Reden unserer Abgeordneten

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der diplomatischen Lösung von Konflikten ist Deutschland längst in die zweite Liga abgestiegen. Mittlerweile schafft es unser Land nicht einmal mehr, unfallfrei in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden. Wenn es um die Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges geht, lassen Trump und Co die Europäer gleich ganz außen vor. Dabei schien es vor einigen Wochen noch so, als würde Deutschland aus dem diplomatischen Winterschlaf erwachen. In…

07.05.2026 - Niemand darf nach dem Grundgesetz wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Das Neuschreibung des BGG zementiert das glatte Gegenteil!

17.04.2026 - Die Verschärfung des Sanktionsregimes durch Schiffe der Bundeswehr erhöht die Gefahr einer militärischen Eskalation!

- auf die Truppe, den Schimmel in den Kasernen und den Rechtsextremismus. Und die Litauen-Brigade: abziehen!

20.03.2026 - Herr Weimer, treten Sie zurück. Liebe Bundesregierung, wenn er's nicht tut - entlassen Sie ihn.

06.03.2026 - Ausgleichszahlungen bei Aufgabenübertragung an die Kommunen durch den Bund - jetzt!

05.03.2026 - Die Reform halte Menschen in der Armut, mache sie klein. Machen Sie dagegen aus der Grundsicherung das, was sie sein sollte, ein Sicherheitsnetz.

05.03.2026 - Eine verpflichtende Erhöhung des Pfandbeitrages für Bier-Mehrwegflaschen auf 15 Cent schützt die Umwelt und stärkt die deutschen Brauereien.

29.01.2026 - Vor drei Wochen überfiel das US-Militär Venezuela. Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung nach diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts war bezeichnend und kein Zufall.

15.01.2026 - Alle vorliegenden Wahleinsprüche sind unbegründet und können deswegen zurückgewiesen werden.