07.05.2026 - Die Regierung feiert das Exzellenzsiegel, ignoriert aber Sanierungsstau, prekäre Bedingungen und fehlende Grundfinanzierung. Wer Exzellenz will, muss das gesamte Wissenschaftssystem absichern.
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16.04.2026 - Wer Mädchen wirklich schützt, sichert ihnen Rechte, Beratung und Bildung, anstatt das Kinderkopftuch in Klassenräumen zu verbieten und Kinder auszuschließen.
15.04.2026 - Unter dem Vorwand der „Meinungsfreiheit“ will die AfD kritische Forschung schleifen. Wissenschaftsfreiheit heißt Fakten und Debatte und nicht das Anfertigen von Feindeslisten.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die AfD, deren Funktionäre sich mit Neonazis in Chatgruppen tummeln und in deren Fraktion sich verurteilte Menschen befinden, die mit Gewaltvergehen und illegalem Waffenbesitz in Verbindung gebracht werden, will hier was zum Thema „Gewalt an Schulen“ beitragen.
(Birgit Bessin [AfD]: Sagt die ehemalige Mauermörderpartei!)
Genau mein Humor, Kolleginnen und Kollegen! Genau mein Humor!
(Beifall bei der Linken)
Auch dieser Antrag ist wieder…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich rechte Kräfte wie die AfD aufmachen, die Gesellschaft ins Autoritäre zu stürzen, dann ist das auch immer ein Kampf um die Köpfe von Kindern und der jungen Generation und deswegen ein Kampf um die Bildung und um unsere Schulen. Es ist höchste Zeit, dass die demokratischen Kräfte diese Bedrohung ernst nehmen, dass wir unsere Bildungseinrichtungen und Schulen als demokratische Orte stärken, dass wir die politische Bildung auf Vordermann…
16.01.2026 - Die Bundesregierung verkauft Deutschland gerne als Paradies für ausländische Forschende und Studierende. Realität ist aber: Gängelnde Ausländerbehörden, Kettenbefristungen und miese Studienbedingungen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen ging es ja ziemlich viel um die Rente, und es sind ja vor allem die jungen – ich finde, vom Habitus her schon ziemlich gealterten – Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion,
(Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU] – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Na, dann schauen Sie mal in den Spiegel!)
die es den Rentnerinnen und Rentnern nicht gönnen, nach einem langen Arbeitsleben den Lebensabend in Würde zu verbringen,
(Florian Müller…
17.10.2025 - Genau wie die Ampel wird auch diese Bundesregierung nichts daran ändern, dass die Geburtslotterie in Deutschland über den Bildungserfolg entscheidet. Wir sind Spitze bei der Bildungsungerechtigkeit. Wir brauchen ein BAföG, das allen die für sie passende Berufsausbildung ermöglicht.
16.10.2025 - Seit Jahren dasselbe Spiel: Programme kommen, laufen aus, aber nichts ändert sich. Wer Bildung dauerhaft retten will, muss das Grundgesetz ändern, punkt!
25.09.2025 - Die Bundesregierung tut nichts dafür, die Wissenschaft in Deutschland resilient gegen Angriffe von rechts zu machen. An der einen oder anderen Stelle beteiligt sie sich sogar am Kampf gegen die Wissenschaftsfreiheit, wenn sie Palästina-solidarische Proteste delegitimiert, die Bundesförderung von zivilgesellschaftlichem Engagement infragestellt oder die Zusammenarbeit mit Bundeswehr und Rüstungswirtschaft forciert.