11.06.2026 - Während ihre Politik ständig die Axt an den Sozialstaat legt, schiebt sie zugleich Milliarden an Steuergeldern zu den Rüstungskonzernen.
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07.05.2026 - Niemand darf nach dem Grundgesetz wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Das Neuschreibung des BGG zementiert das glatte Gegenteil!
17.04.2026 - Die Verschärfung des Sanktionsregimes durch Schiffe der Bundeswehr erhöht die Gefahr einer militärischen Eskalation!
- auf die Truppe, den Schimmel in den Kasernen und den Rechtsextremismus. Und die Litauen-Brigade: abziehen!
20.03.2026 - Herr Weimer, treten Sie zurück. Liebe Bundesregierung, wenn er's nicht tut - entlassen Sie ihn.
06.03.2026 - Ausgleichszahlungen bei Aufgabenübertragung an die Kommunen durch den Bund - jetzt!
05.03.2026 - Die Reform halte Menschen in der Armut, mache sie klein. Machen Sie dagegen aus der Grundsicherung das, was sie sein sollte, ein Sicherheitsnetz.
05.03.2026 - Eine verpflichtende Erhöhung des Pfandbeitrages für Bier-Mehrwegflaschen auf 15 Cent schützt die Umwelt und stärkt die deutschen Brauereien.
29.01.2026 - Vor drei Wochen überfiel das US-Militär Venezuela. Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung nach diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts war bezeichnend und kein Zufall.
15.01.2026 - Alle vorliegenden Wahleinsprüche sind unbegründet und können deswegen zurückgewiesen werden.