Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren, die nicht gesichert rechtsextrem sind! Heute reden wir über einen Einsatz, der schon länger läuft, als ich überhaupt lebe: KFOR im Kosovo. Und wieder soll er verlängert werden.
Aber mal ehrlich: Wie lange denn noch? Der Einsatz wurde mal begonnen, um Gewalt zu stoppen. Heute ist KFOR ein Dauerzustand geworden – ohne Plan, ohne Perspektive. Die politische Lage im Kosovo ist festgefahren; die soziale Lage ist…
23.5.2025 - Caren Lay: Die Grünen - jetzt wieder in der Opposition - schlagen eine Reihe Punkte für Faire Mieten vor. Doch ein Bündel von Maßnahmen macht noch kein Konzept. Wir brauchen eine Reform des Mietrechts, welche bezahlbare Mieten sichert. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel.
23.5.2025 - Sonja Lemke: "Reallabore" dürfen nicht nur auf den Abbau von Regulierung zielen und müssen mit Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft stattfinden.
23.5.2025 - Ina Latendorf: Missständen bei Tiertransporten, bei Tierversuchen oder Defizite im Strafvollzug des Tierschutzstrafrechts sind der Koalition kein Wort im Koalitionsvertrag wert. Wir fordern einen echten Tierschutz!
23.5.2025 - Marcel Bauer: Marcel Bauer legt in seiner ersten Rede dar, was die aktuelle Dürre mit den Eigentumsverhältnissen zu tun hat. Die Linke echte Demokratie auch auf dem Acker!
22.5.2025 - Nicole Gohlke: Jetzt kommt zwar der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, aber die Bundesregierung hat es versäumt, sich um ausreichend Personal und Unterstützung beim Schulausbau zu kümmern. Das muss dringend nachgeholt werden.
22.5.2025 - Ferat Koçak: Die AfD macht - wie immer - die Einwanderung für alles verantwortlich, CDU und SPD knicken ein. Als Linke wollen wir die unkomplizierte Einbürgerung und Grundrechte für alle, die hier leben.
22.5.2025 - Desiree Becker: Der Einsatz der Bundeswehr zementiert die Spaltung des jungen Landes nach den Kriegen und Verbrechen der 1990iger. Der unterstützter Hoher Repräsentant der EU über alle demokratischen Institutionen herrscht. Das Geld für den EUFOR-Einsatz muss in den Aufbau und die Unterstützung des Landes und der Menschen fließen, nicht in einen Auslandseinsatz, der dem Proporz der Bundeswehr und Deutschlands in der EU dienen soll.
22.5.2025 - Lorenz Gösta Beutin: Soziale Klimapolitik geht nur mir links. Wir stellen uns gegen diese Regierung, die nur fossilen Konzernen Profite sichern will. Klimagerechtigkeit ist wieder im Bundestag - für soziale Klimapolitik, für Menschen statt für Konzerne.
22.5.2025 - Ulrich Thoden: Machen Sie Deutschland nicht zur Konfliktpartei im Nahen Osten. Beenden Sie den UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr und die deutschen Waffenlieferungen an Israel!