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„Die Pläne des Betriebsrats offenbaren, was wir als Linke immer wieder fordern: Die Beschäftigten sollten mehr Mitbestimmung in den Betrieben haben!“, kommentieren Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, das Zukunftskonzept von IG Metall und dem Volkswagen-Betriebsrat.

Die Ausländerfeindlichkeit nimmt in Deutschland wieder manifest zu. Grund dafür ist vor allem der Anstieg in Westdeutschland. Das zeigt die 12. Leipziger Autoritarismus-Studie, wonach in Westdeutschland die Ausländerfeindlichkeit von 12,6 Prozent bei der letzten Befragung 2022 auf 19,3 Prozent stieg. Im Osten sank der Wert leicht um rund 1,5 Prozent.

"Zurecht verweist IG-Metall Chefin Benner auf die Milliarden, die die Management-Fehler - Stichwort Diesel-Skandal - den Konzern gekostet haben. Wie die IG-Metall lehnt auch Die Linke eine Reform des VW-Gesetzes ab. Denn der entscheidende Punkt ist doch, dass VW bei den Produktionsprozessen und Produkten wieder in Vorderhand kommt. Das gilt ja nicht allein für VW, sondern für die deutsche Automobilindustrie und den Transformationsprozess insgesamt", so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, zu den laufenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie.

„Heute hat das Statistische Bundesamt Zahlen darüber veröffentlicht, wie viele Menschen 2024 Weihnachtsgeld erhalten. Und erneut zeigt sich: Es sind zu wenige“, kommentiert Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, die veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu tariflichem Weihnachtsgeld im Jahr 2024.

"Als Gruppe Die Linke im Bundestag können wir der von SPD, Grünen, FDP und Union vorgelegten Resolution nicht zustimmen und legen daher eine Alternative zur Abstimmung vor", erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der Abstimmung über die Antisemitismus-Resolution im Bundestag.

Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke, erklären zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA: "Heute ist ein schwarzer Tag für die Welt. Trump war ein unberechenbarer Präsident und wird es wieder sein. Er hat weder Interesse an internationaler Zusammenarbeit auf Augenhöhe noch an diplomatischen Lösungen. Die Bundesregierung muss sich mehr denn je dafür einsetzen, dass es eine von den USA emanzipierte, eigenständige europäische Außen- und Sicherheitspolitik gibt."

„Neonazis, die sich auf einen Tag X vorbereiten, an dem sie Angehörige von Minderheiten und politische Gegnerinnen und Gegner töten und die Macht übernehmen wollen, sind brandgefährlich. Dabei geht es nicht in erster Linie darum, wie wahrscheinlich es ist, dass sie ihr Ziel erreichen, sondern wie groß die Gefahr ist, dass auf dem Weg dorthin Menschen zu Schaden kommen“, so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, nach den Razzien gegen Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe in Sachsen.

Laut einer aktuellen OECD-Studie legen die Deutschen im Vergleich zu anderen Industriestaaten überdurchschnittlich viel auf die hohe Kante. Innerdeutsch zieht sich aber nach wie vor auch bei der Sparquote eine unsichtbare Mauer zwischen West- und Ostdeutschland. Das ergab eine Anfrage durch den Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Sören Pellmann, an destatis. So hatte Deutschland 2022 eine Sparquote von 11,1 Prozent. Am höchsten war die Sparquote in Bayern mit 12,9 Prozent. Am wenigsten konnten die Bürger Sachsen-Anhalts mit 6,6 Prozent zurücklegen, gefolgt von Thüringen mit 6,7 Prozent, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit 6,8 Prozent. Dazu erklärt sich Sören Pellmann.

„Es war die einsame Entscheidung des Kanzlers in Absprache mit Washington, am Bundestag und seiner eigenen Partei vorbei. Offenbar wollte Scholz mit diesem Vorgehen eine öffentliche Debatte vermeiden. Schon das ist ein Skandal", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke. Die Gruppe Die Linke wird am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen, der die Bundesregierung auffordert, die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu verhindern.

„Nach 34 Jahren deutscher Einheit bewegt sich immer noch  zu wenig. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind völlig festgefahren“, so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, angesichts der Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung am 3. Oktober.