„Die geplante Verschärfung für ukrainische Geflüchtete ist auf allen Ebenen falsch und muss gestoppt werden. Am schlimmsten sind die Folgen für die Geflüchteten: Sie bekommen weniger Geld, ihr Zugang zu dringend benötigter medizinischer Versorgung wird eingeschränkt und ihre Arbeitsmarktintegration erschwert. Aber auch haushaltspolitisch drohen negative Folgen: Durch den Wechsel werden keinerlei Kosten eingespart, im Gegenteil entstehen sogar Mehrkosten. Das offenbart, worum es der Koalition geht: Union und SPD wollen Schutzsuchende schikanieren, um rechte Forderungen zu bedienen, koste es, was es wolle“, erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende sowie innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, zur Entscheidung des Kabinetts, neu ankommende Ukrainer:innen künftig dem Asylbewerberleistungsgesetz zuzuordnen.
Foto: Uwe Steinert"Die Bundesregierung will die Befugnisse der Bundespolizei massiv ausweiten. Das ist ein klarer Schritt in Richtung autoritärer Kontrolle, den Die Linke ablehnt. Richtig wäre das Gegenteil: Eine klare Begrenzung der Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei auf ihre grenz- und bahnpolizeilichen Aufgaben und eine stärkere demokratische Kontrolle der Polizei", erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Bundespolizeigesetz.
Am 26. September 1980 tötete eine Bombe auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen und verletzte über 200 teils schwer. Das Attentat ist damit der schwerwiegendste terroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis heute ist der Anschlag nicht aufgeklärt und auch die öffentliche Erinnerung wird der Bedeutung des Ereignisses nicht gerecht. Hierzu erklären Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im deutschen Bundestag, und Ferat Kocak, Sprecher für Antifaschismus:
„Wer wie Frau Prien zivilgesellschaftliches Engagement unter Generalverdacht stellt, schwächt genau jene Initiativen, die seit Jahren an vorderster Front gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus arbeiten. Statt die Ehrenamtlichen und Aktiven zu unterstützen, werden sie jetzt potentiell kriminalisiert. Das ist ein fatales Signal“, erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linken im Bundestag, zum Vorhaben von Bildungsministerin Karin Prien, Empfänger:innen von Geldern aus dem Programm „Demokratie leben!“ auf „Extremismus“ zu überprüfen.
"Seit 90 Jahren kriminalisiert Paragraf 265a StGB das Fahren ohne Fahrschein und trifft damit nicht Kriminelle, sondern Arme. Das ist Klassenjustiz in Reinform. Dass Menschen in Deutschland im Gefängnis sitzen, nur weil sie kein Ticket bezahlen konnten, ist ein sozialpolitischer Skandal", erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.
"Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, sondern muss jetzt handeln und endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorbereiten. Die Analyse zeigt eindeutig: Die Grundlagen für ein Verbotsverfahren liegen auf dem Tisch", erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur neuen rechtswissenschaftlichen Untersuchung zum Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD.
"Die gewaltsamen Festnahmen und Abschiebungen von Afghaninnen und Afghanen, die trotz einer deutschen Aufnahmezusage in Pakistan festsitzen, sind ein Skandal und für die Betroffenen lebensgefährlich. Unter den Abgeschobenen sind auch Kinder, die ohne ihre Eltern abgeschoben wurden. Dieses Ausmaß an Unmenschlichkeit und das Versagen deutscher Regierungspolitik sowie deutscher Behörden ist immens", erklärt Clara Bünger, innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.
„Mit der Palantir-Software droht ein flächendeckender Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Menschen in Deutschland. Daten, die ursprünglich für völlig unterschiedliche Zwecke erhoben wurden, sollen automatisiert zusammengeführt, ausgewertet und der Polizei zur Rasterfahndung bereitgestellt werden, ohne wirksame Kontrolle, ohne Transparenz und ohne Schutz vor Fehlentscheidungen. Dass Dobrindt diese Praxis nun bundesweit etablieren will, obwohl das Bundesverfassungsgericht hier klare Grenzen setzt, ist ein verfassungswidriger Tabubruch“, erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir.
Heute fand im Deutschen Bundestag unter großer Beteiligung die Konferenz der Linksfraktion „(Selbst-)Verteidigung der Zivilgesellschaft“ statt. Rund 300 Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen diskutierten im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus über die zunehmenden Bedrohungen für zivilgesellschaftliches Engagement – und über Wege, wie sich demokratische Kräfte gemeinsam gegen autoritäre Entwicklungen und staatliche Repression behaupten können.
„Was aktuell an der deutsch-polnischen Grenze stattfindet, ist eine Eskalation der autoritär-nationalistischen Entwicklung in der EU. Am stärksten leiden darunter Asylsuchende, denen der Zugang zu Schutz verwehrt wird. Schon jetzt gibt es Berichte, dass Geflüchtete unwürdig zwischen Grenzkontrollstellen auf deutscher und polnischer Seite hin- und hergeschoben werden. Involviert sind nicht nur Grenzbeamte, sondern darüber hinaus rechte Bürgerwehren, die Jagd auf Schutzsuchende machen. Die Brutalität, die wir in den letzten Jahren von den Außengrenzen – etwa von der polnisch-belarussischen Grenze – kannten, rückt jetzt ins Zentrum der EU“, erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Situation an der deutsch-polnischen Grenze.