Die Ausführung der Wärmewende entscheidet darüber, ob Klimaschutz sozial gerecht gelingt. Industriepolitische Antworten dürfen nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg beschlossen werden. Mitbestimmung und Mieter*innen müssen mitgedacht werden.
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15.01.2026 - Der Bericht der Bundesregierung sammelt Kleinkram, verkauft ihn als Fortschritt und verschweigt die tatsächlichen Bürokratielasten. Der Arbeitsschutz wird abgebaut und beim Bürgergeld Sanktionen verschärft. Das ist keine Staatsmodernisierung, das ist soziale Eiszeit!
Onlinewerbung macht Tech-Oligarchen noch reicher und zerstört das Internet zu einem asozialen Netz. Onlinewerbung muss gestoppt statt entfesselt werden!
15.01.2026 - Marcel Bauer geißelt, wie tatenlos die Bundesregierung dem Niedergang der Landwirtschaft zuschaut und eine Politik ausschließlich für die Konzerne betreibt.
15.01.2026 - Die Regierung hat zuletzt der Rüstungsschmiede Rheinmetall freihändig einen Großauftrag über 1,7 Milliarden zur Systementwicklung von weltraumgestützten Aufklärungsdaten zugeschanzt. Die unmoralischen Übergewinne müssen abschöpft werden! Oder noch besser: Rheinmetall verstaatlichen!
15.01.2026 - Ein besserer Kündigungsschutz für Mieter:innen ist längst überfällig. Möbliertes Wohnen und Indexmietverträge müssen endlich kontrolliert und eingeschränkt werden. Eine neue Hängepartie bei der Reform des Mietrechts können wir uns nicht leisten. Während bei der Regierung nichts passiert, hat Die Linke geliefert.
15.01.2026 - Eine Kennzeichnung, die nicht das gesamte Leben der Tiere abbildet und eine quälerische Haltungsform als 'Stall+Platz' kennzeichnet, ist nichts als Verbrauchertäuschung.
15.01.2026 - Marcel Bauer bringt Fakten auf den Tisch, die AfD-Wähler verstummen lassen! Die AfD ist die Partei des Adels und wird weder Politik für Landwirte noch Beschäftigte machen.
15.01.2026 - Das Gesetz setzt EU-Recht um - doch ohne Expertise in den Behörden wird keine wirksame Strafverfolgung bei Wirtschaftskriminalität geben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherheit durfte bislang nichts kosten. Prävention war lange Zeit verpönt, und Gelder dafür wurden gekürzt. Der Stromausfall in Berlin – wer auch immer ihn verursacht hat – macht überdeutlich, wo es im Katastrophenschutz hakt. Neuralgische Punkte im Berliner Stromnetzt sind nicht abgesichert, nicht redundant geplant. Die einzige Antwort aus Berlin und aus dem Innenministerium: mehr Überwachung, mehr Law and Order, weniger Transparenz,…