11.04.2024 - Dietmar Bartsch: Es ist unsere Pflicht, die richtigen Lehren aus dem Völkermord in Ruanda mit mehr als 800.000 Toten zu ziehen. Dazu gehört, die Rolle Deutschlands im Vorfeld des Genozids unabhängig aufzuarbeiten - die Fehleinschätzungen deutscher Diplomanten, die Warnzeichen nicht wahrgenommen haben. Die Bundesregierung stellt heute pauschal fest, dass man Lehren aus den Versäumnissen gezogen habe. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube – die grausamen Kriege im Südsudan, in der Demokratischen Republik Kongo, vor wenigen Jahren in Äthiopien und heute aktuell in Haiti sprechen eine andere Sprache.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
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11.04.2024 - Caren Lay: Der aktuelle Baukulturbericht zeigt dem Investorentraum vom „bauen bauen bauen“ die ökologischen und sozialen Grenzen auf. Wir brauchen eine neue "Umbaukultur", aber auch einen sofortigen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel!
11.04.2024 - Caren Lay: Tausende Euro an Heizkosten nachzahlen - das bringt viele Mieter:innen in Not. Insbesondere die Wohnungskonzerne machen mit Abzocke, Preistreiberei und Trickserei von sich reden - das muss aufhören!
Wir brauchen einen Heizkostenotfallplan, damit niemand seine Wohnung verliert!
10.04.2024 - Gökay Akbulut: Die Einschüchterung und Belästigung von Schwangeren im Umkreis von Einrichtungen zur Abtreibung muss verhindert werden.
22.03.2024 - Caren Lay: Es wurde nicht nur zu wenig gebaut, sondern auch das Falsche: Nicht das, was gebraucht wird, sondern das, was das was Rendite bringt. Wir müssen endlich umsteuern hin zur gezielten Förderung von bezahlbaren gemeinnützigen Wohnungen!
22.03.2024 - Dietmar Bartsch: Nur wenn die libyschen Feldherrn weniger Waffen haben, die sie nicht nur über den Seeweg , sondern auch über den Luftweg bekommen, dann wird es Veränderungen geben. So wenig hat der Bundeswehreinsatz bisher gebracht: 13.000 Schiffe wurden kontrolliert, 600 Schiffe wurden laut Außenministerin Baerbock betreten, aber nur bei drei Schiffen sind seit 2020 Verstöße festgestellt worden. Gleichzeitig erstickt Libyen an Waffen. Statt des wenig sinnvollen Bundeswehrmandats brauchen wir mehr humanitäre Hilfe für Libyen.
21.03.204 - Clara Bünger: Der Gesetzentwurf zu Bezahlkarte schafft nicht mehr Rechtssicherheit, sondern weniger. Statt dieses Bürokratiemonster – wie die Union es plant – auch noch auf andere Menschen auszuweiten, muss es sofort gestoppt werden. Denn die Bezahlkarte steht einer solidarischen Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Rechte und Chancen haben, diametral entgegen.
21.03.2024 - Nicole Gohlke: Der Koalitionsantrag zur Internationalisierung von Bildung und Wissenschaft enthält viele richtige Ideen, aber konkrete Maßnahmen fehlen. Zeit für eine effektive Umsetzung, denn die Hürden für internationale Studierende und Fachkräfte sind real und müssen dringend überwunden werden.
21.03.2024 - Heidi Reichinnek: Israel hat nach dem Massaker durch die Hamas das Recht auf Selbstverteidigung, doch führt die Militäroffensive zu zehntausenden Opfern und einer humanitären Katastrophe und muss beendet werden. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln, den Ausbau der humanitären Hilfe und schnellstmögliche Aufnahme von Verhandlungen zu einer gerechten Zweistaatenlösung.
21.03.2024 - Angefangen als Mandat im "Krieg gegen den Terror", beteiligt sich die Bundeswehr seit mehr als 20 Jahren an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation "Sea Guardian" im Mittelmeer. Wir stellen fest, dass das Mittelmeer in den vergangenen 20 Jahren dadurch nicht sicherer geworden ist. Dieses Mandat hat keine messbare Wirkung. Daher lehnt Die Linke im Bundestag die x-te Verlängerung erneut ab.