Reden unserer Abgeordneten

26.04.2018 - Die Geschichte Israels ist auch die Geschichte des Judentums, das von Verfolgung, Unterdrückung und Diskriminierung geprägt ist. Dass Antisemitismus auch immer ein Herrschaftsinstrument war, ein Mittel zur Rechtfertigung brutalster innenpolitischer Maßnahmen: auch das gehört zur bitteren Wahrheit. Aber die Geschichte Israels ist auch die Geschichte von Widerständigkeit, von Kampf um Selbstbestimmung und Emanzipation. Die Gründung Israels war und ist so eine logische Konsequenz aus all diesen Teilen der jüdischen und auch europäischen Geschichte. Durch Auschwitz ist Israel zu einer Notwendigkeit geworden. Das Existenzrecht Israels ist selbstverständlich unverhandelbar. Alles Gute zum Siebzigsten!

Sören Pellmann kritisiert, dass eine Änderung des Namens "Schwerbehindertenausweis" zu keinerlei echter Teilhabe führen würde. Vielmehr müssten alle gesellschaftlichen Barrieren vollständig überwunden werden - insbesondere die braunen Barrieren in den Köpfen der AfD Abgeordneten, welche mit ihrer kleinen Anfrage ihr Gedankengut offenbarten.

Die Bundesregierung muss den Mut haben fossile Subventionen zurückfahren, sich mit der Kohlelobby anzulegen und den Kohleausstieg jetzt einzuleiten. Wir brauchen die ökologische Verkehrswende mit Bus und Bahn und kostenlosem ÖPNV mit attraktiven Städten für Fußgänger und Radfahrer*nnen. Die Energiewende kann nur ein Erfolg werden wenn sie sozial ist. Ein CO2 Mindestpreis ist denkbar, darf aber kein Ersatz für politisches Handeln sein.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, den Auslandssender Deutsche Welle auch finanziell zu stärken. Die medienpolitische Sprecherin Doris Achelwilm plädiert im Zuge einer Novelle des Deutsche-Welle-Gesetzes für einen quotierten Rundfunkrat, Mitbestimmungsrechte (fester) freier Mitarbeiter*innen im Personalrat, die Sicherstellung unabhängiger Informationen und von Qualität und Vielfalt sowie für mehr Planstellen und Transparenz.

Die Forderung der FDP nach einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer geht am eigentlichen Problem meilenweit vorbei. Den Menschen, die die größten Probleme am Wohnungsmarkt haben, fehlt das Geld für eine eigene Immobilie. Statt dessen müssen die Steuertricks der Großinvestoren und die Immobilienspekulation bekämpft und der Soziale und gemeinnützige Wohnungsbau massiv ausgebaut werden.

2017 wurden mit 37 Milliarden Euro schon zwei Milliarden mehr für Militär in Deutschland ausgegeben als 2016. Das waren aber erst 1,22 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In diesem Jahr sollen es schon 38,5 Milliarden Euro sein. Nur zum Vergleich: Für Bildung und Forschung sollen in diesem Jahr im Vergleich zum Militär weniger als die Hälfte nämlich 17,5 Milliarden Euro ausgegeben werden, für Gesundheit sind mit 15,2 Milliarden Euro noch weniger geplant. Und wenn Sie denn 2024 die 2 Prozent erreichen wollen, müssten Sie 75 Milliarden Euro für Rüstung und Militär ausgeben – eine gigantische Aufrüstung, eine gigantische Verschleuderung von Steuermitteln. Und das alles, obwohl es keinen Staat gibt, der die Absicht hat, Deutschland militärisch anzugreifen. Man darf zu Herrn Trump auch Nein sagen.

Wohnungen bauen wird teurer. Die FDP fordert deshalb eine „Entbürokratisierung des Wohnungsbaus“ und eine Veränderung der Muster-Garagenverordnung. Worum es tatsächlich geht, zeigten am Wochenende 25.000 Mieterinnen und Mieter: Mietenwahnsinn und Verdrängung sowie Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken stoppen! Caren Lay plädiert deshalb für eine echte Mietdeckelung mehr sozialen Wohnungsbau.

Die FDP will für mehr Rechts­sicher­heit im inter­natio­nalen Investitions­schutz sorgen. Ginge es nach dem Willen der Freien Demokraten, könnten private Investoren und Unternehmen auch weiterhin Staaten wegen angeblich entgangener Investitionen vor privaten Schiedsgerichten in Milliardenhöhe verklagen. Diese Paralleljustiz lehnt nicht nur DIE LINKE, sondern mittlerweile selbst der EuGH ab. Er sieht die Autonomie des Unionsrechts durch private Schiedsgerichte generell gefährdet. Stattdessen fordert DIE LINKE eine politische Weichenstellung für eine faire globale Handelsordnung und den Austritt der Bundesrepublik aus den Investitionsschutzsabkommen.

Die Linke begrüßt das Vorhaben der Grünen, mit ihrem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Asylverfahren weitere Rechtsmittel in das Asylgesetz aufzunehmen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, damit es weniger Rechtsunsicherheit und mehr richtige Entscheidungen in Asylverfahren gibt. Dennoch hält die Linke daran fest, dass die Belange der Schutzsuchenden stärker berücksichtigt werden sollten.

22.03.2018 - Der neue Bundeswirtschaftsminister feiert die soziale Marktwirtschaft und den Standort Deutschland ab. Politik soll sich so wenig wie möglich in Wirtschaft und Markt einmischen. Für den globalen Süden sind die Folgen dieser national-egoistischen Politik fatal. Wohlstand für alle und globale Klimagerechtigkeit sind im Kapitalismus nicht möglich.