Pressemitteilungen

„Der Angriff der USA auf Ziele in Iran ist völkerrechtswidrig und brandgefährlich. Gerade in einer Situation, in der diplomatische Gespräche laufen und dringend Fortschritte gebraucht werden, setzt Washington auf militärische Eskalation. Währenddessen macht sich die Bundesregierung erneut durch Passivität und politische Einseitigkeit unglaubwürdig. Statt sich hinter die Eskalationspolitik der USA und Israels zu stellen, muss Deutschland endlich eine aktive Rolle für Deeskalation, Waffenruhe und diplomatische Vermittlung übernehmen“, kommentiert Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Angriffen der USA auf Iran und die Ankündigung Netanjahus, die Angriffe in Libanon zu verstärken.

zur Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel in der Türkei: 

"Beim heutigen Besuch des türkischen Außenministers muss Johann Wadephul die dramatische Menschenrechtslage im Land - insbesondere die Repression gegen Oppositionelle, Journalist:innen und die kurdische Zivilgesellschaft - offen und deutlich ansprechen. Auch bei seinen Gesprächen in den kommenden Tagen mit hochrangigen Vertreter:innen aus Ländern des Nahen Ostens muss die Situation der Menschen in der Region eine zentrale Rolle spielen", erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Bundestag, zu Gesprächen von Außenminister Johann Wadephul mit seinen Amtskollegen der Türkei und Ländern des Nahen Ostens.

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum bevorstehenden Berlin-Besuch des Schah-Sohns Reza Pahlavi:

"Die Gespräche zwischen den USA und Iran in Pakistan sind zwar ein wichtiges Signal – aber stehen auf wackligen Füßen. Solange Gespräche nicht zu einem echten Kurswechsel Richtung dauerhaftem Frieden für die gesamte Region führen, bleibt jedes diplomatische Zeichen halbherzig. Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess bislang nicht glaubwürdig", erklärt Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Gesprächen zwischen USA und Iran in Pakistan.

„Es ist erschreckend zu sehen, wie dreist Bundeskanzler Merz die Situation vor Ort in Syrien beschönigt, Al-Scharaa als Partner darstellt und so tut, als gäbe es den für den Wiederaufbau benötigten Frieden schon. Deutschland will bedingungslos 200 Millionen Euro an ein islamistisches Regime geben, das keine demokratische Legitimation hat“, erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Treffen der Bundesregierung mit dem syrischen Machthaber Al-Scharaa.

"Das Treffen von Merz mit al-Sharaa ist kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott. Die Bundesregierung hofiert ein Regime, das auf den Trümmern von al-Qaida-nahen Netzwerken errichtet wurde und dessen Ideologie von Unterdrückung, Gewalt und islamistischem Fanatismus bis heute überlebt. Merz normalisiert damit Islamisten, die unliebsame ethnische und religiöse Bevölkerungsgruppen, wie Christen, Alawiten, Drusen und Kurden, massakrieren“, erklärt Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Besuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin.

"Die aktuellen Angriffe auf Christen in Suqaylabiyah sind erschütternd. Islamisten aus dem Umfeld von Ahmed al-Sharaa greifen gezielt Christen in der Provinz Hama an – und staatliche Strukturen unterstützen diese Angriffe oder sehen bewusst weg", erklärt Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des morgigen Treffens der G7-Außenminister:

Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Leitung der afghanischen Botschaft in Berlin durch ein Taliban-Mitglied.