Reden unserer Abgeordneten

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vergangenes Jahr war es die Notlösung: ein einmaliger staatlicher Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro an die Netzbetreiber, damit die Kosten des Ausbaus der Stromnetze nicht vollständig auf der Stromrechnung von Privathaushalten und Unternehmen landen. Jetzt wollen CDU/CSU und SPD diese Notlösung einfach für die kommenden Jahre verlängern. Ein Armutszeugnis!

(Beifall bei der Linken)

Bis zu 20 Milliarden Euro jährlich müssen in den kommenden zehn…

24.09.2026 - Reiches EEG-Novelle bremst den Ausbau der Erneuerbaren: 65 Milliarden weniger Investitionen, 65.000 Jobs weniger. Dabei sind Erneuerbare nicht das Problem, sondern die Lösung.

24.09.2026 - Reiche will den Anschlussvorrang für Wind und Solar streichen und Entschädigungen bei Abschaltung kappen. Das Problem ist aber nicht zu viel Ökostrom, sondern ein zu langsamer Netzausbau.

08.09.2026 - Klingbeil und Reiche pfuschen weiter mit Milliardenzuschüssen aus dem KTF herum, statt endlich alle Menschen zu entlasten. Der Haushalt ist eine vertane Chance für Verbraucher, Wärmewende und Klima.

10.07.2026 - Das Heizungsgesetz ist ein verheerendes Signal für bezahlbares Heizen und Klimaschutz im Gebäudebereich. Insbesondere Mietende, die auf die Heizungswahl ihres Vermieters gar keinen Einfluss haben, werden die Teuerung schultern müssen.

09.07.2026 - Reiches Kraftwerkstrategie verfehlt die Klimaziele und verteuert unseren Strom. Deswegen haben wir ein Konzept für bezahlbare, 100 Prozent erneuerbare Stromversorgung vorgelegt.

11.06.2026 - Die Linke setzt auf günstigen Ökostrom, öffentliche Energieversorgung und gezielten Kraftwerksausbau. Neue Umlagen für Gaskraftwerke lehnen wir ab - für soziale und klimafreundliche Energie.

22.05.2026 - Die AfD beschwört den Untergang - doch die stillgelegte Anlage wird nicht mehr gebraucht. In der Ukraine kann sie dagegen helfen, die zerstörte Energieversorgung zu stabilisieren.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt viel zu sagen, fangen wir mal an. Lieber Klaus Wiener, das Gesetz muss man gar nicht diskreditieren. Alle, die es lesen, verstehen, dass es für sie böse ausgehen kann.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb wird da auch kein Vertrauen wiederhergestellt. Es wird erneut der Eindruck erweckt, dass die Regierung es besser weiß. Es enthält hohle Phrasen wie die von der „Freiheit im…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf enthält Regelungen, die dafür sorgen sollen, dass Produkte länger halten, sich leichter reparieren lassen und möglichst sogar vollständig wiederverwertet werden können. Bisher ist das vor allem für Produkte geschehen, die Energie verbrauchen wie Computer, Fernsehgeräte; Helmut Kleebank hat sie hier aufgeführt. Jetzt wird dieser Bereich ausgeweitet, und das ist gut so. Im Kern geht es darum, eine Kreislaufwirtschaft sicherzustellen, in der…