18.12.2025 - Die Befugnisse im Luftsicherheitsgesetz gehen zu weit. Sie legitimieren den verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Das lehnen wir ab.
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Sehr geehrter Herr Präsident! Die AfD verkennt in ihrem Antrag komplett, dass eine weitere Sonderregelung die Probleme in der Rente auch nicht lösen wird. Wenn man denn Reförmchen für den richtigen Weg halten würde, wäre es wesentlich einfacher, zum Beispiel die Freibeträge im SGB XII einfach den Freibeträgen im SGB II anzugleichen und bei der Anrechnung Renten mit Erwerbseinkommen gleichzustellen.
(Beifall bei der Linken)
Aber das reicht eben nicht. Wir müssen das System endlich grundlegend…
18.12.2025 - Um die Jugendarbeit in die Ganztagsbetreuung einzubeziehen, muss sie auch mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden. Davon will die Bundesregierung aber nichts wissen.
18.12.2025 - 152 Castoren-Transporte rollen quer durch NRW - eine Bedrohung der Sicherheit. Die Politik duckt sich weg, während hochradioaktiver Müll zur Zeitbombe wird.
18.12.2025 - Wenn Profite wichtiger sind als Menschen zahlen Beschäftigte mit ihrer Gesundheit. Gefährliche Arbeit ist kein Unfall, sondern ein Geschäftsmodell. Fehlende Kontrollen, lasche Bußgelder und falsches Vertrauen sichern Profite und gefährden Leben. Das muss sich ändern!
18.12.2025 - Die AfD verkauft uns Schauermärchen vom teuren Pannen-Strom aus dem Ausland, während angeblich unsere Versorgung zusammenbricht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mit einem Dank an die 16 Landeswahlleitungen beginnen, die sich sämtliche konkreten oder unkonkret gebliebenen Vorwürfe aus allen 16 Bundesländern sehr ausführlich, sehr detailliert angeschaut haben. Allein die Stellungnahme des Büros der Landeswahlleiterin für Nordrhein-Westfalen – gut 1 000 Seiten, eng beschrieben – hat klar gezeigt, dass man die Vorwürfe bzw. die Vermutungen sehr ernst genommen und sehr detailliert geprüft…
18.12.2025 - Medikamentenpreise explodieren, die Versorgung leidet und Konzerne kassieren. Die Regierung muss endlich handeln und die Macht der Pharmalobby brechen.
18.12.2025 - Die Bundesregierung will mehr Datensammlung, weniger Kontrolle, weniger Grundrechtsschutz - dieses Gesetz ist ein politisches Statement. Wir lehnen das ab.
17.12.2025 - Bundeskanzler Merz sollte die Angriffe aus den USA auf die Europäische Union scharf zurückweisen. Die EU muss gestärkt, nicht geschwächt werden: Für ein Europa, wo Menschen und nicht Konzerninteressen zählen.