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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn die Bundesregierung ein Reservestärkungsgesetz vorlegt, könnte man erwarten, dass es vor allem um eine bessere Ausbildung, gute Ausstattung und verlässliche Bedingungen für Reservistinnen und Reservisten geht. Doch im Kern dieses Gesetzentwurfes steht etwas anderes. Die Bundesregierung will die Möglichkeiten deutlich ausweiten, ehemalige Soldatinnen und Soldaten auch im Frieden gegen ihren Willen zum Dienst zu verpflichten. Das ist eine Pflicht durch die…
8.10.2026 - Hetze verbreiten, Widerspruch als Zensur verkaufen und BigTech schützen: Die AfD instrumentalisiert die Meinungsfreiheit, um rechte Netzwerke und Desinformation zu stärken!
Sehr geehrter Herr Präsident! Schutzsuchende sind nicht die Bedrohung, vor der sie Schutz suchen. Und die Grenze darf für Asylsuchende nicht das Ende des Schutzraums sein, sondern muss immer die Hoffnung auf seinen Anfang sein. – Für uns Abgeordnete, die sich Gewissen und Mitgefühl bewahrt haben, besteht dieser Grundsatz. Für diejenigen hingegen, die Schutz vor allem als etwas verstehen, das man anderen verweigern kann, mag das schwer verständlich sein.
Es ist also nicht überraschend, dass…
08.09. - Beim Digitalhaushalt der Bundesregierung klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander: KI fördern, Aufsicht kürzen, Kommunen alleinlassen und beim Glasfaserausbau die immer gleichen Löcher nochmal aufbuddeln.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Desinformationen sind längst mehr als eine Lüge im Internet. Sie sind zu einer politischen Waffe geworden. Sie sollen Menschen verunsichern, Vertrauen in demokratische Institutionen zerstören und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufbringen. Diktaturen, autokratische Regime und rechtsextreme Bewegungen weltweit nutzen Desinformationen gezielt, um Feindbilder zu schaffen, ihre Ideologien zu verbreiten und Menschen zu…
25.06.2026 - Hackbacks bleiben Hackbacks! Warum Dobrindts Cyberpläne Millionen kosten und die Sicherheit gefährden.
12.06.2026 - Open Source kennt keine Grenzen, die AfD schon. Zwischen Musk-Fanclub, Russland-Nostalgie und KI-Fantasien bleibt von echter digitaler Souveränität in ihren Anträgen nichts übrig.
12.06.2026 - Respekt für Veteran:innen bedeutet mehr als Fahnen und Festakte. Wer Einsätze beschließt, trägt auch Verantwortung für die Menschen, die mit ihren Folgen leben müssen.
11.06.2026 - Von der vertriebenen jüdischen Eigentümerfamilie bis zum sozialistischen Fahrzeug: Die Simson widerlegt zentrale Erzählungen der AfD. Zurück bleibt ein Antrag wie ein Unfall.
07.05.2026 - 1 Jahr Digitalministerium ist wie eine Beta-Version ohne Update. Das Problem ist nicht, dass nichts passiert, sondern für wen: Es ist das bekannte Märchen des Kapitalismus: privatisieren, zentralisieren und erzählen, dass der Markt regelt.