29.01.2020 - Die Groko schafft mit Gebäudeenergiegesetz zu wenig Klimaschutz, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, und schafft schon heute die Haus-Sanierungsfälle von morgen. Die Linksfraktion setzt mit ihrem "Aktionsplan Klimagerechtigkeit" auf energetische Sanierung, die Soziales und Ökologie unter einen Hut bringt.
Das Adoptionshilfegesetz soll Beratungen zwischen allen Adoptionsbeteiligten stärken. Auf die Adoptionsvermittlungsstellen kommen zusätzliche und neue Aufgaben zu. Das von der Bundesregierung dafür vorgesehene Geld reicht nicht. Zudem ist das Gesetz ist nicht zum Wohl aller Kinder, denn es verschlechtert weiter die Situation lesbischer Mütter.
FDP-Klimapolitik kurz erklärt von links: Emissionshandel hilft nur Konzernen statt Klima. Es braucht einen Plan für Klimagerechtigkeit, der Markt kann das Klima nicht retten. Wir brauchen einen sozial gerechten Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl, die Verursacher müssen zur Verantwortung gezogen werden statt sich mit Ablasshandel rauszukaufen.
Die AfD möchte mit ihrem Antrag über so genannte finanzielle Lasten der Migrationspolitik ein Narrativ etablieren, welches der Unwahrheit entspricht! Die Linksfraktion setzt sich stattdessen für alle Schutzsuchenden ein, die hier her kommen.
Viele Menschen - egal ob mit oder ohne Behinderung - sind auf Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen angewiesen. Mit 10 Anträgen für eine vollumfängliche Barrierefreiheit u.a. in den Bereichen Wohnen, Bildung, Nahverkehr und Gesundheit soll das Menschenrecht auf Teilhabe und Inklusion endlich verwirklicht werden.
Der massive Anstieg der Bodenpreise macht Wohnungen teurer. Wer bezahlbares Wohnen will, muss die Bodenpreise senken. Wir fordern einen Stopp der Privatisierung, einen Bodenpreisdeckel und entschiedene Maßnahmen gegen Baulandspekulationen. Das sind entscheidende Grundlagen für bezahlbares Wohnen.
Das Klimapaket bringt zu wenig Klimaschutz und spitzt die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter zu. Klimagerechtigkeit wird uns nicht von den Regierungen geschenkt, sondern muss weltweit von den Menschen auf der Straße erkämpft werden.
Ob 4 oder 6 Jahre in die Berechnung der Mietspiegel einbezogen werden, es bleibt ein Mieterhöhungsspiegel. Die Bundesregierung vertut eine neue Chance. Alle Mieten müssen einfließen, damit die Mieten nicht weiter explodieren, damit sie sogar sinken können!
Maklergebühren beim Immobilienkauf sind in Deutschland überdurchschnittlich hoch. Sie müssen begrenzt werden. Ob Miete oder Eigenheim, Wohnen muss bezahlbar sein!
Um Steuerhinterziehung bei Kaufgeschäften in Läden und Gastronomie sowie die Manipulation von Registrierkassen zu unterbinden unterstützt DIE LINKE. die Einführung der Belegpflicht für jeden Geschäftsvorgang. Steuerausfälle von bis zu 10 Mrd. Euro pro Jahr können so verhindert werden. Ausnahmen für Geschäfte mit geringer Umsatzzahl sollen weiterhin möglich sein.