07.05.2026 - Niemand darf nach dem Grundgesetz wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Das Neuschreibung des BGG zementiert das glatte Gegenteil!
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
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17.04.2026 - Die Verschärfung des Sanktionsregimes durch Schiffe der Bundeswehr erhöht die Gefahr einer militärischen Eskalation!
- auf die Truppe, den Schimmel in den Kasernen und den Rechtsextremismus. Und die Litauen-Brigade: abziehen!
20.03.2026 - Herr Weimer, treten Sie zurück. Liebe Bundesregierung, wenn er's nicht tut - entlassen Sie ihn.
06.03.2026 - Ausgleichszahlungen bei Aufgabenübertragung an die Kommunen durch den Bund - jetzt!
05.03.2026 - Die Reform halte Menschen in der Armut, mache sie klein. Machen Sie dagegen aus der Grundsicherung das, was sie sein sollte, ein Sicherheitsnetz.
05.03.2026 - Eine verpflichtende Erhöhung des Pfandbeitrages für Bier-Mehrwegflaschen auf 15 Cent schützt die Umwelt und stärkt die deutschen Brauereien.
29.01.2026 - Vor drei Wochen überfiel das US-Militär Venezuela. Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung nach diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts war bezeichnend und kein Zufall.
15.01.2026 - Alle vorliegenden Wahleinsprüche sind unbegründet und können deswegen zurückgewiesen werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mit einem Dank an die 16 Landeswahlleitungen beginnen, die sich sämtliche konkreten oder unkonkret gebliebenen Vorwürfe aus allen 16 Bundesländern sehr ausführlich, sehr detailliert angeschaut haben. Allein die Stellungnahme des Büros der Landeswahlleiterin für Nordrhein-Westfalen – gut 1 000 Seiten, eng beschrieben – hat klar gezeigt, dass man die Vorwürfe bzw. die Vermutungen sehr ernst genommen und sehr detailliert geprüft…