Angesichts der katastrophalen Lage in Gaza und vor dem Hintergrund der Forderung von 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Krieges in Gaza erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Ines Schwerdtner und Jan van Aken, Vorsitzende der Partei Die Linke:
Deutschland muss sich der Forderung der 28 Staaten anschließen - Sondersitzung des Auswärtigen Ausschuss zur Situation in Gaza gefordert.
Wir alle wollen mit der Bahn oder dem Bus in den Sommerferien unsere Familie besuchen oder an den See fahren. Aber das Deutschlandticket ist mit seinem Preis von 58 Euro für immer mehr Menschen viel zu teuer geworden. Egal ob alleinerziehende Mama, Rentnerin oder Schüler – alle brauchen einen günstigen ÖPNV, um sicher einen Sommerausflug machen zu können.
40 % der Vollzeitbeschäftigten verdienen pro Monat weniger als 3.500 Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. Demnach verdienen 9,2 Millionen Menschen unter diesem Wert. 4,6 Millionen Menschen verdienen sogar weniger als 2.750 Euro im Monat. Das ist jede*r fünfte Vollbeschäftigte.
Sowohl der jüngste als auch der dienstälteste Abgeordnete im Deutschen Bundestag gehört der Linksfraktion an. Im Interview mit ntv.de sprechen Gregor Gysi (77) und Luke Hoß (23) über die "Klassenkampf"-Rhetorik ihrer Partei, über Sechzehnjahrespläne für junge Abgeordnete und den "inneren Unvereinbarkeitsbeschluss" mit der Union.
Das BAMF hat seinen Entscheidungsstopp zu Asylsuchenden aus dem Gaza aufgehoben. Wegen der andauernden Kampfhandlungen auf dem gesamten Gebiet des Gazastreifens und der mehrfach gescheiterten Waffenruhe-Verhandlungen sei nicht mehr von einer „nur vorübergehend ungewissen Lage“ nach § 24 Abs. 5 AsylG auszugehen.
Clara Bünger: Als Linke haben wir eine klare Position: Es dürfen nicht immer mehr Mittel in die Bundespolizei fließen, wie es seit Jahren geschieht. Stattdessen wäre es an der Zeit, kritisch zu überprüfen, was diese Institution damit anstellt – und ihr, wo notwendig, Aufgaben und Ressourcen zu entziehen.
Sehr viele Lipödem-Betroffene haben seit Jahren darauf gewartet, dass die Liposuktion endlich Kassenleistung wird und die Behandlung auf dem aktuellen Wissensstand erfolgen kann. Wir begrüßen diese Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses ausdrücklich und beglückwünschen die Betroffenen dazu, dass aufgrund ihres beeindruckenden und anhaltenden Engagements endlich ein wichtiger Schritt gegangen wurde.
Noch nicht lange ist es her, dass die Mindestlohnkommission, also Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter:innen, sich auf eine zweistufige Erhöhung des Mindestlohns geeinigt hat: 2026 steigt er auf 13,90 € und 2027 dann auf 14,60 €. Dem ging eine unwürdige Debatte zwischen Union und SPD voraus, wie denn der eigene Koalitionsvertrag zu verstehen sei: 15 € kommen auf jeden Fall, zur Not auf Beschluss des Bundestages! Das ist allein Sache der Mindestlohnkommission.
Die Antworten der Bundesregierung auf mehrere Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke im Bundestag zeigen: Die Bundesregierung hat keinen Plan für den Katastrophenfall. Am Jahrestag der Ahrtal-Flut ist das besonders bezeichnend.
1.391.495 Renter*innen mit mindestens 45 Versicherungsjahren bekommen weniger als 1.300 Euro Rente. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor.