9.10.2026 - Ein Rechtsextremer vor dem Amt des Ministerpräsidenten, eine zerstrittene CDU ohne Kompass. Und eine Bundesregierung, die an den Sorgen der Menschen vorbeiregiert.
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Lieber Herr Abgeordneter Hain, Sie haben mich erwähnt, und ich will es noch mal klarstellen.
Erste Bemerkung. Sie haben es richtig zitiert. Im Jahr 2020 habe ich als Abgeordneter des Thüringer Landtags Professor Kaufmann zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags mitgewählt und das auch öffentlich gemacht, damit es keine Spekulationen gibt. Das ist der Unterschied zu dem, was wir gerade in Bezug auf Sachsen-Anhalt diskutieren.
Zweite Bemerkung. Das ist sechs Jahre her, und Herr Professor…
Statt die Gasversorgung für den Winter zu sichern, treibt die Regierung den Ausverkauf der Infrastruktur voran. Die Energiekonzerne Uniper und SEFE müssen in öffentlicher Hand bleiben, um die Versorgung dauerhaft bezahlbar und sicher zu machen.
8.10.2026 - Die GroKo verkauft ein paar Tarifanpassungen als Einkommensteuerreform. Für kleine und mittlere Einkommen kommt viel zu wenig dabei heraus. Von unserem Konzept würden Einkommen unter 7.000 Euro profitieren, wir wollen die obersten 5 Prozent stärker heranziehen und ein Kindergeld, das soziale Ungleichheiten abbaut.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr habe ich hier an gleicher Stelle gesagt: Die Unternehmensteuerreform „kostet uns in den nächsten zehn Jahren 143 Milliarden Euro durch Steuermindereinnahmen“. Und weiter sagte ich:
"„Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, dass es auch beim Haushalt 2027 heißen wird: Die steuerliche Entlastung der großen Mitte muss ausfallen, weil kein Geld mehr da.“"
Genau so, meine Damen und Herren, ist es gekommen. Herr Finanzminister, das, was Sie…
8.10.2026 - Große Vermögen wachsen, während bezahlbarer Wohnraum fehlt. Deswegen müssen Share Deals und andere Steuerschlupflöcher endlich verboten und Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden.
8.10.2026 - Die Regierung hat keine Antworten auf die großen Zukunftsfragen. Wer eine gute Zukunft will, muss sich mit denen anlegen, die an der schlechten Gegenwart verdienen.
Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! Die allermeisten von uns wollen in einer Umwelt leben, die uns ein gutes und gesundes Zusammenleben ermöglicht: saubere Luft, angenehmes Wetter, gesundes Essen, klares Wasser. Darum begrüßen wir auch die Idee für einen Aktionsplan Nachhaltigkeit. Aber, meine Damen und Herren von der Regierung, was Sie da vorlegen, das reicht doch hinten und vorne nicht. Schon jetzt tun Sie praktisch alles, um uns schutzlos der Klima- und Umweltkatastrophe auszuliefern.…
8.10.2026 - Die aktuelle Kurs führt zu einem unbewohnbaren Planeten mit Krieg und Elend. Die Geschichtsschreibung wird sie als das bezeichnen, was es ist: ein Verbrechen an der Zukunft. Klimaschutz oder Barbarei!
8.10.2026 - Zum Schutz kritischer Infrastruktur fehlt bislang ein Investitionsprogramm! Sicherheitspolitik darf nicht zur Bekämpfung politischer Gegner vereinnahmt werden.