Reden unserer Abgeordneten

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Cum-ex bzw. Cum-cum war und ist ein Trauerspiel. Zur Erinnerung: Es geht – es ist schon gesagt worden – um den größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, um 31 Milliarden Euro Schaden. Beteiligt: Banken, Vermögensverwalter, Steuerkanzleien, willfährige Gutachter, Superreiche und auch Politiker. Gleichzeitig wird die Aufarbeitung in diesem Parlament weiterhin blockiert. Dafür ist die Antwort der Bundesregierung…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Mehr Netto vom Brutto“, das fordert die FDP in ihrem Antrag und im Wahlkampf.

(Johannes Vogel [FDP]: Eine gute Sache!)

Zeit für einen Faktencheck! Hätten die Menschen tatsächlich mehr Netto vom Brutto mit der FDP, und, wenn ja, wer hätte mehr?

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat zusammen mit der „Süddeutschen Zeitung“ die finanziellen Auswirkungen der Wahlprogramme der Parteien verglichen. Wie würden sich die Vorschläge der FDP auf…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist widerwärtig, das furchtbare Verbrechen in Aschaffenburg zu nutzen, um gegen Geflüchtete und Migranten zu hetzen, wie es die AfD tut.

(Beifall bei der Linken)

Der Täter stammt aus Afghanistan. Die Kinder, die er angriff, hatten und haben marokkanische und syrische Wurzeln.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Macht es das weniger schlimm?)

Wer also „die Migration“ zum Problem erklärt, der trifft doch auch die Opfer dieser furchtbaren Tat.

(Beifall bei…

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Bundeswehr 2021 nach fast 20 Jahren aus Afghanistan abzog, ließ die Bundesregierung ihre afghanischen Verbündeten im Stich. Wir alle erinnern uns an die dramatischen Bilder vom Kabuler Flughafen: Menschen klammerten sich verzweifelt an Flugzeuge, um den Taliban zu entkommen.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und was ist mit der afghanischen Armee?)

Dieses Chaos war auch das Ergebnis des verantwortungslosen Handelns der damaligen…

zur Beratung – des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner, Stefan Seidler und weiterer Abgeordneter: Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic und weiterer Abgeordneter: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ (Zusatzpunkte 8 und 9)

30.1.2025 - Ina Latendorf: Der Mutterschutz soll endlich auch für Frauen gelten, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten haben. Noch besser wäre ein gestaffelter Mutterschutz ab Beginn der vierten Woche der Schwangerschaft gewesen. Das muss mit anderen Mehrheiten in der nächsten Wahlperiode erreicht werden.

30.1.2025 - Ina Latendorf: Im Gegensatz zu einem lobbybehafteten ,Weiter so' in der Agrarpolitik geht es für Die Linke um eine echte soziale und ökologische Agrarwende! Wir wollen faire Bedingungen für Landwirtinnen und Landwirte. Nur damit lassen sich Nachhaltigkeit und Perspektiven in der Landwirtschaft entwickeln.

zur Beratung – des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner, Stefan Seidler und weiterer Abgeordneter: Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic und weiterer Abgeordneter: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ (Zusatzpunkte 8 und 9)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tat von Aschaffenburg war grausam und abscheulich. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Betroffenen.

(Stephan Brandner [AfD]: Das merkt man!)

Aber nur wenige Stunden nach der Tat sprachen Sie, Herr Scholz, von Terror, ohne die Hintergründe zu kennen. Warum betreiben Sie das Geschäft der AfD,

(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Alle betreiben das Geschäft der AfD!)

statt in dieser schweren Situation zu versuchen, den…

Herr Merz, allen politischen Differenzen zum Trotz hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei – eine christlich-demokratische Partei! – diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert. Das ist es, was Sie tun!

(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und ich sage Ihnen: Sie haben die Mehrheit mit der AfD nicht in Kauf genommen. Das sind keine Zufallsmehrheiten. Sie haben diese Mehrheiten gesucht. Gemeinsam mit der FDP…