Anlässlich der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke: "Bundeskanzler Olaf Scholz ist als 'Respekt-Kanzler' gestartet, abtreten wird er als Kanzler der gebrochenen Versprechen. Ob bei Kinderarmut, explodierenden Mieten, Preissteigerungen in den Supermärkten, Bahn-Chaos oder bröckelnder Infrastruktur – dieser Kanzler und mit ihm die Ampelparteien haben versagt."
Foto: Uwe Steinert
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„Die Bilanz der Bundesregierung in der Migrations- und Integrationspolitik ist ernüchternd. Zahlreiche Ankündigungen aus dem Ampel-Koalitionsvertrag – vom Partizipationsgesetz bis zu den Erleichterungen beim Ehegattennachzug – wurden nicht umgesetzt. Anstelle einer progressiven Neuausrichtung gab es eine moralische Kapitulation vor dem migrationsfeindlichen Diskurs von Union und AfD“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der Vorstellung des 14. Integrationsberichts der Bundesregierung.
Erklärung von Abgeordneten der Gruppe die Linke: „Nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad herrschen in weiten Teilen Syriens weiterhin Unsicherheit, Chaos und Gewalt. Das gilt besonders für den Norden des Landes, wo die Türkei mithilfe islamistischer Milizen ihre blutigen Angriffe auf die Selbstverwaltung ausweitet. Ein Ziel der Türkei ist es, ein großes, zusammenhängendes und von Kurdinnen und Kurden bewohntes Gebiet zu verhindern.
„Das aktuelle Vorgehen des VW-Managements ist eine Kampfansage an die Beschäftigten und ihre Mitbestimmungsrechte,“ so Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, angesichts der Krise bei VW.
„Das brennende Problem Wohnungsmangel nun auch noch auf geflüchtete Familien zu schieben, schießt den Vogel der Unbarmherzigkeit ab. Dass es in Kommunen in ganz Deutschland an Wohnraum fehlt, betrifft alle Menschen. Und es gibt eine simple Lösung: mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Es ist doch absurd, dass derzeit in Großstädten tausende Wohnungen leer stehen, weil deren Mieten so hoch sind, dass niemand einziehen kann. Statt immer wieder an der Nachfrage herumzudoktern, müssen wir endlich die Angebotsseite reformieren und den Fokus auf bezahlbaren Wohnraum legen. Geflüchtete Familien sind sicher die Allerletzten, die auf einem rassistischen, extrem angespannten Wohnungsmarkt konkurrieren“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, in Hinblick auf die Forderungen der Innenministerkonferenz.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen:
Donnerstag, 5. Dezember 2024
TOP Gesetzentwurf zur effektiven Verfolgung von Mietwucher (Mietwuchergesetz)“, Drs. 20/13294
Mietwucher ist verboten, wird allerdings kaum geahndet, weil ein Nachweis der individuellen „Ausnutzung“ einer Notlage kaum erbringbar ist. Ein angespannter Wohnungsmarkt muss als objektiver Beweis einer Notlage genügen, um gegen überhöhte Mieten…
"Der Bericht zeigt schwerwiegende Versäumnisse der Bundesregierung bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention auf. Es besteht dringender Handlungsbedarf", erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Frauenpolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Bericht der Berichterstattungsstelle zur geschlechtsspezifischen Gewalt.
„Die um Aleppo und in anderen Teilen des Landes begonnenen Kämpfe gehen von islamistischen Milizen aus und lassen das Land in den Abgrund blicken: der Wechsel von einem brüchigen Frieden hin zu einem erneuten offenen Krieg wäre eine Katastrophe für die leidgeplagte Zivilbevölkerung“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag.
„Hunderttausende Jobs sind gefährdet durch die Fehlplanungen, die falsche Produktstrategie der Manager, den rückläufigen Autoabsatz sowie die Weigerung von Autoindustrie und Regierung, die Weichen Richtung Verkehrswende zu stellen. Während VW, Mercedes und BMW mit immer größeren und teureren Autos hohe Gewinne machen, müssen die Arbeiterinnen und Arbeiter um ihre Zukunft zittern“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der Warnstreiks bei der Volkswagen AG.
"Wie schnell die von BSW angekündigte Politikwende zur 360-Grad-Drehung wird, zeigen die Pläne rund um den Ausbau des Bundeswehrstandortes Holzdorf. Hier sind SPD und BSW drauf und dran, die von Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende Hand in Hand umzusetzen und Aufrüstung im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Das nimmt die BSW-Namensgeberin nicht nur hin, sie fordert es von ihren Leuten sogar ein – und übt Druck auf Abgeordnete aus, die hier wirklich hinter der zumindest offiziell von BSW ausgerufenen Friedenspolitik stehen", kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, die im Koalitionsvertrag von SPD und BSW beschlossene Unterstützung des Ausbaus des Bundeswehrstandorts Holzdorf in Brandenburg.