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"Die Konzerne zocken die Menschen an der Tankstelle jeden Tag mehr ab. Anstatt diese Spirale der Gier mit einer Übergewinnsteuer zu durchbrechen und damit eine Entlastung der Mehrheit zu finanzieren, senkt der Kanzler die Steuern und verkündet, dass er erwartet, dass diese Senkung weitergegeben wird. Das ist entweder vollkommen naiv oder eiskalte Berechnung, um den Mineralölkonzernen weitere, über den Haushalt finanzierte Geschenke zu machen", sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den von der Bundesregierung angekündigten Entlastungsmaßnahmen.

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Merz' Äußerungen über mögliche Entlastungen

„Merz‘ Chaos-Kabinett überbietet sich nahezu stündlich mit neuen Reformvorschlagen, die man sich kurz darauf gegenseitig möglichst öffentlichkeitswirksam zerreißt. Besonders in Krisenzeiten wäre es die Aufgabe einer Bundesregierung, den Menschen Halt zu geben – die Regierung tut jedoch das genaue Gegenteil und facht die Verunsicherung in der Bevölkerung weiter an“, sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum angekündigten Reformpaket der Bundesregierung.

"Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bleibt unverändert bei 16 Prozent. Sie ist Ausdruck der mangelhaften Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland. Dass sich die Lohnlücke insbesondere nach der Geburt von Kindern weiter öffnet, macht die Missstände deutlich: Der Rückfall in traditionelle Rollenmodelle wird durch die schlechte Betreuungsinfrastruktur befeuert. Frauen werden viel zu häufig in Teilzeitmodelle oder Minijobs gedrängt. Zudem übernehmen Frauen häufiger die Pflege von Angehörigen und müssen dadurch ihre Arbeitszeit reduzieren", erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Equal Pay Day.

„Große Erleichterung bei den VW-Mitarbeitenden: Das Management kann sich doch noch kurzfristig Millionen-Boni auszahlen, nachdem überraschend sechs Milliarden Euro an Barmitteln aufgetaucht sind. Währenddessen verzichten die Mitarbeitenden selbst im Mai diesen und letzten Jahres auf ihre Prämien. Zudem sollen weiterhin 35.000 Stellen gestrichen werden. Die VW-Konzernspitze zeigt erneut, dass es ihr in erster Linie um Eigeninteressen und nicht das Wohl des Unternehmens geht“, sagt Heidi…

zur Meldung, dass knapp jeder dritte Kunde der Tafeln in Deutschland ein Kind ist

„Dass Frau Prien die Wichtigkeit von Kitas für die Gesellschaft erkennt, ist ja sehr begrüßenswert. Schon lange schlagen Mitarbeitende, Eltern, Gewerkschaften und Expert:innen Alarm – genauso lange liegen aber auch deren Lösungen auf dem Tisch. Um diese zu finanzieren, braucht es endlich mehr Engagement auf Bundesebene“, fordert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Äußerungen von Bildungsministerin Karin Prien zu Investitionen in Kitas.

„Bei der Umsetzung der Kinderrechte ist noch deutlich Luft nach oben – das zeigt der Kinderrechte-Index. Bemerkenswert ist, dass Bundesländer in denen Die Linke an der Regierung beteiligt war, die UN-Kinderrechtskonvention oftmals konsequenter durchsetzen", kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, den Kinderrechte-Index des Deutschen Kinderhilfswerks.

„Wochenlang hat die sogenannte Junge Gruppe in der Union den Aufstand geprobt. Heute hat sich gezeigt: Es ging ihnen nie um mehr als ein internes Machtspielchen. Dass heute viele der vermeintlichen Rebellen nun doch dem Rentenpaket zugestimmt haben, hat sie endgültig entlarvt. Für uns als Linke ist klar: Eine weitere Absenkung des schon jetzt viel zu niedrigen Rentenniveaus wäre eine Katastrophe für Millionen Rentnerinnen und Rentner im Land und da machen wir nicht mit“, sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Abstimmung über das Rentenpaket.

„Die Union und insbesondere die ‚Junge Gruppe‘ haben in den letzten Wochen ein Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentner:innen im ganzen Land ausgetragen. Es ist absolut schäbig, dass die Union den Rentner:innen nicht einmal die Butter auf dem Brot gönnt. Bei einem Rentenniveau von 48 Prozent eine Haltelinie zu ziehen, ist wirklich das absolute Minimum. Als Linke sagen wir klar: Das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent erhöht werden. Seit Rot-Grün die Absenkung auf 48 Prozent durchgebracht hat, hat sich die Altersarmut in unserem Land nahezu verdoppelt. Jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin lebt in Armut. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, und dennoch wird vielen Menschen im Alter kein Leben in Würde ermöglicht“, sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Rentenpaket.