09.09.2022 - Janine Wissler: Die wichtigste Frage, die der explodierenden Gaspreisen, klammern Sie einfach aus. Keine #Preisdeckelung, kein kostengünstiges Grundkontingent, keine Maßnahmen gegen #Spekulation. An eine ernsthaft #Übergewinnsteuer trauen Sie sich nicht ran. Stampfen Sie doch bitte Ihre schlechten Ideen wie die #Gasumlage ein und nicht die guten wie das #9-Euro-Ticket.
08.09.2022 - Ates Gürpinar: Im Haushalt 2023 ist kein Geld mehr für "Pandemie verursachte Belastungen" eingeplant. Die Zeche werden mehr denn je die Betroffenen zahlen müssen: Patient*innen, Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen sowie die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die Ampel spart das Gesundheitssystem stetig tiefer in die Krise
08.09.2022 - Christian Görke: #Lindner trickst im Haushalt bis sich die Balken biegen. Die #Entlastungspakete sind eine #Mogelpackung und reichen vorne und hinten nicht aus!
08.09.2022 - Clara Bünger: Die Einstellung des #9-Euro-Tickets bedeutet, dass Millionen Menschen nun wieder vom Recht auf #Mobilität ausgeschlossen sind. Wer sich kein Ticket leisten kann, kann auch das erhöhte Beförderungsentgelt nicht zahlen und läuft Gefahr, die #Ersatzfreiheitsstrafe zu riskieren. DIE LINKE plädiert daher für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und #Entkriminalisierung von Fahren ohne #Fahrschein.
08.09.2022 - Ina Latendorf: Im Gegensatz zu den Erklärungen der Ampelkoalition ist der Haushaltsentwurf bei Ernährung und Landwirtschaft beschämend. Gerade einmal 0,7% des Gesamtetats gehen in konkrete agrarpolitische Projekte. Für Rüstung und Firmenrettungen großen Stils steht Geld zur Verfügung, aber Ernährungsarmut und Preisspekulationen mit Lebensmitteln werden nicht bekämpft. Die dringend nötige Agrarwende kann nur von links kommen.
07.09.2022 - Gregor Gysi: Die Inflation, die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie sind für viele unerträglich. Die angebotene soziale Hilfe ist unzureichend und Flickschusterei. Viele Gruppen werden vergessen. Wie auch immer man zu Waffenlieferungen steht. Was wir dringend brauchen, ist mehr Diplomatie. Es ist ein Skandal, dass der Vermittler zwischen Russland und Ukraine Erdogan heißt und nicht Scholz und Macron.
06.09.2022 - Gökay Akbulut: Während viele Familien und Kinder noch mit den Folgen der Corona-Krise kämpfen, kürzt die Bundesregierung 40 Prozent der Ausgaben für Kinder- und Jugendpolitik.
06.09.2022 - Caren Lay: Die #Mieten steigen schon seit Jahren. Jetzt kommen die Explosion der #Energiekosten und die #Inflation dazu. Das ist eine tickende Zeitbombe. Der vorliegende #Haushalt reicht nicht aus, ums sie zu entschärfen. Als LINKE fordern wir effektiven Schutz vor Kündigungen sowie jährlich 15 Milliarden Euro für sozialen, gemeinnützigen #Wohnungsbau!
08.07.2022 - Gregor Gysi: Finnland und Schweden werden danach die YPG nicht mehr unterstützen. Die YPG der Kurdinnen und Kurden aber hat den entscheidenden Bodenkampf gegen den nun wirklich terroristischen Islamistischen Staat in Syrien geführt und im Irak die Jesidinnen und Jesiden vor dessen Mörderbanden geschützt. Außerdem sollen nun verstärkt aus Finnland und Schweden auch Menschen in die Türkei ausgeliefert werden, der Begriff des Terrorismus wird in der Türkei aber völlig anders interpretiert als in anderen Staaten. Man will auch vermehrt Waffen an die Türkei liefern, aber diese führt völkerrechtswidrige Kriege gegen die autonomen Gebiete der Kurdinnen und Kurden in Syrien und im Irak. Nicht zu vergessen sind die militärischen Provokationen der Türkei gegen das NATO-Mitglied Griechenland, gegen Zypern und über Aserbaidschan auch gegen Armenien. Erdogan wird noch dreister werden nach diesem Erfolg. Der Preis, den Schweden, Finnland und die gesamte NATO für den Beitritt an die Türkei zahlen müssen, ist zu hoch.
08.07.2022 - Janine Wissler: Das 9-Euro-Ticket ist ein Erfolg und zeigt: ÖPNV geht auch bezahlbar und unkompliziert. Die Kleinstaaterei der Verkehrsverbünde wurde kurzzeitig überwunden, Tarifzonen, Waben und Automaten hinfällig. Das 9-Euro-Ticket soll bis Ende 2022 verlängert werden. Danach soll es durch ein Ein-Euro-Ticket (ein Euro pro Tag) ersetzt werden.