Frau Ministerin, Ihre Kabinettskollegin, Wirtschaftsministerin Reiche, hat gestern erklärt, dass die gesetzliche Rente zukünftig nicht mehr zum Leben reichen würde. Das ist eine bemerkenswerte Aussage für jemanden, der nach vier Jahren im Ministeramt auf ein Ruhegehalt von 5 000 Euro zurückgreifen kann.
Ich frage Sie, weil Sie ja die für die Rente zuständige Ministerin sind, angesichts dessen, dass sich schon jetzt zwei Drittel der jungen Menschen Sorgen machen wegen Altersarmut und Angst…
12.11.2025 - Die Bundeswehr hat in den letzten 70 Jahren die Demokratie geschützt. Die Kultur militärischer Zurückhaltung, die es ohne die Kritiker:innen und ohne die Friedensbewegung nicht gegeben hätte, war dafür ausschlaggebend.
12.11.2025 - Die AfD will der Amadeu-Antonio-Stiftung alle Bundesmittel streichen – weil sie über Rechtsextremismus aufklärt und demokratische Werte verteidigt.
12.11.2025 - Erst inszeniert sich die Union als Retterin der Krankenhäuser, doch kaum in der Regierung geht’s weiter wie zuvor: Die Profitlogik im Krankenhaus wird beibehalten auf Kosten der Beschäftigten & der Versorgung.
12.11.2025 - Queere Menschen in Deutschland fühlen sich unsicher: Rechtsextreme Angriffe auf Pride-Demos, zunehmende queerfeindliche Gewalt und politische Untätigkeit gefährden ihre Freiheit. Wir fordern konkrete Unterstützung von queerpolitischen Initiativen!
7.11.2025 - Blackrock-Kanzler Merz macht Finanzpolitik für Private Equity Fonds und Superreiche. Wir fordern Finanzpolitik für eine zukunftsfähige Wirtschaft, nicht für die Interessen der Finanzlobby.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurz vor der Klimakonferenz in Brasilien warnt die UN, dass wir aktuell auf 2,8 Grad Erderwärmung zusteuern. Das 1,5-Grad-Fenster schließt sich. Und mit jedem Zehntelgrad mehr werden die Folgen dramatischer: Hitze, Dürren, Fluten, Ernteausfälle. Die UN spricht von dem Risiko eines Klimakollaps. Die dramatischen Folgen des Klimawandels sind längst Realität. Sie schaffen Naturkatastrophen, Hungersnöte, Konflikte und immer neue Fluchtursachen.
Und was…
7.11.2025 - Mieten, Lebensmittel,- und Ticketpreise: Das Leben in Deutschland wird immer teurer. Wer sich das teure Deutschlandticket nicht leisten kann und trotzdem fährt, landet im Gefängnis. Das ist nicht nur schrecklich für die Betroffenen, es kostet den Staat auch viel Geld.
7.11.2025 -Während die Superreichen immer reicher werden, kürzt die Regierung bei den Ärmsten. Der Weltsozialgipfel zeigt: Es braucht globale Gerechtigkeit, Schuldenerlass und eine Steuer für Superreiche.
7.11.2025 - Blockaden und Machtinteressen lähmen die Vereinten Nationen. Es ist Zeit für radikale Veränderungen!