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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das Sie uns heute hier vorlegen, ist diskriminierend. Es bricht die UN-Kinderrechtskonvention, und es ist verfassungswidrig.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles zu wissen meinen!)
Damit stellen die Union und Herr Dobrindt Zehntausende binationale Familien unter Generalverdacht. Es ist wirklich eine Frechheit, dass Sie sich auf Ihrer Homepage…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist jetzt sicherlich die Sternstunde, um über Baupolitik zu sprechen. Von daher ist es vielleicht angemessen, ein paar Dinge zu sortieren.
Wir haben zwei Anträge der Grünen vorliegen, die jeweils auf mehreren Seiten relativ viele richtige Dinge enthalten. Von den Vorrednern haben wir jetzt gehört: Ja, wir müssen bauen. Wir müssen die Wohnungskrise lösen. Wir müssen dies und das tun. Und dann müssen…
12.06.2026 - Das beste Gesetz bringt nichts, wenn Betroffene im Verfahren allein gelassen werden. Prozessbegleitung muss niedrigschwellig, fair bezahlt und Teil einer Schutzstrategie sein.
12.06.2026 - Wer pflegt, darf nicht in Armut enden. Gegen die geplante 30-Prozent-Rentenkürzung der Regierung fordert Die Linke echte Entlastung, einen Pflegelohn und mehr Rentenpunkte für Pflege.
11.06.2026 - Während ihre Politik ständig die Axt an den Sozialstaat legt, schiebt sie zugleich Milliarden an Steuergeldern zu den Rüstungskonzernen.
11.06.2026 - Die EU plant den größten Umbau ihres Haushalts seit Jahrzehnten – und zahlen sollen Kommunen, soziale Projekte und ländliche Regionen. Es drohen Kürzungen von bis zu 30 Prozent bei Sozial- und Strukturfonds, in der Landwirtschaft sogar bis zu 50 Prozent. Besonders betroffen wären Ostdeutschland und ländliche Regionen bundesweit.
11.06.2026 - Die Regierung hat Milliarden für Rüstung und Steuergeschenke an Unternehmen, bei Familien und Kindern kürzt sie immer weiter. Die Versprechen des Koalitionsvertrags werden reihenweise gebrochen. Wir brauchen endlich echte Generationengerechtigkeit.
11.06.2026 - Die Bundesregierung produziert systematisch Ungerechtigkeit. Die Linke sagt: Kindergrundsicherung jetzt, Bildung kostenfrei - finanziert durch gerechte Besteuerung großer Vermögen.
11.06.2026 - In einer Zeit explodierender Mieten will dieses Gesetz die teuersten und klimaschädlichsten Heizsysteme wieder erlauben - und lässt diejenigen zahlen, die nicht mitentscheiden dürfen. Die Linke wird nichts unversucht lassen, diesen verfassungswidrigen Fossilturbo zu verhindern.
11.06.2026 - Ja, die Stromsteuer muss für alle gesenkt werden. Aber die Ursachen für die hohen Energiepreise liegen nicht im Steuerrecht. Die Verbraucherpreise steigen nicht wegen Nord Stream 2 oder abgeschalteten AKWs. Sie steigen wegen der Konzernmacht der Erzeuger.