´10.09.2026 - GAK-Mittel werden aus dem Kernhaushalt in den KTF verschoben. Die Folgen: weniger Flexibilität, fehlende Planungssicherheit und wachsender Kürzungsdruck.
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10.09.2026 - Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Statt neuer Ankündigungen braucht es dauerhaft gebundene Sozialwohnungen und Investitionen in kommunales Eigentum.
09.09.2026 - Die Bundesregierung kürzt bei Diplomatie, Menschenrechten, Wissenschaft und internationaler Verständigung, während für Aufrüstung Milliarden bereitstehen. Diese Prioritäten sind falsch.
09.09.2026 - Der Entwicklungsetat schrumpft, obwohl Hunger und Krisen zunehmen. Die Linke fordert verlässliche Mittel, wirksame Kontrolle und Menschenrechte statt Konzerninteressen.
08.09.2026 - Der Verkehrshaushalt 2027 setzt falsche Prioritäten: Kürzungen bei Schiene und ÖPNV, Milliarden im Verteidigungsetat und weiter Geld für unwirtschaftliche Straßenneubauten.
08.09.2026 - Milliarden für Digitalisierung reichen nicht, wenn Standards fehlen und der Staat von Microsoft und Beratern abhängig bleibt. Öffentliche IT muss den Menschen dienen, nicht Konzernen.
05.03.2026 - Statt echter Unterstützung für Weidetierhalter setzt die Koalition auf symbolische Abschusspolitik und ignoriert die eigentlichen strukturellen Probleme der Weidehaltung.
14.01.2026 - Die Rückkehr des Wolfs ist ein Erfolg des Naturschutzes. Wir wollen Schutz statt Abschuss - das sichert die Biodiversität und zeigt, wie wir verantwortungsvoll mit unserer Natur umgehen können.
27.11.2025 - Neben Strafrechtsverschärfungen bedarf es ausreichend finanzieller Mittel, mit denen Gewaltopfern schnell und unbürokratisch geholfen werden kann.
27.11.2025 - Für viele Kommunen stellt sich die Sportmilliarde als reine Symbolpolitik dar. Sie ist unterdimensioniert, unambitioniert und der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports nicht angemessen.