Pressemitteilungen

"Es ist ein großer Erfolg der breit getragenen und vielfältigen Proteste, dass Ministerin Warken ihre geplante Kahlschlagreform nicht im Eiltempo durch den Bundestag jagen kann. Die Bundesregierung kann ihre brutalen Kürzungen nicht einfach durchziehen. Der Widerstand wirkt. Wir als Linksfraktion werden die Proteste weiterhin unterstützen und ins Plenum tragen, damit dieses miese Gesetz auf Kosten der Mehrheit nicht nur kurzfristig vom Tisch ist, sondern niemals kommt", erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Absetzung der Gesundheitsreform von der Tagesordnung der kommenden Sitzungswoche des Bundestags.

​​​​​​​Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der Linksfraktionen im Bundestag, den Landesparlamenten und im Europaparlament hat sich bei ihrer Beratung am Wochenende in Berlin mit Expert*innen aus verschiedenen Bereichen zu den von der Bundesregierung geplanten Sozialstaatsreformen ausgetauscht und eine Erklärung zu dem Thema beschlossen.

"Es ist beschämend, dass die Vermögen der Reichen weltweit so stark wie in noch keinem Jahr zuvor angestiegen sind, während die große Mehrheit unter steigenden Energiekosten, Mieten und Lebensmittelpreisen ächzt. Die Zahl der Millionäre in Deutschland ist dabei nicht nur um 11 Prozent auf rund 1,8 Millionen Menschen gestiegen – ihr Vermögen ist zudem in einem Jahr um fast 13 Prozent angewachsen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander – Krisenzeiten für die Mehrheit bedeuten Riesen-Profite für die Überreichen. Gleichzeitig sinkt die Sparquote der Menschen, was für Krisenzeiten ungewöhnlich ist. Der Großteil der Menschen kann aufgrund der steigenden Preise nicht weiter sparen und braucht dringend Entlastungen", erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum World Wealth Report.

"Eins hat Ministerin Prien auf jeden Fall geschafft: Familien und Paare mit Kinderwunsch massiv zu verunsichern. Tagelang wurde darüber diskutiert, das Elterngeld zu kürzen, obwohl im Koalitionsvertrag eine Erhöhung angekündigt war. An diesen Satz scheint sich jetzt aber auch die Ministerin erinnert zu haben und bringt eine leichte Erhöhung der Mindest- und Höchstsätze ins Spiel. Die will sie allerdings über eine verkürzte Bezugsdauer und andere Vorgaben für die Aufteilung der Bezugsmonate zwischen den Eltern finanzieren. Das klingt nicht nur nach linke Tasche, rechte Tasche, das ist schlicht und ergreifend eine Mogelpackung. Wenn 14 Monate Elterngeld nicht mehr möglich sein sollen, dann heißt das, die Eingewöhnungszeit in der KiTa fällt aus. Wenn der dem Kind zustehende Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz ab dem ersten Jahr überhaupt erfüllt wird, denn in vielen Regionen gibt es weiterhin einen großen Platzmangel", erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Karin Priens Vorschlägen zum Elterngeld.

„Nach den zahlreichen Schlägen ins Gesicht folgen jetzt die ersten Tritte. Eine so unfassbar sozial kalte Empfehlung kann nur eine Rentenkommission abgeben, die fast ausschließlich mit Menschen besetzt ist, die von ihr nicht betroffen sind. Aber sie macht genau das, wofür sie insbesondere von der Union eingesetzt wurde und liefert wie bestellt. Die weitere Absenkung des Rentenniveaus und die weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters werden nicht nur immer mehr Menschen in die Altersarmut treiben, sondern auch dafür sorgen, dass sich der Gesundheitszustand der Menschen deutlich verschlechtert", erklärt Heidi Reichinnek zu Medienberichten, die Rentenkommission wolle die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre vorschlagen.

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Chancenmonitor des Ifo-Instituts

Zitat von Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Arbeitspapier der Bund-Länder-Gruppe zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe:

"Die Konzerne zocken die Menschen an der Tankstelle jeden Tag mehr ab. Anstatt diese Spirale der Gier mit einer Übergewinnsteuer zu durchbrechen und damit eine Entlastung der Mehrheit zu finanzieren, senkt der Kanzler die Steuern und verkündet, dass er erwartet, dass diese Senkung weitergegeben wird. Das ist entweder vollkommen naiv oder eiskalte Berechnung, um den Mineralölkonzernen weitere, über den Haushalt finanzierte Geschenke zu machen", sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den von der Bundesregierung angekündigten Entlastungsmaßnahmen.

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Merz' Äußerungen über mögliche Entlastungen

„Merz‘ Chaos-Kabinett überbietet sich nahezu stündlich mit neuen Reformvorschlagen, die man sich kurz darauf gegenseitig möglichst öffentlichkeitswirksam zerreißt. Besonders in Krisenzeiten wäre es die Aufgabe einer Bundesregierung, den Menschen Halt zu geben – die Regierung tut jedoch das genaue Gegenteil und facht die Verunsicherung in der Bevölkerung weiter an“, sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum angekündigten Reformpaket der Bundesregierung.