26.03.2026 - Die sexualisierte Gewalt im Netz explodiert. Doch wir erleben nur performative Solidarität und leere Versprechen der Bundesregierung.
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04.03.2026 - Anbieter von KI müssen endlich wirksam haftbar gemacht werden, wenn KI zu einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten führt, Gewalt ausübt, diskriminiert oder Urheberrechte verletzt.
27.02.2026 - Die Regulierung politischer Werbung bleibt Stückwerk. Donata Vogtschmidt fordert klare Kante gegen die profitsüchtige Online-Werbeindustrie, die soziale in asoziale Netze verwandelt!
Onlinewerbung macht Tech-Oligarchen noch reicher und zerstört das Internet zu einem asozialen Netz. Onlinewerbung muss gestoppt statt entfesselt werden!
17.12.2025 - Die Bundesregierung bricht ihr Wort. Anders als im Oktober behauptet will sie das anlasslose Scannen privater Kommunikation erlauben. Die Chatkontrolle ist zurück. Als Linke lehnen wir sie weiterhin entschieden ab.
4.12.2025 - Die Bundesregierung macht ihr Hausaufgaben in Sachen Sicherheit nicht, möchte aber den Überwachungsstaat ausbauen. Als Linke stellen wir uns entschieden dagegen. Dass die Stolpertruppe der AfD im Bundestag als Putins Gehilfe agiert, erkennt man auch ohne zusätzliche Überwachungsinstrumente.
Sehr geehrter Herr Präsident! Digitale Unabhängigkeit – wann, wenn nicht jetzt? Die Digitalisierung läuft aber seit Jahren direkt in die Abhängigkeiten von Techgiganten hinein, die nicht nur aus unseren privaten Daten Geld drucken, sondern dabei ein System politischer Macht errichten, welches auch vor Angriffen auf die Prinzipien der Gewaltenteilung nicht zurückschreckt. Weil den USA das Agieren des Internationalen Strafgerichtshofs politisch nicht passte, veranlasste Microsoft in diesem Jahr,…
9.10.2025 - Massenhaftes Scannen privater Kommunikation, die Chatkontrolle, ist noch nicht vom Tisch. Die Bundesregierung hält sich alle Türen offen. Die Linksfraktion bringt diese Woche einen Antrag gegen Chatkontrolle und für mehr Kinderschutz in Netz ein. Damit werden wir die nächsten Wochen weiter Druck machen!
25.09.2025 - Sicherheit für alle – oder doch nicht? Die Bundesregierung macht nun Geld dafür locker, aber denkt sie dabei an die Betroffenen digitaler Gewalt? Denkt sie an die Menschen, deren Kommune von einer Cyberattacke lahmgelegt ist und deren persönliche Daten deswegen abgeflossen sind? Denkt sie an Schutz vor Erpressungsversuchen Trumps, etwa durch mehr digitale Souveränität?
24.09.2025 - 108 Milliarden für Panzer & Jets - Schulen, Krankenhäuser & Renten gehen leer aus! Bundesregierung setzt auf blinde Aufrüstung statt auf nachhaltige Sicherheit für alle. #NeinzurWehrpflicht