Pressemitteilungen

zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Migration zu Wohnen und Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft:

„Die Bundesregierung legt gezielt die Axt bei Pflegepersonal und Pflegebedürftigen an. Die Errungenschaften der letzten Jahre, die Situation in der Pflege würdevoll und bedarfsgerecht zu gestalten, werden damit über Bord geworfen. Die vorsichtigen Anzeichen auf eine positive Trendwende beim Personal werden durch die geplanten Maßnahmen im GKV-Paket zunichte gemacht – dabei weiß die Bundesregierung ganz genau um Fachkräfteengpässe und den demografischen Wandel“, sagt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum internationalen Tag der Pflegenden am morgigen 12. Mai.

„Der aktuelle Zustand des Ticketmarktes ist ein Totalausfall des Verbraucherschutzes. Während Fans für Konzerte ihrer Lieblingskünstler:innen teils das Dreifache des Originalpreises zahlen müssen, bereichern sich spekulativ agierende Zwischenhändler, ohne jemals einen Beitrag zur Kultur geleistet zu haben. Wir unterstützen den Ruf der Branche nach Regulierung und gehen in unseren Forderungen einen entscheidenden Schritt weiter, um den Zugang zur Kultur sozial gerecht zu gestalten“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des heute veröffentlichten Offenen Briefes der Initiative "PRO MUSIK" sowie zahlreicher namhafter Künstler:innen wie Die Toten Hosen, Nina Chuba und Die Ärzte.

„Die Meldungen über den Beschuss des deutschen Rettungsschiffs Sea-Watch 5 durch die sogenannte libysche Küstenwache sind erschreckend. Das Schiff fährt unter deutscher Flagge, damit ist die Bundesregierung in der Verantwortung“, sagt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Beschuss der Sea-Watch 5 durch die libysche Küstenwache.

Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung von Ministerin Hubig, das Strafrecht bei geschlechtsspezifischen Tötungen zu schärfen:

"Bisher hat keine Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorgelegt, das die planetaren Grenzen beachtet. Ab Montag leben wir auf Kosten der Zukunft. Rechnerisch hat Deutschland alle Ressourcen, die für das ganze Jahr zur Verfügung stehen, aufgebraucht", erklärt Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des deutschen Erdüberlastungstags am 10. Mai.

„Die angespannten Prognosen zum Wirtschaftswachstum übersetzen sich in angespannte Steuerschätzungen. Doch die Bundesregierung reagiert völlig unangemessen mit halbgarem Gebastel und spielt auf Zeit. Als Problemanalyse wird lediglich der Iran-Krieg genannt. Dabei wären andere Antworten möglich, kommentiert Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die heutige Vorstellung der Steuerschätzung durch Finanzminister Lars Klingbeil.

„Das Antidiskriminierungsgesetz bedarf grundlegender Reformen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf kommt dem bei Weitem nicht nach, wie auch die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman zu Recht kritisiert hat“, sagt Maik Brückner, Sprecher für Queerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG).

"Der vorliegende Gesetzesentwurf zeugt von einem kompletten Realitätsverlust der Bundesregierung. Die klimapolitische Verschlechterung ist unübersehbar. Juristisch dürfte die Regelung die nächsten Jahre kaum überstehen. Statt vermeintlicher Entlastung und Planungssicherheit werden Millionen Menschen zukünftig ungeschützt den fossilen Energiepreiskrisen ausgesetzt", erklärt Violetta Bock, Sprecherin für Wärmepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Referentenentwurf des Heizungsgesetzes.

„Innenminister Dobrindt feiert seine ‚Migrationswende‘ als Erfolg. Tatsächlich betreibt er jedoch eine Politik der kalkulierten Härte. Er setzt sich über geltendes Recht und die Menschenrechte hinweg. Diese Strategie verursacht unsagbares Leid und schadet der Demokratie massiv. Wer AfD-Positionen übernimmt, schwächt sie nicht, sondern bereitet den Feinden der Freiheit das Feld“, erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum ersten Jahrestag der sogenannten „Migrationswende“.