Lange Forderungen der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag werden nun aufgegriffen. Jedoch bleibt die grundsätzliche Überarbeitung für mehr Barrierefreiheit, Veränderungen der Ausgleichsabgabe oder die Inklusion in der Bildung weiterhin auf der Strecke. Auch das Zwangspooling oder die Finanzvorbehalte werden nicht aufgehoben.
4,4 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Im Osten ist die Quote fast doppelt so hoch. Kinderarmut ist einer der größten Skandale unserer Zeit und ein Zukunftsrisiko für unser Land. Wir brauchen endlich eine Politik der Null-Toleranz bei Kinderarmut in Ost und West. Das ist die zentrale Herausforderung für die Herstellung der Einheit in unserem Land.
»Der Focus des Gesetzes auf das E-Auto macht deutlich, dass nach Meinung der Bundesregierung auch in Zukunft in Deutschland 47 Mio. PKWs herumfahren sollen. Das ist nicht nur klimapolitisch ein völliger Irrglaube«, so Jörg Cezanne.
Wer eine Wohnung kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Großinvestoren können die Grunderwerbsteuer aber leicht umgehen, indem sie nicht das Haus oder Grundstück kaufen, sondern die Firma, der das Haus oder Grundstück gehört. Die vorliegende Reform hilft dagegen wenig, stattdessen sollten Investoren zukünftig anteilig Grundsteuer zahlen, wenn sie von einer Firma 50 Prozent oder mehr übernehmen.
Mutlos im Klimaschutz, ohne Antwort für die Betroffenen Kohlekumpel. Mit ihrem Entwurf zum Strukturstärkungsgesetz gibt die Bundesregierung Klimaschützern und Betroffenen gleichzeitig eine Ohrfeige. Das muss man erstmal hinkriegen!
Das GroKo-Klimaschutzpaket reicht nicht aus, um die eigenen Klimaziele zu schaffen. Dabei ist Deutschland der historisch viertgrößte Klimasünder der Welt. Statt der Verbraucher müssen die Konzerne in die Klima-Verantwortung genommen werden.
Es gibt kein Recht auf Rendite! Sehr wohl gibt es aber ein Recht auf Wohnen! Deswegen braucht es in Berlin den Mietendeckel und im Bund einen Mietenstopp!
Wir brauchen gezielte Maßnahmen, die Kinder und ihre Eltern aus der Armut holen und halten. Da helfen keine Steuergeschenke mit der Gießkanne, die reiche Familien noch reicher machen, aber die Familien außen vor lassen, die am Existenzminimum leben. DIE LINKE fordert eine wirksame Kindergrundsicherung und einen höheren Spitzensteuersatz für echte Spitzenverdiener.
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union(Tagesordnungspunkt 25)
Im Verkehrshaushalt ist nichts von dem von der Kanzlerin ausgerufene Kraftakt beim Klimaschutz zu spüren. Anstatt mit mehr Investitionen in die umweltfreundliche Schiene und Wasserstraße die Weichen auf eine Verkehrswende zu stellen, fährt der Verkehrsminister weiter auf der Autobahn in die falsche Richtung.