16.09.2025 - Bundesregierung plant keine Ressourcen für die Umsetzung von KI-Verordnung, Data Act und anderen Digitalrechtsakten. Damit verweigert sie aktiv den ohnehin marginalen Schutz unserer Grundrechte im Internet.
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16.09.2025 - 800.000 € für Strategien für die Kreislaufwirtschaft, 500.000 € für Meere – SPD und Union machen Umweltpolitik zum schlechten Witz. Wir Linke fordern echte Prioritäten für Mensch und Natur. Und Ökosozialismus.
Lorenz Gösta Beutin kritisiert in seiner Rede den Klima- und Umwelthaushalt und die Energiepolitik Katharina Reiches. Gerade die Kommunen werden im Stich gelassen und damit die Menschen, die dort leben, arbeiten, wohnen. Klimawandel trifft alle, aber nicht alle gleich. Es sind die Ärmsten, die unter den Folgen schon jetzt am meisten zu leiden haben. Die Antwort heißt Klimagerechtigkeit, demokratisch und radikal sozial.
16.09.2025 - Wer den ländlichen Raum sich selbst überlässt, schwächt das ganze Land.
16.09.2025 - Der Haushaltsansatz stagniert, für gestaltende Agrarpolitik stehen lediglich knapp 2,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Angesichts massiver Aufrüstung, schleichendem Sozialabbau, dauerhafter Verteuerung der Endverbraucherpreise und einer würdelosen Diffamierung der sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft, ist dies ein absolutes Armutszeugnis der Regierung. Die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Agrarbranche und die Tiere leiden - dieser Haushalt ändert absolut nichts daran.
16.09.20025 - Milliarden für Panzer, Kürzungen bei Frauenhäusern & Beratung: Diese Politik gefährdet Selbstbestimmung und Schutz. Wer »Frauenrechte« sagt, muss auch so handeln.
16.09.2025 - Familien können sich keinen Urlaub leisten, doch diskutiert wird über Wehrdienst und Aufrüstung. Während bei Jugendhilfe und Freiwilligendiensten gespart wird, sollen junge Menschen für den Krieg bereitstehen!
16.09.2025 - Ohne eine leistungsfähige Infrastruktur gibt es keine wirtschaftliche Stärke, keine Verkehrswende und keine gleichwertigen Lebensverhältnisse.
16.09.2025 - Diese Regierung lässt die Menschen allein. Statt in die Zukunft unserer Kinder zu investieren, riskiert die Bundesregierung mit Aufrüstung ihr Leben. Busse und Bahnen werden kaputtgespart, Mieten und Zugtickets werden immer teurer. Aber die Menschen verlangen Veränderung und deshalb sagen wir als Die Linke: Superreiche besteuern - Für bezahlbaren Wohnraum, sicheren ÖPNV und gute Schulen für Alle.
12.09.2025 - 100 Milliarden für Länder und Kommunen klingt zwar gut. Durch die Steuergeschenke an Unternehmen auf Kosten der Länder ist das »Investitionspaket« aber ein einziges Nullsummenspiel!