12.06.2026 - Open Source kennt keine Grenzen, die AfD schon. Zwischen Musk-Fanclub, Russland-Nostalgie und KI-Fantasien bleibt von echter digitaler Souveränität in ihren Anträgen nichts übrig.
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12.06.2026 - Respekt für Veteran:innen bedeutet mehr als Fahnen und Festakte. Wer Einsätze beschließt, trägt auch Verantwortung für die Menschen, die mit ihren Folgen leben müssen.
11.06.2026 - Von der vertriebenen jüdischen Eigentümerfamilie bis zum sozialistischen Fahrzeug: Die Simson widerlegt zentrale Erzählungen der AfD. Zurück bleibt ein Antrag wie ein Unfall.
07.05.2026 - 1 Jahr Digitalministerium ist wie eine Beta-Version ohne Update. Das Problem ist nicht, dass nichts passiert, sondern für wen: Es ist das bekannte Märchen des Kapitalismus: privatisieren, zentralisieren und erzählen, dass der Markt regelt.
26.03.2026 - Die sexualisierte Gewalt im Netz explodiert. Doch wir erleben nur performative Solidarität und leere Versprechen der Bundesregierung.
04.03.2026 - Anbieter von KI müssen endlich wirksam haftbar gemacht werden, wenn KI zu einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten führt, Gewalt ausübt, diskriminiert oder Urheberrechte verletzt.
27.02.2026 - Die Regulierung politischer Werbung bleibt Stückwerk. Donata Vogtschmidt fordert klare Kante gegen die profitsüchtige Online-Werbeindustrie, die soziale in asoziale Netze verwandelt!
Onlinewerbung macht Tech-Oligarchen noch reicher und zerstört das Internet zu einem asozialen Netz. Onlinewerbung muss gestoppt statt entfesselt werden!
17.12.2025 - Die Bundesregierung bricht ihr Wort. Anders als im Oktober behauptet will sie das anlasslose Scannen privater Kommunikation erlauben. Die Chatkontrolle ist zurück. Als Linke lehnen wir sie weiterhin entschieden ab.
4.12.2025 - Die Bundesregierung macht ihr Hausaufgaben in Sachen Sicherheit nicht, möchte aber den Überwachungsstaat ausbauen. Als Linke stellen wir uns entschieden dagegen. Dass die Stolpertruppe der AfD im Bundestag als Putins Gehilfe agiert, erkennt man auch ohne zusätzliche Überwachungsinstrumente.