"Die militärischen Ehren und das Staatsbankett für Mohamed bin Zayed Al Nahyan sind absolut inakzeptabel. Die Bundesregierung erklärt, für internationales Recht und Menschenrechte einzustehen, rollt aber nun für bin Zayed Al Nahyan den roten Teppich aus. Dabei unterstützt seine Regierung paramilitärische Truppen im Sudan, die für Massaker, Vertreibungen, sexualisierte Gewalt und genozidale Verbrechen in Darfur verantwortlich sind. Das weiß auch die Bundesregierung und lässt trotzdem zu, dass Rüstungsgüter im Wert von fast 245 Millionen Euro an die Emirate ausgeführt wurden", erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Staatsempfang für den Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohamed bin Zayed Al Nahyan.
Foto: Uwe Steinert„Das Urteil ist ein wichtiges und positives Signal. Das Gericht stellt erneut klar, dass die Türkei Osman Kavala endlich freilassen muss. Seit fast neun Jahren sitzt er unrechtmäßig in türkischer Haft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2019 seine Freilassung gefordert hat. Seine Inhaftierung ist rechtswidrig und politisch motiviert. Ein Grund zur Freude kann das Urteil erst sein, wenn er die Haftanstalt tatsächlich verlassen kann", erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Osman Kavala.
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Berichten über sexualisierte Gewalt gegen Teilnehmende einer Delegationsreise deutscher Aktivist:innen in der Türkei.
Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat einen Antrag zur Anerkennung des Unrechts eingebracht, das gehörlosen Menschen durch das jahrzehntelange Verbot der Gebärdensprache an deutschen Schulen widerfahren ist.
„Der NATO-Gipfel markiert einen politischen Tiefpunkt, während eine Waffenruhe mit Iran bröckelt und der Nahe Osten vor einer weiteren Eskalation steht. Statt über politische Lösungen zu sprechen, überbieten sich die europäischen Staaten mit neuen Rüstungsprogrammen und höheren Militärausgaben, um Washington ihre Bündnistreue zu demonstrieren. Europa muss endlich als eigenständiger friedenspolitischer Akteur handeln, doch stattdessen tanzt Europa nach der Pfeife des unberechenbaren US-Präsidenten Trump“, kommentiert Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, den Abschluss des NATO-Gipfels in Ankara.
"Die Einladung der Taliban durch die EU-Kommission ist ein schwerwiegender Fehler. Aktuell verschärfen die Taliban ihre Verfolgungspolitik: Frauen werden aus dem öffentlichen Leben gedrängt, ihrer Bildungs- und Arbeitsrechte beraubt und systematisch entrechtet. Queere Menschen leben unter permanenter Bedrohung, Verfolgung und Gewalt. Ein Regime, das Menschenrechte systematisch verletzt, darf nicht durch diplomatische Zugeständnisse aufgewertet werden. Es ist inakzeptabel, mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan zu verhandeln, während die Not der Schutzsuchenden weiter wächst", erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einladung der Taliban durch die EU und zum Ausbau ihrer diplomatischen Präsenz in Deutschland.
„Es ist gut, dass es endlich Fortschritte bei den Friedensverhandlungen zwischen Iran und USA gibt. Jedoch droht das Iran-USA-Abkommen zu einer schweren außenpolitischen Niederlage für Donald Trump zu werden. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Israels und der USA auf Iran, bei dem auch Zivilistinnen und Zivilisten getötet wurden, könnte ausgerechnet das Regime in Teheran politisch und wirtschaftlich gestärkt aus der Eskalation hervorgehen. Der selbsternannte Dealmaker hat versagt“, erklärt von Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, mit Blick auf das Iran-USA-Rahmenabkommen.
„Der Angriff der USA auf Ziele in Iran ist völkerrechtswidrig und brandgefährlich. Gerade in einer Situation, in der diplomatische Gespräche laufen und dringend Fortschritte gebraucht werden, setzt Washington auf militärische Eskalation. Währenddessen macht sich die Bundesregierung erneut durch Passivität und politische Einseitigkeit unglaubwürdig. Statt sich hinter die Eskalationspolitik der USA und Israels zu stellen, muss Deutschland endlich eine aktive Rolle für Deeskalation, Waffenruhe und diplomatische Vermittlung übernehmen“, kommentiert Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Angriffen der USA auf Iran und die Ankündigung Netanjahus, die Angriffe in Libanon zu verstärken.
zur Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel in der Türkei:
"Beim heutigen Besuch des türkischen Außenministers muss Johann Wadephul die dramatische Menschenrechtslage im Land - insbesondere die Repression gegen Oppositionelle, Journalist:innen und die kurdische Zivilgesellschaft - offen und deutlich ansprechen. Auch bei seinen Gesprächen in den kommenden Tagen mit hochrangigen Vertreter:innen aus Ländern des Nahen Ostens muss die Situation der Menschen in der Region eine zentrale Rolle spielen", erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Bundestag, zu Gesprächen von Außenminister Johann Wadephul mit seinen Amtskollegen der Türkei und Ländern des Nahen Ostens.