15.5.2025 - Evelyn Schötz: Pflege darf keine Armutsfalle sein - weder für Pflegebedürftige noch für ihre Angehörigen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Wir brauchen endlich eine solidarisch finanzierte Pflegevollversicherung!
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15.5.2025 - Fabian Fahl: Verheerend. Auch die neue Koalition bleibt genauso wie die Ampel den Menschen das Klimageld schuldig. So bringt man Menschen gegen das so zentrale Anliegen eines ambitionierten Kampfes gegen die Erderhitzung auf. Daher: Klimageld jetzt!
15.5.2025 - Violetta Bock: Die Ignoranz der Regierungskoalition für den Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlagen und unsere Gesellschaft. Der Schutz und die Verteilung lebensnotwendige Güter wie Boden, Wasser und Wald muss zurück in die Hände der Menschen. Das bedeutet Klimagerechtigkeit und schützt unsere Gesellschaft und unsere Demokratie!
15.5.2025 - Maren Kaminski: Bildung braucht Priorität! Weg mit Kooperationsverbot & Schuldenbremse. Vermögensteuer einführen, Schulen sanieren, Bildung als Grundrecht sichern. Wir fordern echte Veränderung!
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Verehrte Abgeordnete der demokratischen Parteien! Bei mir wird es leider nicht so nett. – Gestern sagte der Kanzler noch, wir müssten mal an unsere Kinder und Enkelkinder denken. Und das ist ja auch völlig richtig. Aber da frage ich mich: Warum bietet man denen im Koalitionsvertrag denn dann überhaupt nichts an? Jugendliche kommen bei Ihnen offenbar nur vor, wenn man sie bevormundet oder über irgendwelche Zwangsdienste fantasiert.
(Beifall bei der…
15.5.2025 - Ina Latendorf: Mit den Ankündigungen der Regierung wird kein landwirtschaftliches Grundproblem gelöst. Im Gegenteil, es ist die Fortsetzung der rückwärtsgewandten Klientel-Politik mit denselben untauglichen Mitteln wie einst. Es gilt nach wie vor: nur eine echte sozial-ökologische Agrarwende löst die Strukturprobleme in Ernährung und Landwirtschaft. Und die geht nur mit uns Linken.
15.5.2025 - Caren Lay: Unter Blackrot bleibt das Dogma "bauen, bauen, bauen". Aber es ist nicht zu wenig gebaut worden, sondern DAS FALSCHE. Der Markt regelt es nicht. Was gebraucht wird: gemeinnützig bauen wie in Wien, Wohnungen mit dauerhaft bezahlbaren Mieten!
15.5.2025 - Katalin Gennburg: Hubertz' Bagger stoppen! Sozial-ökologische Bauwende jetzt! Bauen, bauen, bauen ist schon in Berlin gescheitert. Wir brauchen kommunale Spielräume und Bürgerbeteiligung, Sorgezentren statt leere Shoppingmalls und Boden in öffentlicher Hand.
15.5.2025 - Nicole Gohlke: Das neue Forschungsministerium von Dorothee Bär droht zum öffentlichkeitswirksamen Rüstungsforschungsministerium zu werden. Dabei braucht es ein Ministerium, das sich endlich um die prekären Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft und ein Studium unabhängig vom Geldbeutel der Eltern kümmert.
15.5.2025 - Sonja Lemke: Die Bundesregierung verspricht Geld fürs Militär, Geld für die Spielzeuge der Reichen und Geld für teure Scheinlösungen. Wir brauchen stattdessen Forschung fürs Gemeinwohl.