06.2026 - Wir setzen uns stattdessen für spürbare Entlastungen ein: Mietendeckel, sichere Gesundheitsversorgung, gute Löhne, bezahlbare Preise und sichere Renten
24.06.2026 - Die Bundesregierung bekennt sich zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Dabei sie bremst Klimaschutz und Erneuerbare Energien aus, schleift den Umweltschutz und beschleunigt soziale Ungleichheit. Das spaltet die Gesellschaft und treibt der AfD Wähler*innen zu. Die Linke ist die Alternative für Klima- und soziale Gerechtigkeit.
24.06.2026 - Frauen sind die Mehrheit der Bevölkerung, leisten die Mehrheit der Arbeit und haben Anspruch auf ihren gerechten Anteil der Macht. Wir können die immer gleichen mittelmäßigen Typen nicht mehr leisten.
12.06.2026 - Während die Kosten steigen und der Fachkräftemangel wächst, deckelt die Bundesregierung Personal- und Pflegeausgaben und stoppt die vollständige Tarifrefinanzierung. Das gefährdet nicht nur Arbeitsbedingungen, sondern auch die Versorgung von Millionen Menschen.
12.06.2026 - Die Kürzungen bei der Krankenversicherung zerstören nicht nur das soziale Sicherungsnetz, mit dem Schwächere aufgefangen werden, sondern zersägen im Endeffekt sogar den Ast, auf dem die Verantwortlichen selbst sitzen. Der Widerstand muss wachsen, damit die Reichen endlich in die Verantwortung genommen werden.
12.06.2026 - Open Source kennt keine Grenzen, die AfD schon. Zwischen Musk-Fanclub, Russland-Nostalgie und KI-Fantasien bleibt von echter digitaler Souveränität in ihren Anträgen nichts übrig.
Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Die AfD präsentiert heute gleich zwei Anträge, die übliche Mischung aus dem Hinterherrennen des KI-Hypes und dem völlig verstrahlten Atom- und Kohlewahnsinn.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Aber warum liebt die AfD alles, was mit KI-Systemen zu tun hat? Der erste Grund ist offensichtlich: Je mehr KI-Systeme, desto mehr stärkt das die Macht der Tech-Bros, die die AfD unterstützen.
(Alexander Arpaschi [AfD]: Genau! Das ist unser geheimer Plan!) …