Caren Lay und Lorenz Gösta Beutin wurden als Vorschläge der Fraktion Die Linke im Bundestag zu den Vorsitzenden der Ausschüsse für Wohnen, Stadtplanung, Bauwesen und Kommunen; sowie Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit gewählt. Wir gratulieren herzlich zur Wahl als Ausschussvorsitzende.
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Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat angekündigt, sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten auf jeweils fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu stellen.
Eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hat aufgedeckt, dass die Anzahl politisch motivierter Straftaten gegen Flüchtlingsheime auf dem höchsten Stand seit 2017 angestiegen ist.
Eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hat aufgedeckt, dass Russen, die in Deutschland Schutz vor Militärdienst suchen, kaum Asyl erhalten.
Zur ersten richtigen Sitzung des neu gewählten 21. Deutschen Bundestages stellt die frisch vereidigte Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) ihr Programm für die kommenden 4 Jahre vor. Die Linke im Bundestag hatte die passende Antwort parat.
Auf dem Bundestagsparteitag der Linken in Chemnitz stellten die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann die Arbeit der Bundestagsfraktion vor – kämpferisch, klar und sozial. Beide betonten: DIE LINKE ist die Stimme für soziale Gerechtigkeit, gegen Armut und für eine menschenwürdige Wohnungspolitik.
In einer gemeinsamen Erklärung der Parteivorsitzenden der Linken Ines Schwerdtner und Jan van Aken gedenken sie zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann an den 8. Mai, dem Tag der Befreiung.
Gregor Gysi: "Der 8. Mai 1945 ist das wichtigste Datum der jüngeren deutschen Geschichte."
Ein breiter antimilitaristischer Protest auf der Straße ist in diesen Zeiten daher notwendiger de je! Für Diplomatie und Friedenstüchtigkeit, statt Zuspitzung und Kriegsfähigkeit. Butter statt Kanonen!
Mit ihrem Koalitionsvertrag vollzieht die schwarz-rote Bundesregierung in spe einen rechtsgerichteten Paradigmenwechsel in der Digitalpolitik. Anstatt gesellschaftliche Herausforderungen ursächlich mit einer Gemeinwohlorientierung für mehr soziale Stabilität und Teilhabe zu lösen, soll staatliche Überwachung und soziale Kontrolle auf zahlreichen Ebenen ausgebaut werden. Ergänzt wird das Programm durch eine neoliberale Entfesselung der wirtschaftlichen Ausbeutung, vor allem in der Datenpolitik.