09.11.2022 - Gregor Gysi: Der Mut der Protestierenden im Iran ist bewundernswert. Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit für eine feministische Außenpolitik, die solidarisch mit den Protestierenden ist. Doch was macht die Bundesregierung? Die deutsche Botschaft im Iran versagt Touristenvisa, weil sie Asylanträge befürchtet. Das Mindeste ist, dass wir Iranerinnen und Iranern, die vor dem Regime geflohen sind oder jetzt fliehen, umfassenden Schutz gewähren. Die Gewalttaten des Regimes müssen unter UN-Hoheit untersucht werden, die Täter dürfen sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Und wir müssen unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen nutzen, damit die iranische Führung wenigstens beginnt, ihr Verhältnis zur Gewalt und zu den Frauenrechten grundsätzlich zu verändern. Hoffentlich erleben wir tatsächlich eine Revolution im Iran.
21.10.2022 - Caren Lay: Angesichts der großen sozialen Krise durch Inflation, Mieten und Energiepreisen, fordern wir als LINKE: Bundesweiter Mietenstopp! Indexmieten verbieten! Kündigungen aussetzen! Niemand darf durch die Energiepreiskrise seine Wohnung verlieren! Die Regierung muss endlich handeln. Pressestatements der Bauministerin haben vor keinem Gericht Bestand!
20.10.2022 - Caren Lay: Durch die Energiepreise droht eine soziale Krise. Wohngeldhaushalten auch die Energiepreise zu bezuschussen, fordern wir als LINKE schon lange. Doch zum Heizkostenzuschuss muss der Energiepreisdeckel kommen. Sonst subventioniert der Staat weiter die Rekordgewinne der Energiekonzerne.
19.10.2022 - Ates Gürpinar: Das Gesetz verspricht Personalvorgaben für Krankenhäuser. Die wären dringend notwendig, um die Pflegekräfte zu entlasten. Aber es ist eine Mogelpackung: Nichts wird konkret geregelt, nichts wird schnell geregelt und am Ende soll das Gesundheitsministerium per Verordnung entscheiden – mit einem Vetorecht des Finanzministers. Dieser Gesetzentwurf ist eine bodenlose Unverschämtheit.
19.10.2022 - Nicole Gohlke: Lange wurden die Studierenden nicht mitbedacht bei den Entlastungen der Bundesregierung. Dabei haben von diesen schon vor der aktuellen Teuerungswelle ein Drittel unter der Armutsschwelle gelebt. Nun hat die Bundesregierung eine Einmalzahlung beschlossen, hat aber keine Ahnung, wann das Geld ausgezahlt wird. Die BAföG-Sätze müssen endlich so hoch sein, dass sie die tatsächlichen Kosten decken und die Anspruchsberechtigten müssen deutlich ausgeweitet werden. Dann müsste man sich jetzt nicht so ärgern, dass die Einmalzahlung immer noch nicht angekommen ist.
19.10.2022 - Clara Bünger: Der Entwurf zum Chancenaufenthaltsrecht enthält gravierende Mängel, von denen insbesondere die viel zu hohen Anforderungen an die Geflüchteten hervorzuheben sind. Gleichzeitig würden gerade mal 34.000 Menschen davon profitieren - statt eigentlich 240.000 Personen mit Duldung, die eigentlich einen Aufenthaltstitel bräuchten. Das ist das Gegenteil des angekündigten Paradigmenwechsels.
19.10.2022 - Clara Bünger: Menschen aus der Ukraine fliehen vor dem grausamen Angriffskrieg, viele haben ihre Angehörigen verloren. Die AfD behauptet, sie wollen nur Sozialleistungen, das ist falsch, hetzerisch und unmenschlich.
14.10.2022 - Janine Wissler: Das Steuersystem bleibt ungerecht. Denn leistungsloses Einkommen durch geerbte Aktien wird kaum besteuert. Gleichzeitig landen immer mehr Menschen in Armut. Für Armut müssen sich nicht die Betroffenen schämen, sondern die Politik, die sie zulässt.
14.10.2022 - Dietmar Bartsch: 2002 hatte Ostdeutschland eine Wirtschaftsleistung von 68 Prozent des Westniveaus, 2022 immer noch nur 77 Prozent. In diesem Tempo brauchen wir noch ein halbes Jahrhundert für gleichwertige Lebensverhältnisse. Nach 32 Jahren ist es höchste Zeit für die Lohneinheit und eine faire Verteilung von Personal, Unternehmen und Behörden. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider kennt die Probleme des Ostens und bemüht sich um Lösungen. Aber Sie sind eine westdeutsche Ampel! Von 111 Abteilungsleitern in der Bundesregierung sind 4 (!) Ostdeutsche.
14.10.2022 - Janine Wissler: CDU und CSU beklagen, dass die energetische Sanierung von Wohngebäuden zu langsam vorankomme. Da haben sie einerseits Recht. Andererseits müssen sie sich fragen lassen, warum ausgerechnet in den Jahren von ihnen geführter Regierung die sogenannte Wärmewende praktisch zum Erliegen gekommen ist.