15.11.2024 - Janine Wissler: Die Regierung ist zerbrochen, die Wirtschaft in der Rezession, viele Menschen sorgen sich angesichts von Inflation und steigenden Kosten. Was will die Verbotspartei CDU/CSU in dieser Woche diskutieren? Nicht den Stellenabbau bei VW, Rente, oder Pflegenotstand. Nein. Sie will die Cannabis-Legalisierung aufheben. Was haben die eigentlich geraucht?
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14.11.2024 - Clara Bünger: Die Telekommunikationsüberwachung stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. SPD und Grüne bringen diese Maßnahme hinterrücks in letzter Minute bei einer Änderung der Höfeordnung unter, zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben. Das ist nicht nur unsauber, es geht auch an den drängenden Problemen vorbei. Wichtige Themen wie Haushalt und Mietwucher werden dagegen von der zerbrochenen Ampelregierung vernachlässigt.
13.11.2024 - Christian Görke: Dass der Linken das Oppositionsrecht verwehrt wird, einen Tagesordnungspunkt zur Bekämpfung des Mietwuchers aufzusetzen, ist nicht nur undemokratisch, sondern auch rechtlich fragwürdig
13.11.2024 - Heidi Reichinnek: Nach dem Gezerre um einen Wahltermin in den letzten Tagen, muss sich der Bundestag jetzt darauf konzentrieren, die Gesetzesvorhaben abzuschließen, die schon angestoßen wurden und die konkret das Leben der Menschen in Deutschland verbessern: Das Rentenniveau muss jetzt stabilisiert werden, die Kindergelderhöhung muss noch beschlossen werden und das Deutschlandticket muss verlängert werden. Der Bundestag ist und bleibt handlungsfähig, auch ohne Regierung!
13.11.2024 - Janine Wissler: Wir sind es den Menschen im Land schuldig, unsere Arbeit fortzusetzen, dafür sind wir gewählt, dafür werden wir bezahlt – und nicht für Bummelstreik bis zur Neuwahl. Ansonsten droht dem Deutschlandticket das Aus, Investitionen bei der Bahn bleiben au und die Renten sinken.
13.11.2024: Die vorgesehenen Änderungen der Verordnung regelt unter anderem den Export von Rüstungsgütern in zwei afrikanische Länder neu, die Zentralafrikanische Republik und Somalia. Beide gehören zu den ärmsten des Kontinents. Dorthin Waffen zu verkaufen, halten wir als Linke grundsätzlich für falsch. Das widerspricht dem Ziel der Armutsbekämpfung. Die Linke tritt für ein generelles gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ein. Das gilt insbesondere für Krisen- und Kriegsgebiete, in denen bereits bewaffnete Auseinandersetzungen, Bürgerkrieg oder anderen Formen kriegerischer Auseinandersetzungen herrschen. Auch hiervon ist zumindest Somalia betroffen.
13.11.2024 - Caren Lay: Statt die Stunde des Parlamentes zu nutzen, um den Gesetzentwurf des Bundesrates gegen Mietwucher zu beschließen, blockieren SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU. Das ist beschämend! Die Linke will den Gesetzentwurf im Bundestag aufsetzen, endlich darüber entscheiden und überteuerte Mieten senken!
08.11.2024 - Sören Pellmann: Der 9. November steht für das Grauen der Pogromnacht 1938, er steht mit dem 9. November 1918 für das Ende des Ersten Weltkrieges und er steht mit dem 9. November 1989 für die Überwindung der deutschen Teilung. Zuerst war die Macht der Friedlichkeit der Revolution '89 ein Verdienst der demonstrierenden Menschen auf der Straße damals. Der Freiheit folgten für Millionen die Unsicherheit und Arbeitslosigkeit auf dem Fuße. Schaut man auf Unterschiede bei Lohn und Rente, auf Spitzenfunktionen und Vermögen, auf Armut – die Trennungen zwischen Ost und West bleiben bestehen. Der 9. November mahnt zur Ablehnung jeglicher Gewaltherrschaft, der Verteidigung der Demokratie und der Achtung vor der Würde des Menschen. Hier und überall.
08.11.2024 - Heidi Reichinnek: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist am Ende und hinterlässt einen Scherbenhaufen. Die Wirtschaft schwächelt, die Arbeitslosenzahlen steigen. Das Rentenniveau wurde nicht stabilisiert, Investitionen in die Zukunft blieben aus. Gut, dass die Zerstrittenheit ein Ende hat und es nun heißt: Nach der #Ampel links!
07.11.2024 - Gregor Gysi: Beim Kampf gegen den Antisemitismus sollte es nicht vordergründig um Verbote gehen, sondern um Veränderungen der Einstellungen und der Haltungen. Jüdische, muslimische, christliche, buddhistische, hinduistische Menschen, Menschen anderer Glaubensrichtungen und nichtreligiöse Menschen müssen weltweit gleiche Rechte, gleiche Pflichten haben und eine Gleichbehandlung erleben.