03.03.2023 - Gregor Gysi: Der Einsatz läuft fast 12 Jahre, ein Ende ist nicht absehbar. Jahr um Jahr verlängert der Bundestag diesen Einsatz, ohne dass die Bundesregierung eine wirkliche Perspektive benennen kann. Wie lange soll das noch gehen - 5, 10, 20 Jahre? Die Situation für die Menschen im Südsudan hat sich seit der Unabhängigkeit vom Sudan 2011 durch die Anwesenheit von einem Dutzend Bundeswehrsoldaten nicht verbessert. UNMISS ist ein Beispiel dafür, wie überflüssig militärische Symbolpolitik ist. Jeder Euro, der für diese Mission von Deutschland ausgegeben wird, wäre in aktiver Entwicklungspolitik besser angelegt. Gerade vor dem Hintergrund widerstreitender geostrategischer Interessen der USA, Chinas und Russlands dürfen wir uns nicht instrumentalisieren lassen, sondern müssen eigenständig den Einsatz der Bundeswehr beenden.
03.03.2023 - Gökay Akbulut: Was wir von der AfD heute hören, ist wieder die gleiche rassistische Leier. Migrant:innen sollen schuld daran sein, dass es keine bezahlbaren Wohnungen mehr gibt. Sie spielt Menschen gegeneinander aus. Für die Mietenexplosion hat sie keine vernünftige Erklärung. Von Wohnungsbaupolitik hast sie keine Ahnung.
02.03.2023 - Dietmar Bartsch: Seit mehr als einem Jahr führt Russland seinen brutalen und unerträglichen Feldzug gegen die Ukraine, wird in der Ukraine gemordet und das Völkerrecht gebrochen. Es muss alles dafür getan werden, dass Russland seinen Krieg endlich beendet. Wer den Krieg beenden will, ist kein Friedensschwurbler – kein Putin-Versteher. Es muss Schluss damit sein, dass diejenigen diffamiert und angegangen werden, die den Kurs der Bundesregierung falsch finden. Diese unsägliche Verengung des Meinungskorridors schadet der Demokratie in unserem Land.
02.03.2023 - Clara Bünger: Wenige Tage nach dem Tod von über 66 Menschen in Italien macht die Union wieder Stimmung gegen Geflüchtete. Und das, obwohl die Angriffe auf Geflüchtete wieder massiv gestiegen sind. Wir fordern stattdessen sichere Fluchtwege und ein Ende der Lagerpflicht für alle Asylsuchenden sowie echte Unterstützung für die Kommunen, um endlich eine menschenwürdige Unterbringung für alle zu ermöglichen.
02.03.2023 - Gregor Gysi: Die Frage, wie dieser Krieg, dieses Grauen beendet werden kann, treibt unsere gesamte Bevölkerung um. Es gibt im Kern zwei unterschiedliche Antworten. Wenn wir eine tiefe Spaltung unserer Gesellschaft verhindern wollen, sollten wir respektieren, dass die einen wie die anderen Frieden zwischen Russland und der Ukraine wollen. Wir müssen einen Weg finden, wie wir zu Deeskalation, Abrüstung, Interessenausgleich, viel mehr Diplomatie und strikter Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten zurückkehren können.
Der Antrag der Linksfraktion »Diplomatie statt Panzer– für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine«: www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/detail/diplomatie-statt-panzer-fuer-eine-verhandlungsinitiative-zur-beendigung-des-krieges-gegen-die-ukraine/
02.03.2023 - Janine Wissler: 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die unseren Müll entsorgen und die Straßen reinigen, die uns zur Arbeit bringen, unsere Angehörigen pflegen, denen wir unsere Kinder anvertrauen. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und verdienen endlich mehr Lohn. Die Streikenden im Öffentlichen Dienst, bei der Post und an den Flughäfen haben unsere volle Solidarität.
02.03.2023 - Sören Pellmann: Nach Jahrzehnten der Kaffeebohnenschritte hin zum inklusiven Arbeitsmarkt schwang mit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Hoffnung nach echtem Fortschritt mit. Aber statt eines großen Wurfes mit einem umfassenden Konzept für einen inklusiveren Arbeitsmarkt setzt die Bundesregierung eher auf kleine Veränderungen ohne echte Vision. Immerhin werden nun einige der langjährigen LINKEN Forderungen umgesetzt.
02.03.2023 - Clara Bünger: Statt am Zivilprozessrecht herumzuschrauben und Verfahrens- bzw. Prozessrechte einzuschränken, fordern wir zur Entlastung der Gerichte endlich eine bessere Ausstattung der Justiz. Nur so kann die Arbeit- und Funktionsfähigkeit der Gerichte, auf die Rechtsschutzsuchende vertrauen können, ausreichend sichergestellt werden.
Unser völlig kaputtgespartes Bildungssystem zerstört die Lebensqualität von denen, die in der Bildung arbeiten und die Zukunft von denen, die in den Schulen und Hochschulen eigentlich eine bekommen sollten. Allein für die Instandhaltung und Sanierung für Schulen und Hochschulen fehlen 106 Milliarden Euro - da sind Klimaneutralität, Digitalisierung oder Barrierefreiheit noch nicht einmal dabei. Anstatt jedes Jahr ein neues Progrämmchen aufzulegen, braucht jetzt große Lösungen.
01.03.2023 - Dietmar Bartsch: Die Klimastiftung in MV ist obsolet. Nord Stream 2 ist absehbar kein Thema. Zuallererst, weil Russland seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine führt, aber auch weil die Pipelines zerstört wurden. Weil Infrastruktur für die deutsche Energieversorgung angegriffen wurde. Ein inakzeptabler Vorgang! Das muss dringend aufgeklärt werden! Aber die Bundesregierung schweigt.