Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode fassen Sie das BAföG an, und zum dritten Mal versäumt es die Ampel, das BAföG so zu reformieren, dass es gegen Armut schützt, dass es die Existenz sichert und dass es ein Studium absichert. Das ist unglaublich, und das ist auch sehr enttäuschend.
(Beifall bei der Linken)
Ich frage mich wirklich: Schauen Sie ab und an in Ihren eigenen Koalitionsvertrag? Wenn dem so wäre, dann müssten Sie doch…
11.04.2024 - Nicole Gohlke: Mit dem Startchancen-Programm für Schulen macht die Ampelregierung genau das, was die Vorgänger-Regierungen auch schon gemacht haben: ein zeitlich befristetes, nur punktuell wirksames, und viel zu kleines Programm soll die gröbsten Missstände abmildern. Aber es ist weder ein Einstieg in eine verlässliche Bildungsfinanzierung noch der Start in eine neue Zusammenarbeit von Bund und Ländern.
21.03.2024 - Nicole Gohlke: Der Koalitionsantrag zur Internationalisierung von Bildung und Wissenschaft enthält viele richtige Ideen, aber konkrete Maßnahmen fehlen. Zeit für eine effektive Umsetzung, denn die Hürden für internationale Studierende und Fachkräfte sind real und müssen dringend überwunden werden.
21.03.2024 - Nicole Gohlke: Bildungskrisen nehmen zu und es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung Bildung zur obersten Priorität erklärt. Wir brauchen keine Rechentricks im Bildungsetat. Wir brauchen endlich eine Steuerpolitik, die Spielräume schafft! Mehr Investitionen statt Pochen auf Kostenneutralität.
20.03.2024 - Nicole Gohlke: Inmitten wachsender Diskriminierung gegen Jüdinnen und Juden hat der Bundestag versäumt, den zunehmenden Antisemitismus in Bildungseinrichtungen, Hochschulen und der Kultur angemessen anzugehen. Statt Kürzungen in politischer Bildung oder der Demokratieförderung, wie von der Regierung letztes Jahr vorgesehen, braucht es mehr Mittel für Kinder- und Jugendarbeit und die Weiterbildung der Lehrkräfte.
13.03.2024 - Nicole Gohlke: Wissenschaft und die Wissenschaftskommunikation müssen demokratischer werden. Wissenschaftskommunikation muss vor allem einen Beitrag dazu leisten, Hürden abzubauen. Und deswegen muss es uns auch darum gehen,
wie wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schützen können, wenn sie Wissenschaftskommunikation betreiben. Und für eine gute Wissenschaftskommunikation braucht es zusätzliche Mittel und vor allem feste Stellen. Wissenschaftskommunikation ist schließlich kein Hobby. Daran ändert der Antrag der Bundesregierung leider nichts.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Parteien der Ampelregierung und ganz vorneweg Sie, Frau Stark-Watzinger, als Bildungsministerin haben ein Aufstiegsversprechen gegeben. Im Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben, dass Sie „allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen bieten“ werden. Sie haben das „Jahrzehnt der Bildungschancen“ ausgerufen. Kolleginnen und Kollegen, das Gegenteil ist aber eingetreten. Bildungsbiografien werden nach wie vor vererbt. Immer…
29.11.2023 - Nicole Gohlke: Wir brauchen kein Klein-Klein mehr am Status Quo. Davon werden die prekären Arbeitsverhältnisse im Wissenschaftssystem nicht beseitigt. Die Bundesregierung muss endlich ein WissZeitVG mit spürbaren Verbesserungen für die Beschäftigten im Wissenschaftssystem vorlegen und für deutlich mehr Dauerstellen an den Hochschulen, vor allem im Mittelbau, sorgen. Und es braucht eine endlich eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen.
15.11.2023 - Nicole Gohlke: Der Auf- und der Ausbau von internationalen Kooperationen in der Wissenschaft nehmen in der globalisierten Welt eine große Rolle ein. Doch anstatt genau nach dieser Prämisse zu handeln, wie es die Bundesregierung vorgibt, wird bei zahlreichen Programmen zur internationalen Wissenschaftskooperation gekürzt.
18.10.2023 - Nicole Gohlke: Anstatt sich um die tatsächlichen Bedrohungen in Bildung, Wissenschaft und Kultur - nämlich Armut, Prekarität, Diskriminierung oder Abhängigkeit - zu kümmern, fühlt sich die AfD bedroht, wenn in Schulen gelehrt wird, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.