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Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Berichten, die EU-Kommission wolle das Verbrenner-Aus kippen: "Die EU-Kommission knickt offenbar vor der Autolobby ein"

„Die Stürmung eines Öltankers vor der Küste Venezuelas durch die USA ist ein weiteres erschreckendes Beispiel für den fortgesetzten Machtanspruch einer globalen Hegemonialmacht, die internationales Recht missachtet. Wirtschaftliche Erpressung wird als Sicherheitsstrategie getarnt. Wer von einer regelbasierten Ordnung spricht, darf sie nicht selbst permanent unterlaufen“, sagt Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Stürmung des Öltankers ‚Skipper‘.

„Bei der Umsetzung der Kinderrechte ist noch deutlich Luft nach oben – das zeigt der Kinderrechte-Index. Bemerkenswert ist, dass Bundesländer in denen Die Linke an der Regierung beteiligt war, die UN-Kinderrechtskonvention oftmals konsequenter durchsetzen", kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, den Kinderrechte-Index des Deutschen Kinderhilfswerks.

"Deutschland leidet zweifellos an einer konjunkturellen und strukturellen Wirtschaftskrise, wie es das ifo-Institut und viele andere Wirtschaftsforschungsinstitute beklagen. Als Linke haben wir aber in wesentlichen Teilen eine andere Ursachenanalyse und vor allem völlig andere Lösungsvorschläge", erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur aktuellen Wirtschaftslage und Winter-Konjunkturprognose des ifo-Instituts.

"Diese Zahlen müssten alle erschüttern, die noch letzte Woche die Rente nicht einmal auf dem niedrigen aktuellen Niveau sichern wollten. Altersarmut ist ein riesiges Problem in Deutschland und es trifft vor allem Frauen. Wer zynisch auf die Zahlen schaut, könnte meinen, dass es für Frauen derzeit hauptsächlich zwei Wege aus der Altersarmut gibt: die finanzielle Abhängigkeit von einem Mann oder der Tod ihres Mannes. Das wird sich auch nicht verbessern, wenn die Bundesregierung nicht endlich eine echte Rentenreform auf den Weg bringt", sagt Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Rentenlücke zwischen Männern und Frauen.

"Der Bildungsfinanzbericht zeigt abermals, dass Deutschland beim Anteil der Bildungsausgaben am BIP unter dem europäischen Durchschnitt liegt. In einem System, das an maroden Gebäuden, massiver sozialer Spaltung und dramatischem Mangel an Lehr- und Fachkräften leidet, reicht es schlicht nicht, ein paar Prozentpunkte mehr zu verteilen", sagt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bildungsfinanzbericht 2025.

„Die Abschaffung von Paragraf 71 des Gebäudeenergiegesetzes und die Aufweichung der erneuerbaren Wärmevorgaben bedeutet nichts anderes als das Unterlaufen von echtem Klimaschutz und sozial gerechter Wärmepolitik. Wer wie CDU/CSU bewusst den fossilen Status quo verteidigt, legt ein gefährliches Fundament für steigende Kosten und soziale Härte für Millionen von Menschen. Wir als Linke fordern deshalb die Wiedereinführung der Mieterschutzklausel, eine Deckelung der Heizkosten im Betrieb und die konsequente Ausrichtung von Förderprogrammen am Einkommen, damit niemand zurückgelassen wird“, kommentiert Violetta Bock, Sprecherin für Wärmepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, die geplante Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes.

„Die Union will trotz krachend gescheiterter Riester-Rente weiter die private Altersvorsorge stärken und es ist zu befürchten, dass die SPD ihr hier weit entgegenkommt. Nicht die Umsätze von Versicherungskonzernen, sondern die Gesetzliche Rente muss auf nachhaltige Füße gestellt werden. Wir wollen die GRV als Erwerbstätigenversicherung ausgestalten, dann ließe sich das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben und wir hätten eine Alterssicherung, die gerade denen, die nicht die Mittel zur privaten Vorsorge haben, einen würdevollen Lebensabend ermöglicht“, kommentiert Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, den heute stattfindenden Koalitionsausschuss.

„Die neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) der USA straft all jene Lügen, die immer noch daran festhalten wollen, dass Trump ein Partner und Verbündeter Europas sein könnte, dem man nur entgegenkommen müsste. Die NSS ist ein Weckruf, dass sich Europa von den USA emanzipieren und unabhängig machen muss. Dafür braucht es weder eine waffenstrotzende Europäische Union, noch einen rigiden europäischen Zentralstaat“, sagt Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Nationalen Sicherheitsstrategie der USA.

"Die Streichung der zivilrechtlichen Haftung und die systematische Verwässerung der Lieferkettenrichtlinie bedeutet nichts anderes als den Ausstieg aus echtem Menschenrechts- und Klimaschutz. Wer dafür wie CDU/CSU bewusst Mehrheiten am rechten Rand im EU-Parlament sucht, legt ein gefährliches Fundament für zukünftige Angriffe auf menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards", kommentiert Desiree Becker, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Abschwächung des Lieferkettengesetzes durch die EU.