Pressemitteilungen

zur Absage der Preisverleihung des Deutschen Buchhandlungspreises im Rahmen der Leipziger Buchmesse am 19. März durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer:

"Wir als Linke sagen klar: Nicht Bürgergeldempfangende, Rentner:innen oder Teilzeitkräfte sind das Problem. Das Problem sitzt ganz oben – bei denen, die ihren Reichtum verteidigen und gleichzeitig nach unten treten. Während Superreiche immer reicher werden, kürzt die Regierung beim Sozialstaat und lässt die arbeitenden Menschen die Rechnung zahlen lassen – obwohl genau sie dieses Land jeden Tag am Laufen halten. Das ist knallharte Klassenpolitik von oben", erklärt Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Verbändebündnis für einen starken Sozialstaat.

"Wenn über neun Millionen Menschen in Deutschland Diskriminierung erleben und nur 2,6 Prozent von ihnen rechtliche Schritte dagegen einleiten, ist das ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Viele Betroffene fühlen sich offenbar so wenig geschützt, dass sie gar nicht erst versuchen, ihre Rechte durchzusetzen. Das liegt auch an den Schwächen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, das dringend evaluiert und reformiert werden muss", erklärt Aaron Valent, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) zu Diskriminierungserfahrungen.

„Während die Gewinne bei Volkswagen massiv einbrechen und bis zu 50.000 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen, kassiert der Vorstand weiterhin Millionenboni. Konzernchef Oliver Blume erhielt im vergangenen Jahr eine Vergütung von über sieben Millionen Euro”, sagt Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gewinneinbruch bei VW.

Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einstellung des Verfahrens gegen Jens Spahn im Zusammenhang mit Maskenkäufen

Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI zum weltweiten Waffenhandel:

"Es darf nicht sein, dass Energiekonzerne durch diesen neuen Krieg, wie schon durch den Ukrainekrieg, riesige Gewinne einfahren, während zig Millionen Menschen, die pendeln oder heizen müssen, dafür blechen. Die Energiekonzerne nutzen die momentane Unsicherheit schamlos aus. Dagegen muss die Bundesregierung sofort eine neue Übergewinnsteuer einführen", erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Gleichstellung scheitert nicht am fehlenden Wissen, sondern am fehlenden politischen Willen. Die Folgen im Alltag: zu wenig Schutz vor Gewalt, zu wenig Geld auf dem Konto, zu wenig Zeit zum Leben“, erklärt Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Weltfrauentag am 8. März.

„Am heutigen Freitag werden in Verona die Paralympischen Winterspiele eröffnet – leider ohne olympischen Frieden in der Welt. Ich freue mich sehr auf die Spiele und ich hoffe, dass sie die öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, die die Sportlerinnen und Sportler mit ihren Höchstleistungen verdienen“, sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum morgigen Start der Paralympischen Winterspiele.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den infolge des Irankriegs steigenden Spritpreisen: