Reden unserer Abgeordneten

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei riesige Verbraucherschutzthemen wie das Versicherungsvertragsrecht und den unlauteren Wettbewerb in einen Tagesordnungspunkt zu pressen, wird ihrer Bedeutung nicht gerecht. Wir versuchen es aber trotzdem mal.

Dabei reden wir nicht über Nebensächlichkeiten, sondern über existenzielle Fragen, die für viele Menschen über Sicherheit oder Absturz entscheiden. Es geht unter anderem um Versicherungen, die über Krankheit,…

19.12.2025 - Massaker, entführte Frauen, islamistische Gewalt: Während Zivilist*innen leiden, redet die Bundesregierung von „Stabilität“ und verweigert demokratischen Kräften wie Rojava die Anerkennung.

19.12.2025 - Dieses Gesetz wird Menschen betreffen, die sehr weit von tatsächlichen Rechtsgutsverletzungen entfernt agieren oder sie in keiner Weise bezwecken.

19.12.2025 - Überreichtum wird zur politischen Macht ohne demokratisches Mandat. Globale Oligarchen beeinflussen Sicherheitspolitik, Institutionen und gesellschaftliche Werte, in den USA und weit darüber hinaus. Diese unkontrollierte wirtschaftliche Macht untergräbt die Demokratie.

19.12.2025 - Fragwürdige Polizeieinsätze bei Frontex oder an deutschen Außengrenzen dürfen kein legitimes Mittel der Außenpolitik sein - schluss damit!

19.12.2025 - Die großen Online-Plattformen sind in ihrer heutigen Form ein Nährboden für Lügen, Hass und Hetze. Der DSA ist ein Anfang. Für einen demokratischen Diskurs müssen wir aber Alternativen fördern.

18.12.2025 - Der Gesetzentwurf zur Modernisierung der Bundespolizei gefährdet Grundrechte, fördert Überwachung und folgt autoritären Tendenzen, statt Polizeiarbeit kritisch zu hinterfragen.

18.12.2025 - Anstatt die Befugnisse der Bundespolizei immer weiter auszuweiten, braucht sie ein klares Leitbild: Verhältnismäßigkeit, Deeskalation und demokratische Kontrolle.

18.12.2025 - Wer NGOs unter Generalverdacht stellt, schwächt die Demokratie. Der AfD-Antrag ist ein gezielter Angriff auf Engagement und Solidarität. Dem stellen wir uns klar entgegen.

18.12.2025 - Wählerinnen und Wähler haben ein feines Gespür für fehlende Glaubwürdigkeit in der Politik. Der Bundestag sollte mehr Respekt gegenüber dem im Grundgesetz verankerten Souverän an den Tag legen, um seiner Verantwortung für die Demokratie gerecht zu werden.