14.11.2025 - Wir brauchen einen anderen, einen besseren Weg. Einen Weg, der sich an Österreich orientiert.
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14.11.2025 - Statt Überschuldung wirksam zu bekämpfen, legt die Bundesregierung ein Gesetz vor, das Lücken festschreibt.
Dieses Minimalkonzept lässt Millionen Menschen im Stich, die echte Hilfe benötigen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Digitale Unabhängigkeit – wann, wenn nicht jetzt? Die Digitalisierung läuft aber seit Jahren direkt in die Abhängigkeiten von Techgiganten hinein, die nicht nur aus unseren privaten Daten Geld drucken, sondern dabei ein System politischer Macht errichten, welches auch vor Angriffen auf die Prinzipien der Gewaltenteilung nicht zurückschreckt. Weil den USA das Agieren des Internationalen Strafgerichtshofs politisch nicht passte, veranlasste Microsoft in diesem Jahr,…
14.11.2025 - Das Geoschutzreformgesetz liefert maximale Irreführung. Kürzel wie "g. U." und "g. g. A." sind unverständlich, Kontrollen bleiben lückenhaft und schwache Vorgaben schützen Verbraucher:innen nicht.
14.11.2025 - Statt immer neuer Verschärfungen brauchen wir einen stabilen und verlässlichen Sozialstaat. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden.
14.11.2025 - Die elektronische Beurkundung kann ein Fortschritt sein. Doch ohne klaren Datenschutz, soziale Absicherung und Wahlfreiheit droht sie viele Menschen auszuschließen. Digitalisierung muss den Menschen dienen.
14.11.2025 - Klimawandel war gestern, Klimakrise ist heute, Klimakatastrophe ist morgen, wenn die Merz-Regierung nicht endlich in die Spur kommt. Die Maßnahmen sind nicht einmal im Ansatz dazu geeignet!
13.11.2025 - Bei KI und anderen Themen der Hightech-Agenda fällt die Bundesregierung auf Versprechungen der Industrie herein, ohne Rücksicht darauf, was gesellschaftlich sinnvoll ist.
13.11.2025 - Die Bundesregierung bremst die Energiewende und Wirtschaftsministerin Reiche will Milliarden in Gaskraftwerke stecken und bei der Wärmewende kürzen, statt Zukunftstechnologien und Wärmepumpen zu fördern. Das gefährdet die Klimaziele und Arbeitsplätze.
13.11.2025 - Menschenhandel, Ausbeutung, Angst – und die Bundesregierung schaut weg. Warum dieses Gesetz die Falschen jagt und warum wir endlich eine Schwarzarbeitsbekämpfung brauchen, die die Betroffenen stärkt, nicht die Täter.