Reden unserer Abgeordneten

02.03.2023 - Gregor Gysi: Die Frage, wie dieser Krieg, dieses Grauen beendet werden kann, treibt unsere gesamte Bevölkerung um. Es gibt im Kern zwei unterschiedliche Antworten. Wenn wir eine tiefe Spaltung unserer Gesellschaft verhindern wollen, sollten wir respektieren, dass die einen wie die anderen Frieden zwischen Russland und der Ukraine wollen. Wir müssen einen Weg finden, wie wir zu Deeskalation, Abrüstung, Interessenausgleich, viel mehr Diplomatie und strikter Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten zurückkehren können.

Der Antrag der Linksfraktion »Diplomatie statt Panzer– für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine«: www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/detail/diplomatie-statt-panzer-fuer-eine-verhandlungsinitiative-zur-beendigung-des-krieges-gegen-die-ukraine/

02.03.2023 - Janine Wissler: 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die unseren Müll entsorgen und die Straßen reinigen, die uns zur Arbeit bringen, unsere Angehörigen pflegen, denen wir unsere Kinder anvertrauen. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und verdienen endlich mehr Lohn. Die Streikenden im Öffentlichen Dienst, bei der Post und an den Flughäfen haben unsere volle Solidarität.

02.03.2023 - Sören Pellmann: Nach Jahrzehnten der Kaffeebohnenschritte hin zum inklusiven Arbeitsmarkt schwang mit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Hoffnung nach echtem Fortschritt mit. Aber statt eines großen Wurfes mit einem umfassenden Konzept für einen inklusiveren Arbeitsmarkt setzt die Bundesregierung eher auf kleine Veränderungen ohne echte Vision. Immerhin werden nun einige der langjährigen LINKEN Forderungen umgesetzt.

02.03.2023 - Clara Bünger: Statt am Zivilprozessrecht herumzuschrauben und Verfahrens- bzw. Prozessrechte einzuschränken, fordern wir zur Entlastung der Gerichte endlich eine bessere Ausstattung der Justiz. Nur so kann die Arbeit- und Funktionsfähigkeit der Gerichte, auf die Rechtsschutzsuchende vertrauen können, ausreichend sichergestellt werden.

Unser völlig kaputtgespartes Bildungssystem zerstört die Lebensqualität von denen, die in der Bildung arbeiten und die Zukunft von denen, die in den Schulen und Hochschulen eigentlich eine bekommen sollten. Allein für die Instandhaltung und Sanierung für Schulen und Hochschulen fehlen 106 Milliarden Euro - da sind Klimaneutralität, Digitalisierung oder Barrierefreiheit noch nicht einmal dabei. Anstatt jedes Jahr ein neues Progrämmchen aufzulegen, braucht jetzt große Lösungen.

01.03.2023 - Dietmar Bartsch: Die Klimastiftung in MV ist obsolet. Nord Stream 2 ist absehbar kein Thema. Zuallererst, weil Russland seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine führt, aber auch weil die Pipelines zerstört wurden. Weil Infrastruktur für die deutsche Energieversorgung angegriffen wurde. Ein inakzeptabler Vorgang! Das muss dringend aufgeklärt werden! Aber die Bundesregierung schweigt.

09.02.2023 - Dietmar Bartsch: Mehr als 380.000 Kita-Plätze fehlen, bis 2025 fehlen 300.000 Erzieherinnen. Was macht die Ampel? 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, 10 Milliarden für die Aktienrente der FDP und gerade eine (!) Bildungsmilliarde. Heute müssen sich Frauen und Männer wieder entscheiden: Kinder oder Job. Schluss mit dem Kita-Kollaps in Deutschland! Legen Sie einen Masterplan Kita und Schule auf!

09.02.2023 - Heidi Reichinnek: Aus zahlreichen Kommunen hören wir, dass die Betreuungszeiten verkürzt werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die Verzweiflung der Eltern ist genauso verständlich wie die der Erzieher:innen, die seit Jahren über ihre Grenzen gehen. Die Regierung muss endlich aktive Schritte gegen den Fachkräftemangel einleiten!

09.02.2023 - Clara Bünger: Die Aufsicht von Rechtsdienstleistungen beim Bundesamt für Justiz zu zentralisieren, ist zu begrüßen. Dadurch wird einer Zersplitterung entgegengewirkt und eine einheitliche Rechtspraxis gefördert. Zu begrüßen ist auch, dass künftig alle Formen der unbefugten Rechtsdienstleitung wieder als Ordnungswidrigkeiten bußgeldbewehrt werden, um Wertungswidersprüche zu beheben.

09.02.2023 - Heidi Reichinnek: Die Union möchte die Fristen für Investitionen in den Ganztagsausbau für Grundschulen verlängern - so weit so gut. Was sie dabei jedoch vergisst: Um den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz tatsächlich umsetzen zu können, braucht es Personal, das dieses Recht zur Praxis werden lässt. Doch genau wie die Regierung klammert die Union den Fachkräftemangel komplett aus.