9.7.2025 - Ines Schwerdtner: Dieser Haushalt ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die morgens früh aufstehen und abends müde ins Bett fallen. Die hart arbeiten und trotzdem kaum über die Runden kommen.
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9.7.2025 - David Schliesing: Seit Jahren fehlt Geld im Kulturbereich. Der Kürzungshaushalt bricht die Koalitionsversprechen & bedroht Projekte und Existenzen. Dagegen hilft nur Protest. Wir kämpfen gegen die Kulturkürzungen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Merz, die Sonderberichterstatterin Frau Dr. Sudhof hat in ihrem ausführlichen Bericht die Maskenbeschaffung zu Coronazeiten durch das Bundesgesundheitsministerium, auch durch Jens Spahn, untersucht. Bei Frau Maischberger unterstellten Sie Frau Dr. Sudhof eine politische Intention. Nun stellt sich heraus, dass der Staat durch Verwendung der Erkenntnisse des Sudhof-Berichts zum ersten Mal Prozesse gewinnt.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das stimmt ja nicht! –…
Danke. – Herr Merz, Ihre Aussage überrascht mich doch sehr. Wenn man den Bericht liest, merkt man, dass es Frau Dr. Sudhof vor allem darum ging, den Schaden für den Steuerzahler gering zu halten. Deshalb meine Nachfrage: Haben Sie den Bericht überhaupt persönlich gelesen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich habe in der vergangenen Woche ein Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst bekommen. Darin ging es um die Rechtmäßigkeit der Angriffe Israels und der USA auf den Iran. Das Ergebnis war nicht überraschend, aber doch vielleicht frappierend: Diese Angriffe waren nämlich mit sehr großer Wahrscheinlichkeit völkerrechtswidrig.
Meine Frage an Sie ist: Ändert das Gutachten Ihre Haltung zu den Angriffen? Welche Schlussfolgerungen…
Vielen Dank. – Dann würde ich Ihnen zunächst mal die Lektüre dieses Gutachtens – ich kann Ihnen nachher die Nummer geben – sehr ans Herz legen. Wenn wir jetzt einen Trend haben, dass die regelbasierte internationale Ordnung immer mehr erodiert und wir uns zunehmend einer machtbasierten internationalen Ordnung nähern, ist das dann das, was Sie mit dem Begriff „Drecksarbeit“ gemeint haben?
Herr Bundeskanzler, es wurde in den letzten Tagen viel über die Beflaggung auf dem Reichstagsgebäude zum CSD, aber auch über Ihre Zirkuszeltäußerung in Bezug auf die queere Community gesprochen. Ich habe Sie da ja auch ziemlich hart kritisiert. Aber lassen wir uns heute über konkrete Probleme sprechen! Wir wissen, dass queere Jugendliche ein eklatant erhöhtes Suizidrisiko haben. Was tun Sie konkret dafür, dieses zu senken?
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE…
Sie haben leider überhaupt nicht auf meine Frage geantwortet. Ich habe gefragt: Was tun Sie, um das Suizidrisiko, das bei queeren Jugendlichen erhöht ist, zu verringern? Dazu haben Sie nichts gesagt. Deswegen mal eine andere Frage: Was sagen Sie einem queeren Jugendlichen, der angesichts unserer gesellschaftlichen Debatte so verzweifelt ist, dass er keinen anderen Ausweg mehr sieht? Meinen Sie, die Debattenverschiebung, zu der auch Sie beitragen und beigetragen haben, hilft diesen jungen…
9.7.2025 - Sascha Wagner: Regierungshandeln muss an den Prinzipien der Gerechtigkeit, des Klimaschutzes, der Nachhaltigkeit und des Friedens ausgerichtet werden.
9.7.2025 - Lea Reisner: Statt Verantwortung für Schutzsuchende und Kriegsopfer zu übernehmen, setzt die selbsternannte „Verantwortungskoalition“ auf Waffen, Abschottung und politische Doppelmoral. Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion Die Linke, fordert echte humanitäre Hilfe, die Einhaltung des Völkerrechts und ein Ende der Kürzungen bei Rettungsmaßnahmen – für eine Politik, die Leben schützt und Menschenrechte nicht zur Verhandlungsmasse macht.