22.5.2025 - Caren Lay: Mieterinnen und Mieter zahlen monatlich Millionen Euro überhöhter Mieten. Das ist illegal. Wir Linke wollen dafür sorgen, dass die Kommunen unzulässig hohe Mieten leichter verfolgen und senken können.
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22.5.2025 - Christian Görke: Merz und Klingbeil lassen milliardenschwere Investitionen liegen, indem sie den Haushalt 2025 erst nach der Sommerpause beschließen wollen. Diese Vertagung wichtiger Inventionen ist verantwortungslos.
22.5.2025 - Jan Köstering: Höhere Strafen, Repression, die Ausweitung von Befugnissen und die immer weitere Vorverlagerung polizeilichen Handelns sind keine Antwort auf Gewalt, sondern Deeskalation und eine solidarische Politik.
22.5.2025 - David Schliesing: Die Linke unterstützt die konsensuale und praxisnahe Anpassung des Kulturgutschutzgesetzes. Gebraucht wird aber auch ein Schutz der Kultur vor Mittelkürzungen und Angriffen von rechts.
22.5.2025 - Agnes Conrad: Die Autoindustrie steckt in der Krise und die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen dafür zahlen. Die Antwort darauf ist nicht, das Verbrenner-Aus aufzuheben, sondern in die Zukunft zu investieren. Damit erhalten wir langfristig Arbeitsplätze, schützen die Industrie und sichern unsere Lebensgrundlage.
22.5.2025 - Jorrit Bosch: Neuer Start, alte Ausreden: Statt Antworten auf echte Krisen gibt’s als Erstes die Moselmautbefreiung. 500 Milliarden liegen bereit – aber wofür eigentlich?
22.5.2025 - Isabelle Vandre: Egal ob Cum Ex, Cum Cum oder Wirecard: Die Finanzskandale der letzten Jahre müssen endlich aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden
22.5.2025 - Sascha Wagner: Um Kommunen wieder handlungsfähig zu machen, benötigen sie eine schnelle und tragfähige Altschuldenlösung. Darüber hinaus muss die kommunale Finanzausstattung endlich auf eine solide Basis gestellt werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin, reden wir doch mal über illegale Ferienwohnungen. Durch die Umwandlung in solche Wohnungen geht Wohnraum massiv verloren und schießen die Mieten in die Höhe. Die spanische Regierung hat jetzt die Vermietung von 65 935 Wohnungen über das Onlineportal Airbnb gestoppt. Insbesondere aus größeren Städten und Tourismusregionen wissen wir, dass durch Airbnb und viele Ferienwohnungen Innenstädte veröden, dass die Mieten massiv steigen, dass Wohnungen…
Ja. – Frau Ministerin, es ist schade, dass Sie in einer Airbnb-Wohnung wohnen.
Ich war da schon mal im Urlaub.
Aber was tun Sie konkret, um dieses Problems Herr zu werden? Sie haben darüber gesprochen, dass man den Umwandlungsschutz stärken muss. Wenn Leute Wohnungen kaufen, die vorher Mietwohnungen waren, und diese dann über Airbnb anbieten, dann müssen Sie doch eingestehen, dass wir dieses Problem nicht mit „Bauen, bauen, bauen“ lösen können.
(Beifall bei der Linken)