24.04.2026 - Die Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 durch die Bundesregierung ohne Nutzung der Spielräume durch vorgesehene Klauseln zeigt: Das VerpackDG bleibt ambitionslos bei der Reduzierung von Verpackungsmüll.
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24.04.2026 - Reha nach Bedarf ist goldrichtig. Aber nicht auf Kosten der Menschen, die 45 Jahre lang hart arbeiten. Sie haben sich den Ruhestand und abschlagfreie Rente verdient!
24.04.2026 - Die Stromumlage schützt die Gaslobby statt Verbraucher - während die Regierung fossile Kraftstoffe künstlich am Leben hält. Die Folgen: gefährdete Energiewende, Russland-Abhängigkeit und Faschismusgefahr.
24.04.2026 - Die geleakte Kürzungsliste aus dem Kanzleramt offenbart, wie die Regierung die Axt an die Jugend- und Eingliederungshilfe sowie an die Leistungen für Familien legen will. Dies Liste ist ein Angriff auf uns alle, besonders auf arme Kinder und ihre Familien.
23.04.2026 - Beim Vergaberecht geht es um öffentliche Aufträge von 500 Milliarden Euro jährlich. Die Anhebung der Direktvergabe auf 50.000 Euro fast ohne Nachweispflichten öffnet der Korruption Tür und Tor. Dabei müsste jeder Euro genutzt werden, um tarifgebundene Löhne und Klimaschutz voranzubringen.
23.04.2026 - Die AfD macht Geflüchtete verantwortlich für die Wohnungskrise, schweigt aber dazu, dass internationale Investoren mit unseren Wohnungen spekulieren. Das Kapital kauft, treibt die Mieten, verdrängt und verkauft. Die AfD sollte weniger auf die Großspender aus der Immobilienlobby hören. Was es braucht, ist ein Mietendeckel!
23.04.2026 - Die AfD missbraucht die Wohnungskrise für rassistische Hetze. Die wahren Ursachen sind jedoch Spekulation und Immobilienkonzerne, von denen die rechte Partei selbst massiv profitiert.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine einzige Zahl verdeutlicht die Bedeutung der maritimen Wirtschaft: Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden per Schiff über die Seehäfen abgewickelt. In den Häfen besteht dringender Handlungsbedarf, um sie fitzumachen für die Herausforderungen der Zukunft. Dass die Bundesregierung trotz Sondervermögen die Küstenländer mit dieser Aufgabe weiterhin alleinlässt, ist unverantwortlich und muss dringend beendet werden.
(Beifall bei der…
23.04.2026 - Niemand hat Anspruch auf den Körper eines anderen Menschen. Ein modernes Sexualstrafrecht stellt endlich Zustimmung ins Zentrum, nicht das perfekte Verhalten von Betroffenen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vielen Dank für diesen guten und wichtigen Gesetzentwurf. Es wird Zeit, dass auch im deutschen Sexualstrafrecht eine Selbstverständlichkeit gilt, nämlich dass alle Beteiligten beim Sex einverstanden sein müssen.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Ministerin Hubig, letzte Woche waren Sie zu Gast in der Regierungsbefragung. Da haben Sie uns berichtet, das „Ja heißt Ja“-Prinzip umsetzen zu wollen. Aber es soll nur gelten, wenn…