27.09.2023 - Ina Latendorf: DIE LINKE hat zahlreiche Anträge zur Reform des Petitionsrechts eingereicht. Das Petitionsrecht muss transparenter und bürgerfreundlicher werden und die Beschlüsse brauchen mehr Durchsetzungskraft gegenüber der Bundesregierung.
22.09.2023 - CDU/CSU behaupten „substanzielle Lösungen“ zum Thema Migration anzubieten und setzt stattdessen doch nur auf Abschottung und Entrechtung. Immer wieder fordern Union-Spitzenpolitiker eine Obergrenze, obwohl sie genau wissen müssten, dass die rechtswidrig ist. Ihr stumpfer Populismus zeigt, dass CDU/CSU an konstruktiven Lösungen überhaupt nicht interessiert ist.
22.09.2023 - Ina Latendorf: DIE LINKE im Bundestag ist die Fraktion, die sich konsequent seit Jahren für mehr Unterstützung der Weidetierhaltung und des präventiven Herdenschutzes einsetzt. Der Unionsantrag führt die unverhältnismäßige Instrumentalisierung des Wolfes für die Versäumnisse der vergangenen Jahre in der Agrarpolitik fort. Unsere Forderung bleibt: die Arbeit der Weidetierhalter ist angemessen zu fördern und zu honorieren.
22.09.2023 - Ates Gürpinar: Mit der Ausweitung der Ausbildungsumlage auf das Pflegestudium zementiert die Bundesregierung ein System, das Pflegebedürftige zur Kasse bittet. Dabei hatte sie noch im Koalitionsvertrag versprochen, diese Belastung ganz abschaffen zu wollen. Die Bundesregierung muss da noch mal ran, um den Lohn für Pflege-Studierende zu sichern!
21.09.2023 - Janine Wissler: "Zukunftsfinanzierungsgesetz" - der Name des Gesetzes ist nicht nur großspurig, sondern zeigt auch das irre Weltbild der FDP: Wenn es nach der geht, wird die Zukunft der Menschheit am besten durch freie Kapitalmärkte, durch Aktien für Mitarbeiter*innen und durch Steuersenkungen für Unternehmen sichergestellt. Wir sagen: wer die Zukunft finanzieren will und kein Wort über öffentliche Investitionen verliert, der ist für die politische Führung des Bundesfinanzministeriums offensichtlich nicht qualifiziert.
21.09.2023 - Heidi Reichinnek: Politiker:innen der Ampel beschwören stets, wie wichtig die Zukunft unserer Kinder ist. Die Realität sieht anders aus: Die Kindergrundsicherung wird nicht gegen Armut helfen, die Situation in Kitas ist katastrophal, die Unterstützung von Angeboten für Kinder und Jugendliche wird weiter gekürzt. Die Union benennt zwar teils richtige Probleme, vergisst jedoch das Wichtigste: Es braucht mehr Geld!
21.09.2023 - Ates Gürpinar: Einziger Zweck des Krankenhaustransparenzgesetzes: Gesundheitsminister Lauterbach möchte unter einem guten Titel Kliniken wieder in verschiedene Level einteilen. Ein Vorhaben, das die Bundesländer zu Recht aus der Krankenhausreform gestrichen hatten. Dafür schafft er neue bürokratische Hürden, statt wirklich Nachvollziehbarkeit im Krankenhaus zu stärken.
21.09.2023 - Christian Görke: Schon wieder werden Versprechen gebrochen und Normalverdienende geschröpft. Die Ampel plant, die Mehrwertsteuer bei Gas, Fernwärme und Speisen in der Gastro von sieben auf 19 Prozent anzuheben. Das treibt die Inflation, die Armut und schadet der Wirtschaft - und muss unbedingt gestoppt werden!
21.09.2023 - Clara Bünger: Die rechte Rhetorik der letzten Jahre führt zu einem massiven Anstieg an rechten Straftaten: Von illegalen Waffenlagern bis zu gewalttätigen Übergriffen auf Geflüchtete und Unterkünfte. Statt den immer gleichen Forderungen nach Abschottungen und Obergrenzen, braucht es dringend solidarische Lösungen und eine Bekennung zu den Menschenrechten.
21.09.2023 - Ates Gürpinar: Die Bundesregierung hat mit der Privatisierung der Patientenberatung dafür gesorgt, dass die Beratungsleistung deutlich schlechter wird. Die vermeintliche Lösung: Die Krankenkassen sollen nun den Hut aufhaben. Dieselben Kassen, wegen denen Patient*innen sich in vielen Fällen überhaupt Rat suchen müssen. Dieses Regierungshandeln ist doch Satire!