Reden unserer Abgeordneten

Es ist eine große Herausforderung, daran zu arbeiten, dass es soziale, kulturelle und ökonomische Teilhabe für alle Menschen, die in diesem Land leben, gibt. Für uns stellt Integration, gleichberechtigte Teilhabe und gleiche Chancen für Menschen, die in dieses Land eingewandert sind, eine zentrale Frage der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit dar. Wir können nicht nur Veränderungen bei denen, die die hier eingewandert sind, verlangen; nein, diese Gesellschaft muss sich ändern, damit sie für Menschen mit Migrationshintergrund aufnahmefähig wird und ihnen gleiche Chancen eröffnet.

Die Bundesregierung hält unvermindert an ihrem verbraucherpolitischen Leitbild des "mündigen Verbrauchers" fest. Dieses Leitbild ist überholt, denn es hält der Realität der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den immer komplexeren Märkten nicht stand.
Eine starke und unabhängige Verbraucherforschung kann der Politik wichtige Informationen zur Verfügung stellen. Wer geeignete Instrumente zum Schutz und zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher finden will, braucht gute Informationen zum Beispiel über die Marktsituation oder auch über individuelles Verhalten. Ebenso wichtig ist die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung bestehender Gesetze und Massnahmen. Die Bundesregierung muss deshalb mehr in die Verbraucherforschung investieren.

Es gibt eine neue Ferne zwischen den Regierenden und den Regierten. In der Bevölkerung entsteht ein rebellischer Geist. Das ganze Projekt Stuttgart 21 ist nicht zu erklären. Sie sagen der Hartz-IV-Empfängerin, Sie haben kein Geld mehr, es gibt nicht mehr als fünf Euro. Sie sagen, ihr Elterngeld muss gestrichen werden. Sie beschließen in großem Umfang Sozialkürzungen und an anderer Stelle sagen Sie, natürlich haben wir zehn Milliarden für einen unterirdischen Bahnhof. Das verstehen die Leute einfach nicht. Und ich glaube, das ist auch nachvollziehbar. Dann der Polizeieinsatz: Die Demonstrationen waren friedlich, und dann diese völlig unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Polizei. Dafür gibt es politisch Verantwortliche. Wenn Sie nicht einen Beitrag dazu leisten, dass die Verantwortlichen dafür auch verantwortlich gemacht werden, dann zerstören Sie das Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung – nicht nur in Stuttgart.

DIE LINKE lehnt das Haushaltsbegleitgesetz ab. Anders als vollmundig angekündigt, stellt das Haushaltsbegleitgesetz keine Wende in der Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes dar und leitet keine Konsolidierung der öffentlichen Haushaushalte ein. Diese Regierung findet sich mit der Tatsache ab, dass Menschen in Armut leben. Diese Regierung spielt die Ärmsten gegen diejenigen, die ein bisschen weniger arm sind, aus anstatt sich bei denen das fehlende Geld zu holen, die von ihrer Politik mit und ohne Krise profitieren. Der neoliberale Kurs ist nicht alternativlos. Die LINKE hat konkrete Vorschläge für eine sozial gerechte Politik.

Union und FDP neigen jetzt dazu, die Bevölkerung in jeder Hinsicht zu provozieren. Sie geben bei Stuttgart 21 keinen Millimeter nach und setzen jetzt die Polizei in einer Art und Weise ein, die völlig indiskutabel ist. Sie provozieren bei der Kernenergie eine Auseinandersetzung, die nichts bringt. Sie wollen, dass der Milliardär Milliardär bleibt und der Bettler seine Krücke behält. Interessant ist, dass in das Energiekonzept der Wirtschaftsminister einführt und nicht der Umweltminister.  Die vier Energiekonzerne in Deutschland bestimmen leider nicht nur die Preise, sondern auch das, was die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages macht. Die Regierung hat 160 Milliarden für Subventionen für Kernenergie übrig, aber gerade 5 Euro für Hartz-Beziehende. Das Energiekonzept der Regierung ist ein Programm der Vergangenheit und nicht der Zukunft.

777 Millionen Euro haben Bankkunden in einem Jahr durch überhöhte Dispozinsen verloren. Denn Banken geben die niedrigen Leitzinsen, zu denen sie sich selbst Geld leihen können, nicht an ihre Kunden weiter. DIE LINKE fordert, die Dispozinsen auf 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu deckeln.

Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung ist wirkungslos geblieben. Es bedarf deutlich weiterreichender Maßnahmen. DIE LINKE fordert unter anderem, dass telefonisch abgeschlossene Verträge erst durch die schriftliche Bestätigung des Kunden wirksam werden. Bußgelder bei Gesetzesverstößen müssen hoch genug sein, um Wirkung zu zeigen.

Rede in der Abschlussrunde zur Ersten Lesung des Haushaltsentwurfes der Bundesregierung für das JahrHerr Präsident! Meine Damen und Herren!Herr Koppelin hat eben davon gesprochen, dass Schulden abgebaut werden. Das ist mir hier im Haushalt wirklich nicht aufgefallen. Daneben soll das Wachstum von der Regierung herbeigeführt worden sein. Ich vermute, irgendwann wird auch der Sonnenschein noch mit der Regierung verbunden werden. Ich kann nach dieser Woche nur eines feststellen: Dieser…

Radikale Kürzungen finden sich im Haushaltsplan Westerwelles durchaus - aber nur bei den wirklich wichtigen, bei den wirklich guten Dingen der Außenpolitik: Bei der Abrüstung, bei den Menschenrechten, der Flüchtlingshilfe. Und bei der friedlichen Lösung von Konflikten!

Lobbyisten entscheiden inzwischen in Deutschland darüber, was sie bekommen und was sie zu leisten bereit sind. Die Kanzlerin verletzt permanent ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu leisten. "Sie sind keine Kanzlerin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, der Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger und auch nicht der kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer", hält Gregor Gysi der Kanzlerin in seiner Antwort auf deren Rede zum Bundeshaushalt vor. Die Menschen "lassen sich das nicht mehr bieten. Es gibt einen rebellischen Geist in der Bevölkerung", warnt Gysi und sagt der CDU-Vorsitzenden vorher, dass sie nach 2013 nicht mehr Kanzlerin sein wird.