15.04.2026 - Mindeststandards reichen nicht mehr: Ökodesign muss Produkte langlebig, reparierbar und ressourcenschonend machen.
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05.03.2026 - Die Regierung bremst Erneuerbare, fördert fossile Heizungen und vertieft die Importabhängigkeit. Die Linke fordert: soziale Förderung für Wärmepumpen, Schutz für Mieter und echte Energieunabhängigkeit.
26.02.2026 - Sinkende Strompreise sind möglich - durch mehr erneuerbare Energien, günstig finanzierten Netzausbau in öffentlicher Hand und eine Senkung der Stromsteuer für Haushalte und Unternehmen.
Die Regierung verzögert den Ausbau erneuerbarer Energien und setzt auf fossile Wasserstofflösungen. Die Rede fordert eine entschlossene Wende hin zu nachhaltigen und innovativen Technologien.
28.1.2026 - Nach einem Jahr zeigt der versprochene Bürokratieabbau der Regierung kaum messbare Wirkung. Stattdessen schwächt die Merz-Regierung nur die Qualitätssicherung bei den Immobilienmaklern und die parlamentarische Kontrolle der Handelskammern.
15.01.2026 - Das Gesetz setzt EU-Recht um - doch ohne Expertise in den Behörden wird keine wirksame Strafverfolgung bei Wirtschaftskriminalität geben.
4.12.2025 - Ein Gesetz ohne Ziele und Finanzierung wird bei der Tiefengeothermie nichts beschleunigen. Statt echter Förderung gibt es verkürzte Verfahren und Risiken für unser Trinkwasser - so gelingt die Energiewende nicht.
4.12.2025 - Die Ziele für Wind auf See sind richtig, doch es hapert an der Industriepolitik und einer Hafenstrategie. Der Ausbau von Windenergie auf See darf nicht auf Kosten des Meeres- und Küstenschutzes geschehen.
13.11.2025 - Die Wärmewende darf kein Luxus sein: Mit einkommensabhängiger Förderung, Beratung und Beteiligung schaffen wir bezahlbare Wärme für alle – statt Gewinne für die Gaslobby.
13.11.2025 - Für eine starke, klimafreundliche Industrie: Ein flexibler Industriestrompreis soll energieintensiven Unternehmen Planungssicherheit geben – mit klaren Auflagen für Jobs, Standorte und Dekarbonisierung.