06.07.2023 - Gökay Akbulut: Egal was in dieser Welt passiert, für die AfD ist die Migration der Grund allen Übels. Ihr Geschäftsmodell beruht auf Hass und Hetze gegen Minderheiten. Dass eine solche Partei aktuell in Umfragen Rekordergebnisse einfährt, ist für unsere Demokratie mehr als nur beunruhigend!
05.07.2023 - Christian Görke: Wir wollen den Warburg-Skandal rund um Olaf Scholz und den Warburg-Chef Christian Olearius endlich im Untersuchungsauschuss aufklären. FDP, Grüne und die SPD verhindern das aber nach allen Regeln der Kunst!
05.07.2023 - Nicole Gohlke: Ob Klimawandel oder Geschlechterforschung: Für die AfD ist all das ideologische Agenda-Wissenschaft, was sie politisch ablehnt und bekämpft. Worum es der AfD also wirklich geht, ist selbst und anstelle von Wissenschaft zu entscheiden, was zu Wissenschaft zählen soll und was nicht. Und dieser AfD-Agenda treten wir entschieden entgegen.
Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Helsinki führte zu mehr Sicherheit und Stabilität in Europa, eine Sternstunde. Die OSZE muss ein wichtiger Friedensfaktor bleiben. Willy Brandt sagte einmal, dass man Frieden mit seinen Gegnern, nicht mit seinen Freunden schließen muss.
23.06.2023 - Gökay Akbulut: Die Erwerbseinwanderung muss erleichtert werden. Die aktuelle Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetztes orientiert sich aber einseitig an Interessen der Wirtschaft. Wir Linke wollen, dass die Interessen der Betroffenen und ihrer Familien im Vordergrund stehen!
23.06.2023 - Janine Wissler: Statt profitgieriger Großbanken brauchen wir Sparkassen, die auf das Gemeinwohl und das Regionalitätsprinzip verpflichtet sind.
23.06.2023 - Altes Gürpinar: Lieferengpässe bei rund 500 Medikamenten und die Ampel tut nur so, als würde sie handeln. Die Bundesregierung benennt das Problem, traut sich aber nicht, es zu lösen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass nicht länger die Gewinnmargen der Pharmaindustrie unsere Arzneimittelversorgung bestimmen, sondern dass alle Menschen gut und zielgerichtet versorgt werden können.
22.06.2023 - Ina Latendorf: Die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels drückt auch auf die Lebensadern der Weinproduktion. Diese Macht ist zu begrenzen. Wir brauchen eine Preisaufsicht und Kontrolle, nicht nur hier. Das wäre ein Baustein zur Unterstützung der kleineren und mittleren Betriebe, damit sie eine Perspektive haben!
22.06.2023 - Nicole Gohlke: Kettenbefristungen bis man 40 ist, und dann werden 7 von 10 rausgeschmissen - alles normal in der Wissenschaft, wo miese Arbeitsbedingungen und Ausbeutung Standard sind. Die Bundesregierung wollte nun alles besser machen - aber der Referentenentwurf zum WissZeitVG zeigt, dass die Ampel auf der Arbeitgeberseite steht und den Hochschulleitungen weiter ihre Hire-und-Fire-Politik ermöglichen will.
22.06.2023 - Ina Latendorf: Nichts spricht dagegen, Flächenstandorte mit unterdurchschnittlichem Ertragspotential aus der Produktion zu nehmen und als Brache auszuweisen. Eine solche Maßnahme sollte zusätzlich mit Mitteln aus der GAP honoriert werden. Der Antrag der Union legt aber die Axt an die ökologischen Maßnahmen, die mit der letzten Reform in der GAP verankert worden sind. DIE LINKE fordert die sinnvolle Ausgestaltung der Flächenstilllegung als Teil des sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft.