Pressemitteilungen

Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds zu gestiegenen Mieten.

Zitat von Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der heute beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Klage der Fraktion gegen das Gebäudeenergiegesetz:

Zitat von Donata Vogtschmidt, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen zum Reservestärkungsgesetz (ResSG) und dem Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG):

Zitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heutigen Koalitionsausschuss:

zu den heute veröffentlichten neuen Förderrichtlinien für das Bundesprogramm „Demokratie leben“, wonach die betroffenen Projekte vom Verfassungsschutz überprüft werden sollen:

„Die Linke wird die Neue Grundsicherung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen und die entsprechenden Mehrheiten im Bundestag suchen, um mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen“, sagt Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einführung der Neuen Grundsicherung.

„Heute läuft der Tankrabatt aus und wie zu erwarten, schnellen die Preise bereits seit letzter Woche in die Höhe, trotz eines deutlich fallenden Rohölpreises. Und das pünktlich zum Start der Urlaubszeit. Doch die Bundesregierung lässt die Bevölkerung im Stich und bleibt untätig, statt endlich wirksam gegen die Preistreiberei und Abzocke der Konzerne vorzugehen und die Menschen direkt zu entlasten“, kommentiert Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, den Preisanstieg nach Auslaufen des Tankrabatts.

Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Fertigstellung des ersten Tennet SuedLink-Bauabschnitts

“Die weiterhin kritische Lage am Arbeitsmarkt zeigt, wie wichtig eine verlässliche Arbeitslosenversicherung und eine starke Bundesagentur für Arbeit sind. Wer, wie Vertreter der Union, in diesen Tagen über Leistungskürzungen für Menschen schwadroniert, die gerade erst unverschuldet ihren Job verloren haben, gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land", erklärt Pascal Meiser, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Arbeitsmarktbericht.

"Die größte Bedrohung für die Demokratie kommt nach wie vor von rechts. Das belegen nicht nur gestiegene Zahlen bei Straftaten und steigende AfD-Zustimmungswerte. Auch die Zahl der rechtsradikalen Personen ist erneut um fast 20 Prozent gestiegen, nachdem schon im letzten Jahr ein besorgniserregender Anstieg vermeldet werden musste", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende sowie innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.