Die Linke im Bundestag hat beim Bundesverfassungsgericht zwei Klagen eingereicht. Der Grund: Die Sondersitzung, um noch schnell das Grundgesetz zu ändern und das Finanzpaket von Union und SPD.
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Während die Anzahl der Inlandsflüge in Deutschland allgemein weiter rückläufig ist und selbst Geschäftsreisende eher den Zug als das Flugzeug nehmen, steigt die Anzahl der Flüge durch Mitarbeiter deutscher Ministerien stetig weiter. Das ergab eine Anfrage des Vorsitzenden der Fraktion Die Linke Sören Pellmann.
Zu den Angriffen auf Alawiten in Syrien, nach dem Sturz der Assad-Diktatur, erkärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher:
Am 8. März, dem internationalen Frauen*kampftag, erinnern wir uns nicht nur an die Errungenschaften der Frauenbewegung, sondern stellen uns auch den Herausforderungen, die noch vor uns liegen. In einer Welt, in der patriarchale Strukturen, Diskriminierung und Ausbeutung dominieren, bleibt der Einsatz für die Rechte von Frauen* unverzichtbar.
Warum Die Linke im Bundestag den demokratischen Parteien ein Angebot zur Zusammenarbeit in dieser Frage macht, von dem alle profitieren.
Eine Anfrage deckt auf: Die Ampelkoalition hat in ihrer Regierungszeit bei zahlreichen Personalentscheidungen Sonderregeln genutzt – auf Kosten von Transparenz und fairen Verfahren.
Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, und Ina Latendorf, ernährungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, haben einen Offenen Brief an den Bürgerrat "Ernährung im Wandel" geschrieben.
Christian Görke fordert die demokratischen Fraktionen auf, noch vor der Neuwahl wichtige Gesetze im Bundestag zu beschließen. Dazu zählt die Einführung eines Industriestrompreises, ein Gesetz gegen Mietwucher und die Neuregelung des Abtreibungsrechts.
Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Auschwitz ist bis heute das zentrale Symbol für den Holocaust. Alleine hier ermordeten die Nationalsozialisten über eine Million Jüdinnen und Juden – bürokratisch geplant und industriell durchgeführt. Wir gedenken heute der Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen.