06.03.2026 - Ausgleichszahlungen bei Aufgabenübertragung an die Kommunen durch den Bund - jetzt!
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05.03.2026 - Die Reform halte Menschen in der Armut, mache sie klein. Machen Sie dagegen aus der Grundsicherung das, was sie sein sollte, ein Sicherheitsnetz.
05.03.2026 - Eine verpflichtende Erhöhung des Pfandbeitrages für Bier-Mehrwegflaschen auf 15 Cent schützt die Umwelt und stärkt die deutschen Brauereien.
29.01.2026 - Vor drei Wochen überfiel das US-Militär Venezuela. Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung nach diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts war bezeichnend und kein Zufall.
15.01.2026 - Alle vorliegenden Wahleinsprüche sind unbegründet und können deswegen zurückgewiesen werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mit einem Dank an die 16 Landeswahlleitungen beginnen, die sich sämtliche konkreten oder unkonkret gebliebenen Vorwürfe aus allen 16 Bundesländern sehr ausführlich, sehr detailliert angeschaut haben. Allein die Stellungnahme des Büros der Landeswahlleiterin für Nordrhein-Westfalen – gut 1 000 Seiten, eng beschrieben – hat klar gezeigt, dass man die Vorwürfe bzw. die Vermutungen sehr ernst genommen und sehr detailliert geprüft…
4.12.2025 - Die Linke erwartet von der Bundesregierung, dass sie eine konstruktive Rolle bei der schnellstmöglichen Beendigung der Kampfhandlungen einnimmt.
26.11.2025 - Sagenhaft viel Geld für Panzer und Jagdflugzeuge – aber zu wenig Geld für Familien, deren Kinder zukünftig wieder an genau diesem Kriegsgerät ausgebildet werden sollen.
14.11.2025 - Statt ein Sondervermögen für die Rüstung, brauchen wir mehr Geld für das Rentensystem.
14.11.2025 - Wir brauchen einen anderen, einen besseren Weg. Einen Weg, der sich an Österreich orientiert.