Danke. – Auch von mir eine Nachfrage an Minister Buschmann zu diesem Komplex. Tausende Mieterinnen und Mieter warten seit vielen Jahren sehnsüchtig und vergeblich auf ein soziales Mietrecht, und das übrigens auch im Bestand. In München beispielsweise wäre im letzten Jahr eine Steigerung um 20 Prozent durch den Mietspiegel möglich gewesen. Ich höre aus Ihren Antworten heraus, dass Sie in der Sache keine Nachbesserung der Mietpreisbremse beschließen wollen. Ich höre auch heraus, dass Sie keinen…
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Meine Nachfrage zum Bürokratieabbau richtet sich an Herrn Minister Lauterbach. Sie behaupten ja, Sie kämen beim Bürokratieabbau voran; aber bei der Krankenhausreform gibt es nun Vorschläge zu Vorhaltevergütungen und Fallpauschalen nebeneinander. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und auch andere Krankenhausgesellschaften mahnen schon an, dass das einen Zuwachs an Bürokratie bedeuten würde.
Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die…
12.04.2024 - Clara Bünger: Die Bezahlkarte für Asylsuchende schafft kein entbürokratisiertes und rechtssicheres System, sondern führt zu Chaos und hohen Kosten. Es ist unklar, wie viele Händler die Karte akzeptieren werden. Geflüchtete kommen zudem nicht wegen des Geldes nach Deutschland, sondern weil sie vor humanitären Katastrophen fliehen. Die Karte fördert Kontrolle und Stigmatisierung und schränkt die Selbstbestimmung ein.
12.04.2024 - Christian Görke: Die AfD sind die größten Rosstäuscher des Landes. Schimpfen über das Bürgergeld und wollen die kalte Progression abschaffen, dabei käme der Großteil der Steuersenkung bei den Spitzenverdienern an!
12.04.2024 - Sören Pellmann: Zahlreiche Industriestandorte der Solar-Industrie – insbesondere im Osten – droht die Schließung. Eine erfolgreiche Energiewende hängt von stabilen Lieferbedingungen für Solarmodule ab. Es droht ein Kahlschlag der lokalen Solarindustrie. Zahlreiche EU-Staaten handeln, die Bundesregierung zögert. Wir fordern die Industrieförderung der Solarindustrie durch die Einführung eines Resilienzbonus.
11.04.2024 - Nicole Gohlke: Mit dem Startchancen-Programm für Schulen macht die Ampelregierung genau das, was die Vorgänger-Regierungen auch schon gemacht haben: ein zeitlich befristetes, nur punktuell wirksames, und viel zu kleines Programm soll die gröbsten Missstände abmildern. Aber es ist weder ein Einstieg in eine verlässliche Bildungsfinanzierung noch der Start in eine neue Zusammenarbeit von Bund und Ländern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union fordert mit ihrer angeblichen Wirtschaftswende, dass die abhängig Beschäftigten zusätzliche Belastungen übernehmen sollen, damit für die Unternehmen mehr übrig bleibt. Der Druck auf Bürgergeldempfängerinnen soll erhöht werden. Es soll Steuergeschenke für Unternehmen geben, längere Arbeitszeiten für alle. Und die Sozialabgaben sollen gedeckelt werden, was nichts anderes bedeutet als Kürzungen bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Renten. Das ist…
11.04.2024 - Ina Latendorf: Ohne Ziel und praktische Ansätze für sinnvolle Ernährungspolitik präsentiert die Bundesregierung eigentlich eine Strategie, die keine ist. Gerade auch die Forderung, allen Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas ein gesundes und kostenfreies Essen zu garantieren, ist entgegen den Empfehlungen des eigenen wissenschaftlichen Beirats nicht enthalten. Diese fast zwei Jahrzehnte alte Forderung der Linken muss endlich Realität werden.
11.04.2024 - Dietmar Bartsch: Es ist unsere Pflicht, die richtigen Lehren aus dem Völkermord in Ruanda mit mehr als 800.000 Toten zu ziehen. Dazu gehört, die Rolle Deutschlands im Vorfeld des Genozids unabhängig aufzuarbeiten - die Fehleinschätzungen deutscher Diplomanten, die Warnzeichen nicht wahrgenommen haben. Die Bundesregierung stellt heute pauschal fest, dass man Lehren aus den Versäumnissen gezogen habe. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube – die grausamen Kriege im Südsudan, in der Demokratischen Republik Kongo, vor wenigen Jahren in Äthiopien und heute aktuell in Haiti sprechen eine andere Sprache.
11.04.2024 - Caren Lay: Der aktuelle Baukulturbericht zeigt dem Investorentraum vom „bauen bauen bauen“ die ökologischen und sozialen Grenzen auf. Wir brauchen eine neue "Umbaukultur", aber auch einen sofortigen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel!