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Petra Pau zieht eine kritische Jahresbilanz. “2015 wurden erneut viele Fehler gemacht - grundsätzliche. Wieder wurde eine Finanz-Null angebetet, die schwarz ist und dafür sorgt, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher werden. Das zerstört die Gesellschaft”, warnt die Bundestagsvizepräsidentin im Interview der Woche. Das eigentlich Gefährliche sei, dass Rassisten und Rechtspopulisten wie die “asoziale” AfD “zunehmend auf gesellschaftliche Resonanz” treffen.

Das vergangene Jahr hat uns vor Augen geführt, dass wir unser Land besser auf eine unsicher werdende Zukunft einstellen müssen. Dass es ohne das millionenfache Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger zu einer humanitären Katastrophe im reichsten Industrieland Europas gekommen wäre, ist ein eindrückliches, aber eben nur ein Beispiel für diesen Nachholbedarf.

Nach Ansicht von Linksfraktions-Chef Dietmar Bartsch muss Bundeskanzlerin Merkel Angela mehr Druck auf Polen und Ungarn ausüben, damit diese mehr Flüchtlinge aufnehmen. Er sagte im DLF, die Bundesregierung reagiere bei dem Thema vorbildlich. Nun müsse Merkel Führung zeigen, damit sich einzelne Staaten in der Flüchtlingsfrage nicht ausklinkten.

Die Gewerkschaft ver.di bestreikt in diesen Tagen erneut den Versandhändler Amazon. Die Beschäftigten sind an den Standorten Leipzig, Rheinberg, Werne, Bad Hersfeld, Graben und Koblenz in den Streik getreten, der teilweise bis Heiligabend dauern soll. Christian Krähling, seit 2009 bei Amazon beschäftigt, spricht im Interview mit linksfraktion.de über einen Arbeitskampf, der schon fast drei Jahre dauert.

Im Interview der Woche sprechen die beiden stellvertretenten Vorsitzenden der Fraktion, Heike Hänsel und Jan Korte, über die Situation der Flüchtlinge in Deutschland und Europa. Scharf verurteilen sie das Gebaren verbaler Brandstifter und die Flüchtlingspolitik der EU. Teile der Bundesregierung, aus der CDU und aus der SPD, distanzierten sich nicht eindeutig von rechter Hetze, moniert Jan Korte. Heike Hänsel kritsiert die neue Abschottungspolitik der EU als menschenverachtend. 

Gerd Wiegel berichtet über die erste Anhärung des neuen NSU-Untersuchungsausschusses.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) wird novelliert. Doch ist der von der Regierung vorgelegte Entwurf gekennzeichnet von unverbindlichen und damit nicht-rechtssicheren Formulierungen und lässt viele der Missstände gänzlich unberücksichtigt. Nicole Gohlke, Rosemarie Hein und Ralph Lenkert fassen zusammen, welche Forderungen die Fraktion DIE LINKE in ihren Anträgen stellt, um die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft nachhaltig und substanziell zu verbessern.

Das gesetzliche Rentenniveau sinkt beständig, Altersarmut droht immer mehr Menschen. Schon jetzt müssen viele Rentnerinnen und Rentner mit einer Rente rechnen, sagt Matthias W. Birkwald, die nicht einmal mehr den Grundsicherungsbedarf von derzeit etwa 782 Euro erreicht. DIE LINKE geht deswegen an diesem Freitag in die rentenpolitische Offensive und fordert in einem Antrag eine gute, den Lebensstandard sichernde Rente. 

Willkommen in Kaltland! In Kaltland brennt fast täglich eine Flüchtlingsunterkunft, Helferinnen und Helfer werden angegriffen, bespuckt und bedroht, stellt Jan Korte fest. Kaltland ist Deutschland. Und wie schlimm es stehe, zeige sich daran, dass man als Linker im Jahre 2015 Kanzlerin Merkel für Selbstverständlichkeiten loben muss, obwohl sie für natürlich für eine durch und durch falsche Politik stehe.

Ruckzuck hat der Bundestag es beschlossen – Deutschland beteiligt sich am Krieg in Syrien. Wie geht es weiter? Bevor Bodentruppen eingesetzt würden, so ließ SPD-Chef Gabriel vernehmen, ließe er die SPD-Mitglieder abstimmen. Weitere Eskalation nie ausgeschlossen. Kathrin Vogler und Jan van Aken erklären, warum der Syrien-Einsatz ein Kurzschluss ist, sich Terror militärisch nicht besiegen lässt und welche zivilen Mittel etwas bewirken könnten.