Wer während der Corona-Krise in Kurzarbeit musste, hat ohnehin schon schmerzhafte Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Für viele könnte es aber noch dicker kommen. Denn obwohl das Kurzarbeitergeld selbst steuerfrei ist, erhöht sich der Steuersatz auf das restliche Einkommen. Damit droht vielen Kurzarbeitern eine bittere Steuernachzahlung. Die LINKE will das verhindern, indem der Progressionsvorbehalt ausgesetzt wird.
07.04.2022 - Gökay Akbulut: "Zahlreiche Menschen sind tagtäglich Opfer von unzulässigen und unerträglichen Diskriminierungen. Die Bundesregierung muss endlich eine starke und handlungsfähige Antidiskriminierungsstelle an ihre Seite stellen. Die Ampel versäumt die Chance, mit einer grundlegenden Reform einen dringend notwendigen Beitrag zur Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit des Bundes beizutragen."
07.04.2022 - Ates Gürpinar: Die Löhne in allen Gesundheitsberufen sind zu niedrig und entsprechen weder der Verantwortung noch der Ausbildungstiefe der Beschäftigten. Solche Probleme kann die Bundesregierung nicht mit einem einmaligen Bonus heilen - das ist ein winziges Pflaster auf einer großen, klaffenden Wunde. Dieser Bonus ist keine Wertschätzung. Für die Kolleginnen und Kollegen, die nach zwei Jahren Corona-Stress leer ausgehen, ist es eher ein Hohn.
07.04.2022 - Clara Bünger: Studierende aus Drittstaaten, die aus der Ukraine fliehen mussten, haben in Deutschland bislang keinen Zugang zu unkompliziertem Schutz, obwohl auch ihre Pläne und Existenzen durch den Krieg zunichte gemacht wurden. Diese Schutzlücken müssen schnell geschlossen werden. Schutz und humanitäre Visa brauchen zudem auch Menschenrechtsaktivist:innen, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland. Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden.
06.04.2022 - Dietmar Bartsch: Was in Butscha getan wurde, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Verantwortlichen für diese Barbarei müssen für das Foltern und Morden vor Gericht gestellt werden. Die politische Verantwortung für die Toten von Butscha trägt Wladimir Putin. Während unsere Nachbarn Milliarden bzw. hunderte Millionen beschlagnahmen, versagt Deutschland bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen. Bundeskanzler Scholz muss das zur Chefsache machen. Dieses Geld muss für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden.
06.04.2022 - Gregor Gysi zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien- Herzegowina: Nach dem Völkerrecht war es ein verbotener Krieg. Jugoslawien hatte niemanden angegriffen und ein Sicherheitsratsbeschluss lag nicht vor. Russland unter Jelzin wurde nicht ernst genommen, was ein wichtiger Umstand in der Fehlentwicklung des Verhältnisses zwischen der NATO und Russland war. In Srebrenica fand ein fruchtbarer Massenmord von muslimischen Bosniaken durch serbische Täter statt. Ich bin froh, dass Verantwortliche vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt wurden. Ich möchte nur, dass es nicht nur dort, sondern immer geschieht. Die heutige Schlussfolgerung darf eben nicht in einem Mehr an Kriegen, in einer immer höheren Aufrüstung bestehen, sondern muss umgekehrt in einer Deeskalation, in Abrüstung, in deutlich mehr Diplomatie, im Interessenausgleich – es geht nicht nur um die eigenen Interessen, sondern auch um die Interessen des Gegenüber – und vor allem in der strikten Einhaltung des Völkerrechts durch alle Staaten bestehen.
Viele Alleinerziehende befinden sich in der Armut oder stehen kurz davor. Die bisherigen Bundesregierungen haben es stets versäumt ihnen ernsthaft zu helfen. Die Union fordert in Ihrem Antrag unter anderem das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Dies hat DIE LINKE jahrelang gefordert und die Union hat das jedes Mal abgelehnt.
25.03.22 - Heidi Reichinnek: Für Aufrüstung hat die Ampel-Regierung 100 Milliarden Euro, aber wenn es um Armutsbekämpfung geht, ist sie geizig. Der Kindersofortzuschlag, der vollmundig als Maßnahme gegen Kinderarmut angekündigt wurde, wird nur lächerliche 20 € betragen und liegt damit weit unter dem, was von Verbänden berechnet wurde. Er ist respektlos.
25.03.2022 - Janine Wissler zum Bundeshaushalt: Über Nacht werden 100 Milliarden fürs Militär bereitgestellt. Für Pflegekräfte gibt es nach viel Hin und Her nur eine Milliarde für den Pflegebonus. Der Haushalt der Bundesregierung hat mit dem versprochenen Respekt nichts zu tun. Stattdessen knallen die Sektkorken bei der Rüstungsindustrie.
24.03.2022 - Ates Gürpinar: Die Ampel verspricht Bürger*innen zu entlasten - und kündigt am gleichen Tag höhere Krankenkassenbeiträge an. Das ist reinste Satire. Und das alles, damit Reiche, Privatversicherte und Menschen mit Kapitaleinkommen weiter geschont werden. Wir brauchen endlich die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung!