10.10.2025 - Die CEPAS mit Ländern in Afrika und Asien gehören eingestampft. Studien belegen: Den Menschen vor Ort helfen sie nicht. Seit 20 Jahren wehren sich Afrikaner*innen gegen Marköffnung und Zollabbau. Wir fordern gerechte Partnerschaften.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Ich hasse Staus, und ich hasse Verspätungen; aber noch viel mehr hasse ich es, dass die Wege mit der Bahn für die hart arbeitenden Familien eine Belastung sind. Von Familienfreundlichkeit bei der Deutschen Bahn kann keine Rede mehr sein; denn wer heute mit Kindern unterwegs ist, braucht starke Nerven und einen dicken Geldbeutel.
Ich möchte Ihnen das gerne konkret vorrechnen. Für Eltern mit zwei Schulkindern, die…
10.10.2025 - Die Regierung kaschiert die steigenden Netzentgelte mit einem 6,5-Milliarden-Zuschuss, statt die Finanzierung nachhaltig zu reformieren. Wir brauchen endlich eine echte und dauerhafte Entlastung der Verbrauchenden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in den Betrieben! Gestern war der Autogipfel. Die Beschäftigten in den Werken, die Kolleginnen und Kollegen bei den Zulieferern, sie haben gehofft, es gibt endlich Klarheit, endlich Sicherheit. Und dann: keine abschließenden Ergebnisse. Man könnte sagen: Der Gipfel ist unter ihren Erwartungen geblieben. Keine Garantie, dass die Jobs bleiben. Keine Garantie, dass die Werke offen bleiben. Liebe Bundesregierung, das war kein…
10.10.2025 - Die Bundesregierung hält das Sterben der Industrie nicht auf. Es geht um die Zukunft ganzer Regionen in Deutschland, die durch die De-Industrialisierung bedroht sind. Statt Aktionäre zu retten, gilt es, Standorte und Gute Arbeit zu sichern.
9.10.2025 - Das neue Asylsystem macht Entrechtung zum Standard: Haft für Schutzsuchende, sogar Kinder. Wer Kinder einsperrt bricht nicht nur Menschenrechte - er bricht mit der Menschlichkeit
9.10.2025 - Die sexuelle und die geschlechtliche Identität müssen in Art. 3 GG aufgenommen werden, um dem Kampf gegen Diskriminierung ein starkes Fundament zu geben. Es geht nicht um Sonderrechte, sondern schlicht darum, wie alle anderen behandelt zu werden.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man muss es ganz klar sagen – das Wichtigste vorweg –: Dieser sogenannte Bauturbo wird die Wohnungs- und Mietenkrise weiter verschärfen.
(Beifall bei der Linken)
Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Es ist noch nicht mal ein halbes Jahr unter der neuen Regierung vergangen, und die Berichterstattung, auch über den heutigen Tag, ist verheerend. Der Bauturbo wird schon jetzt zerrissen,
(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak…
09.10.2025 - Die AfD will Menschen nach Syrien abschieben – in ein Land voller Gewalt, Zerstörung und Willkür. Das ist unmenschlich und verletzt grundlegende Menschenrechte
9.10.2025 - Massenhaftes Scannen privater Kommunikation, die Chatkontrolle, ist noch nicht vom Tisch. Die Bundesregierung hält sich alle Türen offen. Die Linksfraktion bringt diese Woche einen Antrag gegen Chatkontrolle und für mehr Kinderschutz in Netz ein. Damit werden wir die nächsten Wochen weiter Druck machen!