12.04.2024 - Sören Pellmann: Zahlreiche Industriestandorte der Solar-Industrie – insbesondere im Osten – droht die Schließung. Eine erfolgreiche Energiewende hängt von stabilen Lieferbedingungen für Solarmodule ab. Es droht ein Kahlschlag der lokalen Solarindustrie. Zahlreiche EU-Staaten handeln, die Bundesregierung zögert. Wir fordern die Industrieförderung der Solarindustrie durch die Einführung eines Resilienzbonus.
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11.04.2024 - Nicole Gohlke: Mit dem Startchancen-Programm für Schulen macht die Ampelregierung genau das, was die Vorgänger-Regierungen auch schon gemacht haben: ein zeitlich befristetes, nur punktuell wirksames, und viel zu kleines Programm soll die gröbsten Missstände abmildern. Aber es ist weder ein Einstieg in eine verlässliche Bildungsfinanzierung noch der Start in eine neue Zusammenarbeit von Bund und Ländern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union fordert mit ihrer angeblichen Wirtschaftswende, dass die abhängig Beschäftigten zusätzliche Belastungen übernehmen sollen, damit für die Unternehmen mehr übrig bleibt. Der Druck auf Bürgergeldempfängerinnen soll erhöht werden. Es soll Steuergeschenke für Unternehmen geben, längere Arbeitszeiten für alle. Und die Sozialabgaben sollen gedeckelt werden, was nichts anderes bedeutet als Kürzungen bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Renten. Das ist…
11.04.2024 - Ina Latendorf: Ohne Ziel und praktische Ansätze für sinnvolle Ernährungspolitik präsentiert die Bundesregierung eigentlich eine Strategie, die keine ist. Gerade auch die Forderung, allen Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas ein gesundes und kostenfreies Essen zu garantieren, ist entgegen den Empfehlungen des eigenen wissenschaftlichen Beirats nicht enthalten. Diese fast zwei Jahrzehnte alte Forderung der Linken muss endlich Realität werden.
11.04.2024 - Dietmar Bartsch: Es ist unsere Pflicht, die richtigen Lehren aus dem Völkermord in Ruanda mit mehr als 800.000 Toten zu ziehen. Dazu gehört, die Rolle Deutschlands im Vorfeld des Genozids unabhängig aufzuarbeiten - die Fehleinschätzungen deutscher Diplomanten, die Warnzeichen nicht wahrgenommen haben. Die Bundesregierung stellt heute pauschal fest, dass man Lehren aus den Versäumnissen gezogen habe. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube – die grausamen Kriege im Südsudan, in der Demokratischen Republik Kongo, vor wenigen Jahren in Äthiopien und heute aktuell in Haiti sprechen eine andere Sprache.
11.04.2024 - Caren Lay: Der aktuelle Baukulturbericht zeigt dem Investorentraum vom „bauen bauen bauen“ die ökologischen und sozialen Grenzen auf. Wir brauchen eine neue "Umbaukultur", aber auch einen sofortigen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel!
11.04.2024 - Caren Lay: Tausende Euro an Heizkosten nachzahlen - das bringt viele Mieter:innen in Not. Insbesondere die Wohnungskonzerne machen mit Abzocke, Preistreiberei und Trickserei von sich reden - das muss aufhören!
Wir brauchen einen Heizkostenotfallplan, damit niemand seine Wohnung verliert!
10.04.2024 - Gökay Akbulut: Die Einschüchterung und Belästigung von Schwangeren im Umkreis von Einrichtungen zur Abtreibung muss verhindert werden.
22.03.2024 - Caren Lay: Es wurde nicht nur zu wenig gebaut, sondern auch das Falsche: Nicht das, was gebraucht wird, sondern das, was das was Rendite bringt. Wir müssen endlich umsteuern hin zur gezielten Förderung von bezahlbaren gemeinnützigen Wohnungen!
22.03.2024 - Dietmar Bartsch: Nur wenn die libyschen Feldherrn weniger Waffen haben, die sie nicht nur über den Seeweg , sondern auch über den Luftweg bekommen, dann wird es Veränderungen geben. So wenig hat der Bundeswehreinsatz bisher gebracht: 13.000 Schiffe wurden kontrolliert, 600 Schiffe wurden laut Außenministerin Baerbock betreten, aber nur bei drei Schiffen sind seit 2020 Verstöße festgestellt worden. Gleichzeitig erstickt Libyen an Waffen. Statt des wenig sinnvollen Bundeswehrmandats brauchen wir mehr humanitäre Hilfe für Libyen.