4.12.2025 - Wer von Menschenrechten spricht, muss dafür sorgen, dass niemand verdrängt wird, niemand friert, niemand an Armut, Krankheit oder fehlendem Zugang zu Bildung scheitert. Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden!
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Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Leichenberge und Blutlachen, sichtbar auf Satellitenbildern aus dem All – unfassbar brutal haben die Milizen der Rapid Support Forces vor wenigen Wochen die Stadt Al-Faschir im Sudan erobert. Kinder, Frauen, Männer wurden hingerichtet, vergewaltigt und auf der Flucht erschossen. Dieser Angriff ist ein entsetzlicher Höhepunkt eines Krieges, der seit 2023 geführt wird. Das Aushungern von Menschen und sexualisierte Gewalt werden systematisch als Waffen…
4.12.2025 - Ein Gesetz ohne Ziele und Finanzierung wird bei der Tiefengeothermie nichts beschleunigen. Statt echter Förderung gibt es verkürzte Verfahren und Risiken für unser Trinkwasser - so gelingt die Energiewende nicht.
4.12.2025 - Mitarbeiter:innen in Jobcentern sind immer wieder Attacken ausgesetzt. Die (Spar-)Politik der letzten Jahrzehnte hat zu Personalmangel, Überlastung und einer verordneten Sanktionspolitik geführt, die bei allen Beteiligten für Frust sorgt. Das wollen wir beenden. Wir fordern im Gegensatz zur AfD eine Arbeitsmarktpolitik, wo der Mensch im Mittelpunkt steht.
4.12.2025 - Die Bundesregierung macht ihr Hausaufgaben in Sachen Sicherheit nicht, möchte aber den Überwachungsstaat ausbauen. Als Linke stellen wir uns entschieden dagegen. Dass die Stolpertruppe der AfD im Bundestag als Putins Gehilfe agiert, erkennt man auch ohne zusätzliche Überwachungsinstrumente.
4.12.2025 - Die AfD tarnt ihre Kapitalmarktideologie als Sozialpolitik und diskriminiert Kinder ohne deutschen Pass. Wir wollen eine starke gesetzliche Rente und Kindersicherung statt einer Frühstart-Rente für Rassisten.
4.12.205 - Sicherheitsüberprüfungen müssen auf feststellbares Fehlverhalten abzielen, nicht auf eine immer größere Summe an Risikofaktoren. Wir lehnen die zunehmende Befüllung der Verfassungsschutz-Datenbanken ab!
4.12.2025 - ...und die Bundesregierung greift zum Glas Wasser, wenn es darum geht, effektiv Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen!
4.12.2025 - Die Ziele für Wind auf See sind richtig, doch es hapert an der Industriepolitik und einer Hafenstrategie. Der Ausbau von Windenergie auf See darf nicht auf Kosten des Meeres- und Küstenschutzes geschehen.
4.12.2025 - Mieter*innen sind die großen Verlierer der aktuellen Wärmepolitik. Beim Thema Klimaschutz erleben wir einen Unterbietungswettbewerb auf Kosten der Ärmsten. Fossile Brennstoffe haben sich in den letzten Jahren enorm verteuert. Wenn wir zu ihnen zurückkehren, wie es die AfD fordert, landen die Menschen in der Kostenfalle.