5.11.2026 - Die AfD versucht sich scheinheilig als Verbündete der Kirchen darzustellen. Doch sind gerade die Kirchen und ihre Vertreter, Ziel von rechter Hetze und Gewalt.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
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15.10.2026 - Wer bei der Prävention spart, darf sich über hohe Kosten bei Angriffen nicht wundern! Deshalb: Starke Cyberabwehr und konsequente Strafverfolgung statt digitaler Gegenschläge und offener Sicherheitslücken.
8.10.2026 - Zum Schutz kritischer Infrastruktur fehlt bislang ein Investitionsprogramm! Sicherheitspolitik darf nicht zur Bekämpfung politischer Gegner vereinnahmt werden.
7.10.2026 - Die systematische Bekämpfung organisierter Kriminalität muss mit Blick auf vergangene Versäumnisse vorurteilsfrei erfolgen! Insbesondere die Betroffenen von Schutzgelderpressung brauchen eine verlässliche Unterstützung statt rassistisch motivierter Verdächtigungen!
24.06.2026 - Daten auf Vorrat zu speichern, war falsch, ist falsch und bleibt falsch! Die staatliche IP-Adressenspeicherung wird neue Sicherheitsrisiken schaffen und eher zur Einschüchterung als zur wirklichen Verfolgung von Straftaten eingesetzt werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir leben von unserer Vielfalt, wir leben von unserer Humanität. Wir helfen jedem, egal welche Hautfarbe, egal welcher Glauben, es ist uns völlig egal.“ Mit diesen Worten wehrte sich kürzlich der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands gegen die Vereinnahmung durch die rechtsextreme AfD in Brandenburg.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Diese Worte sind Maßstab und Aufgabe zugleich.
(Jörn König [AfD]: Sagt mal, habt ihr außer der AfD…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Bevölkerungsschutz jetzt neu denken will, hat entweder bislang noch nicht so richtig mitgedacht oder bislang nicht gehandelt.
Liebe Koalition, man muss Ihnen allerdings zugutehalten: Sie haben den großen Handlungsbedarf offenbar endlich erkannt. Das ist zu begrüßen, wirklich. Wir brauchen keine parteipolitischen Schaufensterdebatten, wir brauchen Sicherheit für Menschen in ganz konkreten Krisenlagen. Es ist höchste Zeit.
(Beifall bei…
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern(Tagesordnungspunkt 18)
06.05.2026 - Der Schutz von Unterwasserkabeln muss als weltweite Aufgabe friedenspolitischer Diplomatie verstanden werden. Wer nur an Bündnisschutz denkt, eröffnet neue Angriffsflächen und lädt zur strategischen Sabotage ein.
06.05.2026 - Wer die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für rassistische Hetze, digitale Überwachung und Forderungen nach Polizeiaufwuchs missbraucht, gefährdet den sozialen Frieden im Land!