14.10.2026 - Ein Blick in Ihre Haushaltsplanung zeigt: Bald fließt jeder dritte Euro in Militarisierung und Aufrüstung - jeder dritte Euro! -, nicht in Schulen, nicht in Wohnungen, nicht in die Pflege.
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten ist es mir so schwergefallen, mich auf eine Debatte, die uns hier im Hohen Hause schon seit 2022 immer wieder einholt, vorzubereiten. Es gab zu dem Thema viele Fachgespräche und Anhörungen. Expertinnen und Experten haben zusammengesessen und über 100 Mitglieder dieses Hauses vereint, um den heute vorliegenden und zu beratenden Gruppenantrag auf den Weg zu bringen.
Im Kern geht es dabei um zwei Dinge – das ist vom Vorredner auch gerade…
09.09.2026 - Wer Milliarden in die Rüstung verpulvert, muss an anderer Stelle kürzen. Das ist Umverteilung von unten nach oben!
11.06.2026 - Während ihre Politik ständig die Axt an den Sozialstaat legt, schiebt sie zugleich Milliarden an Steuergeldern zu den Rüstungskonzernen.
07.05.2026 - Niemand darf nach dem Grundgesetz wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Das Neuschreibung des BGG zementiert das glatte Gegenteil!
17.04.2026 - Die Verschärfung des Sanktionsregimes durch Schiffe der Bundeswehr erhöht die Gefahr einer militärischen Eskalation!
- auf die Truppe, den Schimmel in den Kasernen und den Rechtsextremismus. Und die Litauen-Brigade: abziehen!
20.03.2026 - Herr Weimer, treten Sie zurück. Liebe Bundesregierung, wenn er's nicht tut - entlassen Sie ihn.
06.03.2026 - Ausgleichszahlungen bei Aufgabenübertragung an die Kommunen durch den Bund - jetzt!
05.03.2026 - Die Reform halte Menschen in der Armut, mache sie klein. Machen Sie dagegen aus der Grundsicherung das, was sie sein sollte, ein Sicherheitsnetz.