15.11.2023 - Christian Görke: Außer einem Sandkastenstreit zwischen Lindner und Habeck um Ausstiegsdaten hat die Ampel für die Lausitz bisher nichts zu Stande gebracht. Dabei brauchen die Kommunen und die Unternehmen in der Lausitz endlich Klarheit und Planbarkeit. Die Ampel muss jetzt liefern!
15.11.2023 - Caren Lay: Wieder einmal versucht die AfD Klimaschutz und bezahlbares Wohnen gegeneinander auszuspielen. Statt für eine soziale Ausgestaltung von Klimaschutz im Gebäudebereich zu kämpfen schürt sie Ängste gegen die da oben.
09.11.2023 - Dietmar Bartsch: Jüdisches Leben in Deutschland gehört zur DNA des deutschen Selbstverständnisses als Land der Dichter und Denkerinnen. Jüdisches Leben in Deutschland nach dem Vernichtungswahnsinn der Nazis ist keine Selbstverständlichkeit. Die Niederschlagung Nazi-Deutschlands 1945 war nicht das Ende von Antisemitismus. Es ist und bleibt eine Schande, wenn jüdische Einrichtungen geschützt werden müssen. Die jetzige Situation ist unerträglich. Jüdisches Leben in Deutschland ist ein Geschenk, das jeder Bürger beschützen muss.
09.11.2023 - Gökay Akbulut: Eine islamistische Kundgebung nimmt die AfD zum Anlass, um die millionenfache Ausweisung von Eingewanderten zu fordern. Die AfD hetzt und schürt Angst - sie ist die größte Gefahr für den inneren Frieden.
09.11.2023 - Heidi Reichinnek: Die Kindergrundsicherung der Bundesregierung ist ein Etikettenschwindel sondergleichen. Sie wird nicht dazu führen, dass Kinder aus der Armut geholt werden, und bedeutet für viele Familien womöglich sogar einen bürokratischen Mehraufwand gegenüber dem Status quo. Eine grundsätzlich richtige Idee wird von der selbsternannten Fortschrittskoalition mit Vollgas vor die Wand gefahren.
09.11.2023 - Ates Gürpinar: Damit Menschen in den Arbeitsmarkt finden, muss die Bundesregierung massiv investieren - in Wohnungsbau, ÖPNV, Energiewende, in das Bildungssystem und in Jobcenter und Arbeitsagenturen. Das hilft den Menschen und trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Billiger Populismus auf dem Rücken Erwerbsloser hingegen hilft keinem.
09.11.2023 - Heidi-Reichinnek: Jedes Jahr aufs Neue stellt der Herbst sowohl das Personal in Kitas als auch die Eltern vor riesige Herausforderungen. Ausfälle bei Fachkräften können kaum mehr aufgefangen werden, die Einrichtungen müssen Öffnungszeiten verkürzen oder tageweise sogar komplett schließen. So kann es nicht weitergehen, der Bund muss sich endlich stärker für frühkindliche Bildung engagieren!
09.11.2023 - Ina Latendorf: In der EU werden zurzeit Reduktionsziele für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln diskutiert. Der Prozess läuft noch. Den Weinbau stellt dies vor weitere Herausforderungen. Aus Sicht der LINKEN müssen gerade kleinere Weinbetriebe und Genossenschaften zielgerichtet unterstützt werden. Sie brauchen eine Chance, um mit den künftigen Regelungen trotz der Inflation und des Preisdrucks der Handelskonzerne zu bestehen. Dafür sollten wir gemeinsam streiten!
10.11.2023 - Heidi Reichinnek: Der Wahlkreis 71 aus Sachsen-Anhalt soll verschwinden. Aber was steckt dahinter - und wer? Eine Spurensuche.
08.11.2023 - Clara Bünger: Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind desaströs: Statt die Länder bei der Finanzierung für die Unterbringung von Geflüchteten ausreichend zu unterstützen, wurden drastische Leistungskürzungen und weitere Verschärfungen beschlossen. Als Linke werden wir uns dem Rechtsruck in der Asylpolitik weiter entschlossen entgegenstellen.