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Sehr geehrter Herr Präsident! Dass die AfD fast 44 Prozent in Sachsen-Anhalt geholt hat,
(Stephan Brandner [AfD]: …, das ist gut so! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Ja!)
wurde diese Woche schon oft festgestellt. Ich möchte deshalb gerne darüber reden, was wir jetzt tun können, um den Faschismus aufzuhalten,
(Stephan Brandner [AfD]: Darauf warten alle!)
nicht so wie Herr Klingbeil, der meint, er müsse seine Politik einfach besser erklären.
(Stephan Brandner [AfD]: Auf die Erklärung…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, 16,7 Milliarden Euro stehen Ihnen im kommenden Bundeshaushalt nach Ihren Vorstellungen zur Verfügung. Das ist 1 Milliarde Euro mehr als zuletzt. Gestern haben wir als Berichterstatter mit den Hauptpersonalräten gesprochen. Und ich will mich in diesem Sinne dem Dank von Martin Gerster an alle Beschäftigten anschließen.
Während die Bundesregierung in ihrem Entwurf Hunderte Millionen Euro bei Leistungen für Kinder kürzt, die…
10.09.2026 - Diese Regierung übernimmt die Sprache und Forderungen der Rechten, bricht dafür geltendes Recht und kürzt ausgerechnet dort, wo Demokratie verteidigt wird. Stärker wird davon nur die AfD.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Ressort ist das mit den geringsten Mitteln in diesem Bundeshaushalt. 1,3 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Das entspricht etwa 1 Prozent – 1 Prozent! – dessen, was der Verteidigungsminister zur Verfügung hat – auch für den Etat bin ich in meiner Fraktion zuständig –, und das steht, ehrlich gesagt, in einem krassen Missverhältnis.
Sie haben völlig recht mit dem, was Sie zum Rechtsstaat gesagt haben. Nur, das muss…
10.09.2026 - Verbraucherpolitik entscheidet, ob Menschen gegenüber Konzernen wehrlos sind. Wir fordern eine Finanzierung, die mit den Kosten mitwächst, statt eines eingefrorenen Etats.
10.09.2026 - Die Bundesregierung spart auf dem Acker, was sie bei der Rüstung drauflegt. Wir brauchen starke regionale Wertschöpfung und gute Preise für unsere Landwirtinnen und Landwirte.
´10.09.2026 - GAK-Mittel werden aus dem Kernhaushalt in den KTF verschoben. Die Folgen: weniger Flexibilität, fehlende Planungssicherheit und wachsender Kürzungsdruck.
10.09.2026 - 25 Euro streichen, aber für Panzer ist Geld da. Prien kürzt bei Familien und Demokratieförderung.
Was 3 Mio. arme Kinder im Jahr verlieren, gibt der Bund in 2 Tagen für Rüstung aus.
10.09.2026 - Weniger Elterngeld, weniger Unterhaltsvorschuss, weniger Demokratieförderung: Ausgerechnet bei Familien, Kindern und Engagierten setzt die Regierung den Rotstift an.
10.09.2026 - Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Statt neuer Ankündigungen braucht es dauerhaft gebundene Sozialwohnungen und Investitionen in kommunales Eigentum.