Pressemitteilungen

Das Bundesverfassungsgericht hat der Praxis, Menschen mit einer Duldung existenziell notwendige Leistungen rechtswidrig vorzuenthalten, eine klare Absage erteilt. Dass die Sätze trotz neuer Berechnungsgrundlagen jahrelang nicht angepasst wurden, war verfassungswidrig. Die Entscheidung erinnert den Gesetzgeber einmal mehr an den Grundsatz: Die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes darf nicht migrationspolitisch relativiert werden. Wer das Existenzminimum kleinrechnet, verstößt gegen die Verfassung", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu abgesenkten Grundleistungen für Geduldete.

„Nach den zahlreichen Schlägen ins Gesicht folgen jetzt die ersten Tritte. Eine so unfassbar sozial kalte Empfehlung kann nur eine Rentenkommission abgeben, die fast ausschließlich mit Menschen besetzt ist, die von ihr nicht betroffen sind. Aber sie macht genau das, wofür sie insbesondere von der Union eingesetzt wurde und liefert wie bestellt. Die weitere Absenkung des Rentenniveaus und die weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters werden nicht nur immer mehr Menschen in die Altersarmut treiben, sondern auch dafür sorgen, dass sich der Gesundheitszustand der Menschen deutlich verschlechtert", erklärt Heidi Reichinnek zu Medienberichten, die Rentenkommission wolle die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre vorschlagen.

"Vonovias Geschäftsmodell ist, die Mieten maximal zu erhöhen. Es wird bei Heiz- und Betriebskosten getrickst und gleichzeitig mangelt es an Instandhaltungen und Service. Das macht wirklich wütend. Für die Dividenden der Aktionäre werden die Mieterinnen und Mieter geschröpft. Im Schnitt fließen 166 Euro der Miete jeden Monat direkt in die Taschen der Aktionärinnen und Aktionäre. Und die Manager streichen Millionengehälter ein. Wohnungen sollten im Gemeinwohl und nicht von profitgeilen Aktienkonzernen bewirtschaftet werden", erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Hauptversammlung von Vonovia.

Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur gestiegenen Inflation: "Die Zahlen machen deutlich, dass akuter Handlungsbedarf besteht, die Menschen mit kleinem Geldbeutel zu unterstützen. Da der größte Anteil der Teuerung von Energie und Treibstoffen ausgeht, schlagen wir als Linke ein Energiekrisengeld für alle von 150 Euro und die Neuauflage des 9-Euro-Tickets vor. Das Energiekrisengeld soll per Direktauszahlung an alle Haushalte überwiesen werden. Die größte finanzielle Entlastung für die meisten Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen würde von einem bundesweiten Mietendeckel ausgehen. Wir warnen ausdrücklich davor, der Inflation mit höheren Leitzinsen begegnen zu wollen."

Sonja Lemke, Sprecherin für Forschung und Technologie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Hightech-Agenda der Bundesregierung: "Die Bundesregierung steuert mit der Hightech-Agenda in die falsche Richtung. Die Auswahl der Schlüsseltechnologien war von Anfang an fehlgeleitet. Spätestens mit den Roadmaps ist klar, dass auch Überschriften wie 'klimaneutrale Energieerzeugung' und 'klimaneutrale Mobilität' nur Etikettenschwindel waren.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Bestätigung des US-Generals Alexus Grynkewich, dass die Vereinigten Staaten vorerst keine weitreichenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden:

„Die Mittelstreckenwaffen hätten kein Mehr an Sicherheit für Deutschland gebracht, sondern das Eskalationspotenzial mit Russland nur verschärft. Die Stationierungsorte wären im Kriegsfall zu Zielscheiben für Angriffe geworden. Die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik ist mit der Bundeswehr als einer der größten Armeen in Europa, durch die nukleare Teilhabe Deutschlands innerhalb der NATO sowie durch die hier stationierten verbündeten NATO-Streitkräfte bereits vollumfänglich gewährleistet, um potenzielle Angreifer wirksam militärisch abzuschrecken.

"Diese Reform ist sozial unausgegoren: Das Bundeskabinett verkauft heute Aktionismus als Entlastung. Doch wer den Führerschein kaum noch bezahlen kann, hat davon wenig. 4.000 Euro und mehr sind kein Randproblem, sondern eine Schranke vor Ausbildung, Arbeit und Teilhabe. Das Verkehrsministerium greift zur Axt, obwohl es erst einmal genau hinschauen müsste. Warum ist der Führerschein in Hamburg besonders teuer und in Berlin deutlich günstiger, obwohl beides Großstädte sind? Warum steigen die Preise so stark und regional so unterschiedlich? Darauf liefert die Reform keine Antwort", erklärt Jorrit Bosch, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Reform der Fahrschulausbildung.

„Dass trotz der neuen 12-Uhr-Regelung bereits 447 von 3.073 untersuchten Tankstellen allein in NRW insgesamt 2.634-mal unerlaubt die Preise erhöht haben, zeigt: Die Maßnahmen der Bundesregierung wirken nicht. Sie werden entweder nicht befolgt oder funktionieren nicht“, kritisiert Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung, dass Tausende Tankstellen gegen die 12-Uhr-Regel verstoßen. Wissler weiter:

"Alois Rainer sieht den Wald vor lauter kranken Bäumen nicht. Er freut sich tatsächlich darüber, dass 'nur' vier von fünf Bäumen krank sind - was für eine Realitätsverweigerung! Der Waldumbau muss zur Priorität gemacht und mit weitreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Der Wald könnte Wasserspeicher, grüne Lunge und Rohstofflieferant zugleich sein - unser Schutzschild gegen Trockenheit, Hitze und Sturm. Dafür muss er aber in ein gesundes und resilientes Ökosystem verwandelt werden. Für die Klimaanpassung von mehr als 30 Prozent der deutschen Landfläche müssen endlich Milliardenbeträge bereitgestellt werden. Noch immer führen öffentliche Forste Profite aus unseren Wäldern ab, anstatt endlich auf eine gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung umzustellen, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen", erklärt Marcel Bauer, Sprecher für nachhaltige Landnutzung der Linken im Bundestag, zum Waldzustandsbericht.

"Die Forderung nach einem Landesmietendeckel ist eine durchsichtige PR-Aktion der SPD. Außer einer simplen Verlängerung der weitgehend wirkungslosen Mietpreisbremse ist bisher auf Bundesebene nichts passiert. Eine Reform der Bestandsmieten ist auch im aktuellen Kabinettsentwurf nicht vorgesehen", erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion die Linke im Bundestag, zum SPD-Vorstoß für einen Länder-Mietendeckel.