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Sehr geehrter Herr Minister, Sie und ich gehören zu einer Generation, die die Wiedervereinigung miterlebt hat. Damals konnte man in den Nachrichten immer wieder hören, dass die Helmut-Kohl-Regierung der russischen Regierung versprochen hat, dass die NATO-Osterweiterung nicht stattfinden wird.
(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Wanderlegende! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Deshalb meine Frage an Sie: Wie kam es eigentlich dazu, dass dieses Versprechen gebrochen worden ist, und wann hört die…
4.6.2025 - Sören Pellmann: Herr Merz: Machen Sie Abrüstung, Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung endlich wieder „great again“!
4.6.2025 - Gregor Gysi: Wir werden dem Erbe auch des 17. Juni 1953 nur dann gerecht, wenn die Menschen wieder eine Perspektive für ein einigermaßen planbares Leben in sozialer und öffentlicher Sicherheit bekommen.
4.6.2025 - Ferat Koçak: Politiker*innen lassen uns mit kaputten Schulen und einem überlasteten Gesundheitssystem zurück, während sie die Reichen schützen und Geflüchtete kriminalisieren. Es reicht!
4.6.2025 - Anne Zerr: Merz verspottet mit seinen Forderungen Arbeiter*innen - wir hören ihnen zu. Denn wer hart arbeitet, ist oft überlastet. Anne Zerr fordert: wöchentliche Höchstarbeitszeit senken, statt tägliche Arbeitszeit verlängern.
23.5.2025 - Vinzenz Glaser: 75 Jahre deutsche Mitgliedschaft im Europarat - doch die Menschenrechte werden in fast alle Mitgliedsstaaten missachtet. Die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte müssen konsequent umgesetzt werden, Menschenrechte dürfen keine Floskel sein!
23.5.2025 - Maik Brückner: Putins Queerhass mitten in Europa! Ungarn verbietet den CSD in Budapest - Europa schweigt! Maik Brückner zerlegt Europas Doppelmoral! Die Linke kämpft für Queerrechte, denn Queerrechte sind Menschenrechte!
23.5.2025 - Lorenz Gösta Beutin: Die Klimakrise ist eine Klassenfrage: Die Reichen profitieren, die Armen zahlen drauf. Deshalb braucht es jetzt mehr Öko-Sozialismus – für Klimagerechtigkeit und soziale Sicherheit!
23.5.2025 - Fabian Fahl: Klimaschutz, der nicht sozial gerecht ist, sorgt für eine soziale Schieflage. Die Ampel hatte ein Klimageld nur versprochen, die Merz-Regierung killt es gleich ganz!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren, die nicht gesichert rechtsextrem sind! Heute reden wir über einen Einsatz, der schon länger läuft, als ich überhaupt lebe: KFOR im Kosovo. Und wieder soll er verlängert werden.
Aber mal ehrlich: Wie lange denn noch? Der Einsatz wurde mal begonnen, um Gewalt zu stoppen. Heute ist KFOR ein Dauerzustand geworden – ohne Plan, ohne Perspektive. Die politische Lage im Kosovo ist festgefahren; die soziale Lage ist…