Reden unserer Abgeordneten

22.06.2023 - Dietmar Bartsch: Die Bilanz der Ampel ist mies. Inflation, Migration, Klima, Kindergrundsicherung - Leistungsverweigerung statt Leistung in der Bundesregierung, die 3.000 Euro Inflationsausgleich für sich akzeptiert. Dafür haben Müllwerker, Krankenschwestern, Polizisten gestritten und sich den Bonus verdient, um die Inflation ein Stück auszugleichen. Die Bundesregierung hat die Aufgabe die Inflation zu bekämpfen. Einen Inflationsausgleich für Inflationsminister ist schlicht unanständig. Verzichten Sie als gesamtes Kabinett! Ob bei Krieg, Klima oder Migration. Die selbstbezogene Politik der Ampel zieht das Land wie Blei nach unten.

22.06.2023 - Janine Wissler: Verkehrsminister Wissing von der FDP ist die personifizierte Blockade der Verkehrswende und ein Totalausfall. Und die Latte lag wirklich nicht hoch nach 12 Jahren CSU im Verkehrsministerium. Ziemlich dreist, wenn sich die Union heute als Retterin der Bahn aufspielen will.

22.06.2023 - Christian Görke: Die Erbschaftsteuer ist ungerecht. Die Unternehmerlobby hat bei der letzten Reform so viele Schlupflöcher und Privilegien durchgebracht, dass Superreiche viel vererben und verschenken, aber kaum Steuern zahlen. Kleinerben zahlen effektiv sogar höhere Steuersätze als Großerben. Ein Gerechtigkeitsfiasko!

22.06.2023 - Clara Bünger: Ein Umrechnungsmaßstab von 2:1 ändert am Grundproblem des § 265a nichts! Wegen einer Bagatelle wie dem Fahren ohne Fahrschein werden Menschen auch künftig in Haft kommen und das nur, weil sie arm sind. Viele Sachverständige fordern daher die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe – genau wie DIE LINKE in ihrem Antrag.

22.06.2023 - Clara Bünger: Die Einstufung von Ländern als „sicher“ ist vor allem eins: ein Instrument der Entrechtung. Genauso steht es um die Debatte heute über Moldau und Georgien. Peinlich ist, dass die CDU die Forderungen der AfD einfach nur kopiert. Wir brauchen aber keine neuen Asylrechtsverschärfungen, sondern eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen für Geflüchtete.

22.06.2023 - Ina Latendorf: Wir brauchen neue Konzepte, um den Einstieg in eine Nikotinabhängigkeit zu verhindern. Die 2021 einführten Werbebeschränkungen sind unzureichend. DIE LINKE fordert seit langem ein umfassendes Verbot aller Formen der Kino-, Film- und Außenwerbung für Tabakprodukte, der kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen, des Tabaksponsorings sowie aller sonstigen Formen von Marketingmaßnahmen, die sich gezielt an Jugendliche richten. Es ist Zeit zum Handeln.

21.06.2023 - Ina Latendorf: Die Ampel hat - trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag - nicht geliefert. Ina Latendorf fordert eine moderne, transparente und bürgerfreundliche Ausgestaltung der Arbeit des Petitionsausschusses. Die Linksfraktion wird auch weiter Anträge zur Verbesserung der Petitionsverfahren im Sinne der Menschen in unserem Land einbringen.

21.06.2023 - Caren Lay: Die Union verspricht heute, vielen Menschen ihren Traum vom Eigenheim zu ermöglichen. Doch dieser Traum ist für die meisten in weite Ferne gerückt. Die Preise für Eigenheime sind explodiert. Wer nicht groß erbt, kann sich das kaum leisten. Und dafür trägt die Union Verantwortung. Der Spekulation wurden in 16 Jahren Regierungszeit Tür und Tor geöffnet.

21.06.2023 - Nicole Gohlke: Polizeieinsätze, wie Nancy Faeser sie aktuell für Tunesien abfeiert, bei denen es darum geht, die örtlichen Kräfte in Sachen "Flüchtlingsabwehr" zu trainieren, lehnen wir ab. Dafür muss der Bundestag dringend deutlich besser informiert werden und braucht einen Parlamentsvorbehalt, wenn es um die Beteiligung deutscher Polizistinnen und Polizisten an internationalen Einsätzen geht.

21.06.2023 - Heidi Reichinnek: Die AfD will schon wieder über einen angeblichen Genderzwang sprechen, statt inhaltlich zu arbeiten. Sie beschwört einen Kulturkampf herauf, um von den eigentlichen Problemen abzulenken: Sie hat keinen Plan zum Schutz von Frauen vor Gewalt oder zur Armutsbekämpfung. Stattdessen hetzt sie gegen Schwächere und macht Politik nur für Reiche.