Pressemitteilungen

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Bestätigung des US-Generals Alexus Grynkewich, dass die Vereinigten Staaten vorerst keine weitreichenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden:

„Die Mittelstreckenwaffen hätten kein Mehr an Sicherheit für Deutschland gebracht, sondern das Eskalationspotenzial mit Russland nur verschärft. Die Stationierungsorte wären im Kriegsfall zu Zielscheiben für Angriffe geworden. Die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik ist mit der Bundeswehr als einer der größten Armeen in Europa, durch die nukleare Teilhabe Deutschlands innerhalb der NATO sowie durch die hier stationierten verbündeten NATO-Streitkräfte bereits vollumfänglich gewährleistet, um potenzielle Angreifer wirksam militärisch abzuschrecken.

"Diese Reform ist sozial unausgegoren: Das Bundeskabinett verkauft heute Aktionismus als Entlastung. Doch wer den Führerschein kaum noch bezahlen kann, hat davon wenig. 4.000 Euro und mehr sind kein Randproblem, sondern eine Schranke vor Ausbildung, Arbeit und Teilhabe. Das Verkehrsministerium greift zur Axt, obwohl es erst einmal genau hinschauen müsste. Warum ist der Führerschein in Hamburg besonders teuer und in Berlin deutlich günstiger, obwohl beides Großstädte sind? Warum steigen die Preise so stark und regional so unterschiedlich? Darauf liefert die Reform keine Antwort", erklärt Jorrit Bosch, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Reform der Fahrschulausbildung.

„Dass trotz der neuen 12-Uhr-Regelung bereits 447 von 3.073 untersuchten Tankstellen allein in NRW insgesamt 2.634-mal unerlaubt die Preise erhöht haben, zeigt: Die Maßnahmen der Bundesregierung wirken nicht. Sie werden entweder nicht befolgt oder funktionieren nicht“, kritisiert Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, dass Tausende Tankstellen gegen die 12-Uhr-Regel verstoßen. Wissler weiter:

"Alois Rainer sieht den Wald vor lauter kranken Bäumen nicht. Er freut sich tatsächlich darüber, dass 'nur' vier von fünf Bäumen krank sind - was für eine Realitätsverweigerung! Der Waldumbau muss zur Priorität gemacht und mit weitreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Der Wald könnte Wasserspeicher, grüne Lunge und Rohstofflieferant zugleich sein - unser Schutzschild gegen Trockenheit, Hitze und Sturm. Dafür muss er aber in ein gesundes und resilientes Ökosystem verwandelt werden. Für die Klimaanpassung von mehr als 30 Prozent der deutschen Landfläche müssen endlich Milliardenbeträge bereitgestellt werden. Noch immer führen öffentliche Forste Profite aus unseren Wäldern ab, anstatt endlich auf eine gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung umzustellen, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen", erklärt Marcel Bauer, Sprecher für nachhaltige Landnutzung der Linken im Bundestag, zum Waldzustandsbericht.

"Die Forderung nach einem Landesmietendeckel ist eine durchsichtige PR-Aktion der SPD. Außer einer simplen Verlängerung der weitgehend wirkungslosen Mietpreisbremse ist bisher auf Bundesebene nichts passiert. Eine Reform der Bestandsmieten ist auch im aktuellen Kabinettsentwurf nicht vorgesehen", erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion die Linke im Bundestag, zum SPD-Vorstoß für einen Länder-Mietendeckel.

„Die neue E-Auto-Prämie geht an der sozialen Realität vieler Menschen vorbei. Denn selbst mit Förderung bleibt ein E-Neuwagen für einkommensschwache Haushalte schlicht unbezahlbar. Am Ende profitieren vor allem diejenigen, die sich den Umstieg ohnehin leisten können", erklärt Jorrit Bosch, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Start der Kaufprämie für E-Autos und Hybride.

"Beim heutigen Besuch des türkischen Außenministers muss Johann Wadephul die dramatische Menschenrechtslage im Land - insbesondere die Repression gegen Oppositionelle, Journalist:innen und die kurdische Zivilgesellschaft - offen und deutlich ansprechen. Auch bei seinen Gesprächen in den kommenden Tagen mit hochrangigen Vertreter:innen aus Ländern des Nahen Ostens muss die Situation der Menschen in der Region eine zentrale Rolle spielen", erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Bundestag, zu Gesprächen von Außenminister Johann Wadephul mit seinen Amtskollegen der Türkei und Ländern des Nahen Ostens.

zu möglichen Kürzungen beim Elterngeld:

„Wir verurteilen die völlig unverhältnismäßige Inhaftierung von Alican Uludağ und fordern seine sofortige Freilassung. Seine Inhaftierung zeigt, wie massiv und systematisch die Regierung des NATO-Partnerlandes die Pressefreiheit unterdrückt“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Prozessauftakts gegen den seit Februar in der Türkei inhaftierten Korrespondenten der Deutschen Welle, Alican Uludağ.

„Das Bundesinnenministerium hat hohe Ambitionen, doch das Problem ist, dass der Fokus nicht konsequent auf einem modernen Bevölkerungsschutz liegt, sondern erneut stark von sicherheits- und verteidigungspolitischen Szenarien geprägt ist. Forderungen nach einem zusätzlichen Bauprogramm für das THW müssen mit konkreten Umsetzungsvorschlägen verbunden sein und tatsächlich einen Mehrwert schaffen, denn entsprechende Programme existieren bereits“, kommentiert Jan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Plänen von Alexander Dobrindt für den Zivilschutz.