zur abstrakten Normenkontrolle Bayerns zur Erbschaftsteuer: "Die Behauptung aus Bayern, man müsse sein Familienhaus verkaufen, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen, ist Unfug. Eine selbst genutzte Immobilie kann heute grundsätzlich steuerfrei an Ehepartner und Kinder vererbt werden. Letztlich geht es Ministerpräsident Söder nur darum, sich zum Bodyguard des bayerischen Geldadels aufzuschwingen."
Foto: Uwe Steinert
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„Bärbel Bas gilt unser herzliches Beileid. Bei aller Kritik war sie in der Regierung diejenige, die immer wieder versucht hat, die unsoziale Politik der Union für die Betroffenen abzumildern.“
„Der Internationale Strafgerichtshof ist ein zentrales internationales Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit: Auch die Mächtigen müssen sich für schwerste Völkerrechtsverbrechen verantworten. Die US-Sanktionen sind ein Angriff auf dieses Prinzip und auf die Unabhängigkeit der internationalen Justiz."
„Die Koalitionsspitzen haben beim Koalitionsausschuss die nächste Chance verpasst, sich von ihrem fatalen Kürzungskurs zu verabschieden. Obwohl die Menschen seit unzähligen Monaten von Wahl zu Wahl und von Umfrage zu Umfrage deutlicher zeigen, dass sie einen Politikwechsel wollen. Trotzdem bleiben Merz und Co. bei ihrem Weiter-so - also Angriffen auf den Sozialstaat, Kürzungen und weniger Leistungen bei steigenden Kosten.“
Im Gesetzentwurf steht es schwarz auf weiß: Diese außerordentliche Tabaksteuererhöhung ist eine Maßnahme zur Konsolidierung des Haushalts. Bis 2030 plant die Bundesregierung mit Mehreinnahmen von weit über zehn Milliarden Euro. Die Rechnung wird also nicht mit einer rauchentwöhnenden Wirkung gemacht, sondern unter der ‚positiven‘ Annahme, dass die Preissteigerung an der Ladenkasse zähneknirschend bezahlt wird.
„Mit den permanenten Angriffen auf Rot-Grün-Rot in Berlin will Merz von seiner eigenen Agenda des sozialen Kahlschlags ablenken.“
„Wer im Rentenalter Angehörige pflegt, übernimmt jeden Tag Verantwortung, die unser Pflegesystem dringend braucht. Und ausgerechnet ihnen will die Bundesregierung die Möglichkeit nehmen, sich durch ihre Pflegearbeit zusätzliche Rentenansprüche zu sichern.“
"Die Bundesregierung feiert sich für eine Wachstumsprognose im homöopathischen Bereich. Trotz 500 Milliarden Sondervermögen liegt das Wachstum bei nur knapp über einem Prozent und es zeichnet sich ab, dass die Effekte spätestens 2028 verpuffen. Es ist schon ein Kunststück, aus so viel öffentlichem Geld so wenig zu machen."
„Die Entscheidung des BGH ist formal nachvollziehbar, aber der Fall zeigt gleich mehrere Probleme für queere und transgeschlechtliche Eltern auf: Der Gesetzgeber muss im Abstammungsrecht endlich Abstand davon nehmen, dass es nur einen Vater und eine Mutter als Eltern geben kann.“
„Mit der im GKV-Spargesetz vorgesehenen Budgetierung drohen Therapieangebote für gesetzlich Versicherte wegzufallen, und das obwohl Menschen schon heute viel zu lange auf einen Therapieplatz warten.“