30.1.2026 - Die brutale Repression des Regimes muss gestoppt werden. Wir fordern konsequentes Regierungshandeln: Solidarität, Schutz der Betroffenen, Einsatz für Menschenrechte und einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran.
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30.1.2026 - Der Gesetzentwurf verfolgt ein wichtiges Ziel, verlagert aber Verantwortung auf Einzelne. Wir brauchen Aufklärung und Schutz - nicht neue Risiken durch die Hintertür.
30.01.2026 - Total absurd: Die AfD beantragt die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer, trotz wachsender Ungleichheit. Wir als Linke sagen: Auch Großerben müssen ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten.
30.1.2026 - Die Bundesregierung zündet Nebelkerzen und schafft neue fossile Abhängigkeiten. Wir brauchen eine dezentrale Energiewende in den Händen der Menschen, und nicht der Konzerne.
29.01.2026 - Vor drei Wochen überfiel das US-Militär Venezuela. Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung nach diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts war bezeichnend und kein Zufall.
29.1.2026 - Die Bundesregierung verurteilt die Kriegsverbrechen an Kurdinnen und Kurden nicht. Damit verrät sie ihre eigenen Werte und kriminalisiert den kurdischen Widerstand gegen islamistische Gewalt.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich stehe heute hier nach mehreren schlaflosen Nächten, wie jedes Jahr um diese Zeit; denn der Jahrestag des Anschlags auf meine Familie und mich am kommenden Wochenende rückt näher. Neonazis aus Neukölln haben mich monatelang beobachtet.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Neonazis aus Neukölln“!)
Einer von ihnen war zu der Zeit Vorstandsmitglied der AfD in Neukölln. Sie wussten, wo ich wohne, sie wussten, wann ich nach Hause komme, und dann haben sie mein Auto direkt an…
29.01.2026 - Das KRITIS-Dachgesetz der Bundesregierung schützt niemanden. Mit Repressionen, mehr Überwachung und neuen Feindbildern, lenkt das Innenministerium von der eigenen Ideenlosigkeit ab.
29.01.2026 - Die Kriege, die Gier und die Machtpolitik der US-Regierung zerstören das Völkerrecht. Wir sagen: Schluss damit! Wir stehen für Menschenrechte und Widerstand gegen autoritäre Politik.
29.01.2026 - Die USA waren nie die Hüterin des Völkerrechts und der multilateralen Weltordnung. Nun müssen wir uns mit den Ländern, denen die regelbasierte Weltordnung noch wichtig ist, verbünden, um die internationalen Organisationen wie die Vereinten Nationen und die OSZE wieder stark zu machen.