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Ost gegen West, Leiharbeiter gegen Festangestellte, Hartz IV-Beziehende gegen Asylsuchende – die Herrschenden regieren nach dem uralten Prinzip "divide et impera", teile und herrsche, schreibt Dietmar Bartsch in einem Beitrag für die Reihe "Was ist systemrelevant?". Zeitweilig mag das systemstabilisierend sein, doch es bleibt ausgrenzend, demokratiefeindlich, menschenverachtend. Zukunftsfähig ist das nicht, so Dietmar Bartsch. DIE LINKE will Schluss machen mit der Politik des Spaltens.

Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 8. November

In ganz Bayern luden kürzlich soziale Einrichtungen im Rahmen der Aktion „Rollentausch“ Politikerinnen und Politiker ein, um die Auswirkungen ihrer Politik vor Ort zu erleben. Nicole Gohlke besuchte die Anderwerk-AWO Jugendwerkstätten in Moosach, wo sozial benachteiligte Jugendliche eine Ausbildung in Raumausstattung oder Schreinerei erhalten.

SPD und Grüne haben Anträge vorgelegt, in denen sie unter anderem mehr Rechte des Parlamentes bei der Vergabe von Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter und ein Verbot der Lizenzvergabe zur Produktion von Kriegswaffen für Drittataaten sowie ein Rüstungsexportkontrollgesetz fordern. Sinnvoll ist das, allerdings nur der halbe Weg, urteilt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. In einer Anhörung zum Thema im Wirtschaftsausschuss gaben Experten ihre Einschätzung ab. Lesen Sie hier den Bericht.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Auf dem Koalitionsbasar wurde um Wahlgeschenke gefeilscht, aber keine Politik im Interesse der Menschen gemacht. Wer etwas Vernünftiges wie die Abschaffung der Praxisgebühr, was DIE LINKE als erste und lange als einzige Partei gefordert hatte, mit etwas derartig Unvernünftigem wie der Einführung des Betreuungsgelds verknüpft, hat jeden Anspruch politischer Gestaltung aufgegeben. Dies wird noch deutlicher beim Thema Rente. Die Koalition verhöhnt die Menschen, die von Altersarmut bedroht sind, wenn sie 40 Beitragsjahre und private Altersvorsorge zur Voraussetzung für einen Steuerzuschuss zur so genannten "Lebensleistungsrente" macht. Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald, Martina Bunge und Diana Golze zu den einzelnen Ankündigungen:

"Politik konkret" wollen auch in diesem Jahr wieder junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kennen lernen, die während einer Sitzungswoche die Arbeit der Fraktion DIE LINKE hautnah im Bundestag erleben. Sie begleiten Abgeordnete in die Fraktionssitzung, nehmen an Arbeitskreisen teil und lernen die Arbeit der Ausschüsse kennen. Die ganze Zeit über steht ihnen ihre Abgeordnete, ihr Abgeordneter Rede und Antwort, lässt sie teilhaben an seinem politischen Leben. linksfraktion.de begleitet sie durch die Woche.

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über den Wahlkampf zwischen Obama und Romney, die globale Sicherheitslage 50 Jahre nach der Kubakrise, seine bevorstehende Reise in die USA und zwei Dinge, die sich Deutschland von Amerika abschauen könnte

Denkanstöße sollte die Konferenz zum sozial-ökologischen Wandel, zu der die Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26. und 27. Oktober geladen hatte, geben. Die Linksfraktion, Initiatorin des Projekts „Plan B – das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“, versteht ihre Initiative als Einladung zur Debatte.

NSU-Ausschuss zwischen dem 18. und 26. Oktober