27.11.2025 - Statt privater Krankenversicherungen und kurzfristiger Hilfen für die GKV braucht es endlich eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch Spitzenverdiener. Das wäre solidarisch und sicher.
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Wie soll die Versorgung sicher sein, wenn Wartezeiten explodieren, Kliniken schließen und Beiträge steigen? Alles, was Warken für die Gesundheit der Menschen übrig hat, sind Darlehen statt echte Lösungen.
27.11.2025 - Für viele Kommunen stellt sich die Sportmilliarde als reine Symbolpolitik dar. Sie ist unterdimensioniert, unambitioniert und der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports nicht angemessen.
27.11.2025 - Die Zuschüsse für sozialen Wohnungsbau sind viel zu gering. Nach Wiener Vorbild brauchen wir ein Investitionsprogramm von 20 Mrd. € jährlich, um die Wohnungskrise endlich in den Griff zu bekommen.
27.11.2025 - Die pauschalen Kürzungsvorgaben des Finanzministeriums schaden einem klassischen Investitionshaushalt, wie dem Verkehrsetat, und führen das Sondervermögen ad absurdum.
27.11.2025 - Statt Lösungen zu liefern, setzt die Koalition auf Luftschlösser. Öffentlicher Verkehr wird immer teurer und der Alltag schwerer. So gehen Vertrauen und Mobilität verloren.
27.11.2025 - Wer ein Heimatministerium im Titel trägt, muss heimatliche Belange auch im Haushalt sichtbar machen!
27.11.2025 - Landwirte brauchen gute Erzeugerpreise. Die Regierung muss die Marktmacht der Supermärkte brechen und die Kaufkraft erhöhen. Dabei versagt die Koalition.
26.11.2025 - Sagenhaft viel Geld für Panzer und Jagdflugzeuge – aber zu wenig Geld für Familien, deren Kinder zukünftig wieder an genau diesem Kriegsgerät ausgebildet werden sollen.
26.11.2025 - Der Haushalt 2026 zeigt, dass der Haushalt 2025 kein Ausrutscher war. Die Merz-Regierung hat völlig falsche Prioritäten und nichts für die Mehrheit im Land übrig.