Reden unserer Abgeordneten

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon krass: Da kriegen wir vor zwei Wochen die schlimmsten Ergebnisse der PISA-Studie aller Zeiten präsentiert – die niedrigsten jemals gemessenen Werte beim Lesen, in Mathe und bei den Naturwissenschaften –,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: ..., und niemand redet darüber!)

und die Bundesregierung – Frau Prien genauso wie der Kanzler – hat erst mal die Eltern verantwortlich gemacht. Sie erklären, die Eltern fänden Bildung offenbar nicht wichtig…

11.09.2026 - Die BAföG-Reform zementiert die prekäre Situation der Studierenden in Deutschland. Studieren wird in Deutschland ein Armutsrisiko bleiben.

09.07.2026 - Die Bundesregierung will, dass sich die Beschäftigten in der Wissenschaft weiterhin von einer Befristung in die nächste hangeln müssen und unsichere Arbeitsbedingungen der Standard bleiben. Wir wollen, dass nach der Promotion eine reguläre unbefristete Stelle der Standard wird.

11.06.2026 - Die Bundesregierung produziert systematisch Ungerechtigkeit. Die Linke sagt: Kindergrundsicherung jetzt, Bildung kostenfrei - finanziert durch gerechte Besteuerung großer Vermögen.

11.06.2026 - Die Ministerin, die sich eigentlich für die Belange der Studierenden einsetzen müsste, fällt ihnen gnadenlos in den Rücken und will die versprochene BAföG-Reform verschieben. Dabei ist ein große BAföG-Reform seit Jahren überfällig. Dafür wird die Linke kämpfen

07.05.2026 - Die Regierung feiert das Exzellenzsiegel, ignoriert aber Sanierungsstau, prekäre Bedingungen und fehlende Grundfinanzierung. Wer Exzellenz will, muss das gesamte Wissenschaftssystem absichern.

16.04.2026 - Wer Mädchen wirklich schützt, sichert ihnen Rechte, Beratung und Bildung, anstatt das Kinderkopftuch in Klassenräumen zu verbieten und Kinder auszuschließen.

15.04.2026 - Unter dem Vorwand der „Meinungsfreiheit“ will die AfD kritische Forschung schleifen. Wissenschaftsfreiheit heißt Fakten und Debatte und nicht das Anfertigen von Feindeslisten.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die AfD, deren Funktionäre sich mit Neonazis in Chatgruppen tummeln und in deren Fraktion sich verurteilte Menschen befinden, die mit Gewaltvergehen und illegalem Waffenbesitz in Verbindung gebracht werden, will hier was zum Thema „Gewalt an Schulen“ beitragen.

(Birgit Bessin [AfD]: Sagt die ehemalige Mauermörderpartei!)

Genau mein Humor, Kolleginnen und Kollegen! Genau mein Humor!

(Beifall bei der Linken)

Auch dieser Antrag ist wieder…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich rechte Kräfte wie die AfD aufmachen, die Gesellschaft ins Autoritäre zu stürzen, dann ist das auch immer ein Kampf um die Köpfe von Kindern und der jungen Generation und deswegen ein Kampf um die Bildung und um unsere Schulen. Es ist höchste Zeit, dass die demokratischen Kräfte diese Bedrohung ernst nehmen, dass wir unsere Bildungseinrichtungen und Schulen als demokratische Orte stärken, dass wir die politische Bildung auf Vordermann…