Pressemitteilungen

"Innenminister Dobrindt schafft mit seiner geplanten Reform das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ab. Wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte, Sabotagebefugnisse und staatliche Hackbacks an die Hand gibt, plant eine neue deutsche Geheimpolizei. Das ist geschichtsvergessen und verantwortungslos. Die Bundesregierung gibt eine zentrale Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus auf, nur um endlich mit jenen Geheimdiensten mithalten zu können, die seit Jahrzehnten mit dreckigen Methoden weltweit großen Schaden anrichten", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur geplanten Reform der Geheimdienste.

"Angesichts der beispiellosen Welle von Desinformation und haltlosen Schuldzuweisungen ist die heute überraschend erklärte Solidarität mit Spanien ein kleiner Fortschritt. Dennoch machen die EU-Innenminister die Europäische Union zum Spielball der Interessen autoritärer Regierungen in Nordafrika und medialer Kampagnen aus den USA und Russland. Sie verschließen die Augen vor dem Tod von fast 90 Menschen und missbrauchen diese Tragödie als Vorwand für noch mehr Abschottung. Damit treiben sie den autoritären Umbau Europas gefährlich voran", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heutigen Treffen der EU-Innenminister zur Lage im spanischen Ceuta.

"Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung erschüttern. Das höchste deutsche Gericht bescheinigt Innenminister Alexander Dobrindt offiziell Willkür bei Entscheidungen über Leben und Tod", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den zurückgenommenen Aufnahmezusagen für afghanische Menschenrechtler:innen.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab morgen über die von Bundestagsabgeordneten der Linken, der Grünen und der FDP im Jahr 2018 gemeinsam eingereichten Normenkontrollklage gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG).

Durch die Einführung des neuen Gefahrenbegriffs ‚drohende Gefahr‘ wird die Eingriffsschwelle für fast alle polizeilichen Befugnisse – von Identitätsfeststellung über Postsicherstellung, Observation und intelligente Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, bis hin zu Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – verfassungswidrig weit in das Gefahrenvorfeld verlagert. Zudem verwischt dieser Paradigmenwechsel die informationelle Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter. Mit Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin, und Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher, als Antragsstellende werden morgen zwei Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag in Karlsruhe vor Ort sein und an der Verhandlung teilnehmen.

"Die größte Bedrohung für die Demokratie kommt nach wie vor von rechts. Das belegen nicht nur gestiegene Zahlen bei Straftaten und steigende AfD-Zustimmungswerte. Auch die Zahl der rechtsradikalen Personen ist erneut um fast 20 Prozent gestiegen, nachdem schon im letzten Jahr ein besorgniserregender Anstieg vermeldet werden musste", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende sowie innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.

"Der brutale Abnutzungskrieg in der Ukraine hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet. An der Front sterben vor allem Arbeiter und Menschen mit wenig Geld. Mittlerweile fahndet die ukrainische Regierung nach über zwei Millionen Männern auf der Flucht, um sie in den Krieg zu zwingen. Dass die EU-Kommission diesen Menschen nun auf ausdrücklichen Wunsch der Ukraine den Schutz verweigern will, bricht offen mit dem Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende sowie innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Plänen der EU-Kommission, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den Schutzstatus zu entziehen.

"117 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg und Verfolgung. In Deutschland leben derzeit etwa vier Millionen Geflüchtete. Flucht und Vertreibung sind kein Ausnahmezustand, sondern seit jeher bittere Realität. 75 Jahre nach der Genfer Flüchtlingskonvention bricht das neue EU-Asylsystem GEAS endgültig mit dem historischen Schutzversprechen, keinen Menschen mehr rechtlos zu stellen. Nach dem Zweiten Weltkrieg und den deutschen Menschheitsverbrechen sollten nie wieder Schutzsuchende an den Grenzen abgewiesen werden, wenn ihnen Verfolgung und Tod drohen. Die Bundesregierung stellt nun erneut das Recht, Rechte zu haben, offen infrage", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende sowie innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Weltflüchtlingstag.

"Bei der ab heute tagenden Innenministerkonferenz passiert genau das, wovor wir seit langer Zeit warnen: Der autoritäre Umbau des Staates wird rücksichtslos und mit Hochdruck vorangetrieben. Hamburgs Innensenator Andy Grote von der SPD greift nun den Schutzstatus von Geflüchteten direkt an, um sich rhetorisch an die Spitze der Abschiebeminister zu setzen. Gleichzeitig verteidigt Alexander Dobrindt die rechtswidrigen Abschiebungen nach Afghanistan und fordert - ohne Zuständigkeit und Sachkenntnis - drastische Kürzungen beim Bürgergeld. Diese Politik ist ein Brandbeschleuniger für die polarisierte Gesellschaft. Im Bundestag wird Dobrindt schon jetzt von der AfD gefeiert. Heute zeigt er erneut, womit er sich diesen Applaus verdient hat", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Beginn der Innenministerkonferenz.

"Die GEAS-Reform bedeutet für Schutzsuchende: Schnellverfahren, Haftlager und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Drittstaaten. Mit dieser Reform verrät die EU ihren humanitären Anspruch. Als angebliche Verteidigerin der Menschenrechte hat sie sich endgültig diskreditiert", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heutigen Inkrafttreten der Reform des Europäischen Asylsystems.

Seit Jahren erleben wir einen ungebremsten Anstieg rechter Straftaten und rechter Gewalt, während unser Innenminister diese Entwicklung ignoriert und lieber linke Pappkameraden aufbaut. Entsprechend müssen die Schwerpunkte gesetzt werden: konsequente Entwaffnung der rechten Szene, Vollstreckung der offenen Haftbefehle, Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Sensibilisierung der Beamtinnen und Beamten, damit sie rechte, rassistische, antisemitische, frauen- und queerfeindliche Taten sicher als solche erkennen können. Besonders besorgniserregend ist auch der starke Anstieg frauenfeindlicher Straftaten. Im Hinblick auf die bevorstehenden CSD-Veranstaltungen müssen die Behörden ein verlässliches Schutzkonzept vorlegen und die Teilnehmenden vor rechten Angriffen schützen. Diese Notwendigkeit wird auch durch den Anstieg der queerfeindlichen Straftaten unterstrichen. Es kann nicht sein, dass der Schutz solcher Veranstaltungen von queeren und antifaschistischen Gruppen übernommen werden muss", kritisiert Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung der neuen Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2026.