Pressemitteilungen

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Äußerungen von Gesundheitsminister Linnemann zur anstehenden Pflegereform:

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu dem Vorschlag von Karin Prien für ein Sofortprogramm für Kinder- und Jugendschutz.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur gestiegenen Inflation und zu den hohen Spritpreisen

Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Abschluss der Bauministerkonferenz

Angesichts einer zunehmend repressiven Innenpolitik in Bund und Ländern, die demokratische Grundrechte massiv unter Druck setzt, veranstaltet die Fraktion Die Linke im Bundestag heute die Konferenz "Autoritärer Umbau - Gegenmacht entwickeln und Demokratie verteidigen". Ziel der Veranstaltung mit Arne Semsrott, Eva von Redecker, Seda Başay-Yıldız, Cihan Sinanoglu, Dr. Mehmet Daimagüler, Alex Körner von Radio CORAX sowie vielen weiteren Gästen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Praxis ist es, der anhaltenden Rechtsverschiebung eine Offensive für Demokratie entgegenzusetzen und Strategien zur Selbstverteidigung zu erarbeiten. Dazu erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende sowie innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag

"Wenn es nach den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius geht, lassen die Rüstungskonzerne zu Weihnachten wieder die Champagnerkorken knallen. Parlamentarische Prüfung und Kontrolle finden aber faktisch nicht statt, denn die Regierungsfraktionen werden im Verteidigungsausschuss wie immer die über 70 Beschaffungsvorlagen einfach durchwinken, übrigens genauso wie die AfD und die Grünen. Selbst wenn die Frage der Notwendigkeit ausgeklammert wird, dürfen Militärausgaben in Milliardenhöhe nicht im Blanko-Check-Verfahren getätigt werden", kommentiert Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Berichten, dass Boris Pistorius noch dieses Jahr über 70 Beschaffungsvorhaben durch den Bundestag bringen möchte.

„Die Äußerungen von Ulrich Siegmund zeigen erneut das menschenverachtende Weltbild der AfD, den Hang zur Aufrüstung und die Bereitschaft, die eigene Politik mit Gewalt durchzusetzen. Die AfD ist keine Friedenspartei – weder nach innen noch nach außen.“

"Die Krankenkassen haben viel mehr Geld der Versicherten verspielt als bisher bekannt. Doch anstatt Transparenz zu schaffen, veröffentlicht die Bundesregierung diesen Skandal nur Stück für Stück, wie nicht zuletzt meine schriftlichen Fragen zeigen. Die Zockerei zeigt klar: Kapitalanlagen haben in der Sozialversicherung nichts verloren und risikoreiche Anlagen erst recht nicht. Während die Krankenversicherungen und Versorgungsgesellschaften 1,1 Milliarden Euro in hochriskanten Fonds aufs Spiel setzen, werden die Leistungen für Patient:innen gekürzt. Das ist einfach nur noch beschämend", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu riskanten Spekulationen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro von Krankenkassen mit Versichertengeldern.

„Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck einer unsozialen Politik. Das neueste Beispiel dafür ist die geplante Wohngeldkürzung. Dadurch steigt für über eine Million Wohngeldbeziehende das Risiko, die eigene Wohnung zu verlieren. Wenn Bundesbauministerin Verena Hubertz die Wohnungslosigkeit bis 2030 wirklich überwinden will, muss sie die geplante Kürzung beim Wohngeld stoppen.“

„Die Ergebnisse der Civey-Umfrage im Auftrag des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes machen leider nur die Spitze des Eisbergs sichtbar. Die Probleme in der hausärztlichen Versorgung, die die Menschen längst hautnah spüren, liegen tiefer: Hausärzt:innenmangel in den ländlichen Regionen, ungleiche Behandlung von privat und gesetzlich versicherten Personen, kaum Nutzung nichtärztlicher Kompetenzen – um nur einige zu nennen. Die Bundesregierung sieht tatenlos dabei zu, wie gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen 1,1 Milliarden Euro aus Beitragsgeldern in hochspekulative Immobilienfonds investiert und zum Teil bereits verzockt haben – Geld das für die ärztliche Versorgung der Menschen dringend gebraucht wird. Die Rechnung serviert sie den Patient:innen mit einem knallharten GKV-Spargesetz, während sie bald fast jeden dritten Steuereuro in Waffen und Aufrüstung steckt.“