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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Merz, Herr Linnemann, ich wünsche Ihnen nicht, dass Sie eines Tages selbst pflegebedürftig werden; aber ich wünsche Ihnen eins: dass Sie endlich begreifen, was Pflegebedürftigkeit für Millionen Menschen in diesem unserem Land bedeutet. Wenn Menschen ihr Leben lang gearbeitet haben und am Ende ihres Lebens feststellen müssen: „Ich kann mir nicht einmal mehr die eigene Pflege leisten“, wenn Angehörige ihre Arbeitszeit reduzieren, ihre…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erzähle Ihnen nichts Neues: Vor meiner Zeit hier im Deutschen Bundestag war ich Lehrer und an dem einen oder anderen Schulausflug beteiligt. Häufig stand ich vor Barrieren, weil nämlich ein Schüler im Rollstuhl nicht den Bus benutzen konnte. Und woran lag das? Weil diese Gesellschaft nicht in der Lage ist, Haltestellen vollumfänglich barrierefrei zu gestalten.
Und genau diese Ausgrenzung, die ich in meiner Heimatstadt täglich erleben musste,…
14.10.2026 - Ein Blick in Ihre Haushaltsplanung zeigt: Bald fließt jeder dritte Euro in Militarisierung und Aufrüstung - jeder dritte Euro! -, nicht in Schulen, nicht in Wohnungen, nicht in die Pflege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten ist es mir so schwergefallen, mich auf eine Debatte, die uns hier im Hohen Hause schon seit 2022 immer wieder einholt, vorzubereiten. Es gab zu dem Thema viele Fachgespräche und Anhörungen. Expertinnen und Experten haben zusammengesessen und über 100 Mitglieder dieses Hauses vereint, um den heute vorliegenden und zu beratenden Gruppenantrag auf den Weg zu bringen.
Im Kern geht es dabei um zwei Dinge – das ist vom Vorredner auch gerade…
09.09.2026 - Wer Milliarden in die Rüstung verpulvert, muss an anderer Stelle kürzen. Das ist Umverteilung von unten nach oben!
11.06.2026 - Während ihre Politik ständig die Axt an den Sozialstaat legt, schiebt sie zugleich Milliarden an Steuergeldern zu den Rüstungskonzernen.
07.05.2026 - Niemand darf nach dem Grundgesetz wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Das Neuschreibung des BGG zementiert das glatte Gegenteil!
17.04.2026 - Die Verschärfung des Sanktionsregimes durch Schiffe der Bundeswehr erhöht die Gefahr einer militärischen Eskalation!
- auf die Truppe, den Schimmel in den Kasernen und den Rechtsextremismus. Und die Litauen-Brigade: abziehen!
20.03.2026 - Herr Weimer, treten Sie zurück. Liebe Bundesregierung, wenn er's nicht tut - entlassen Sie ihn.