Pressemitteilungen

„Die Vorlage einer deutschen Militärstrategie als Gesamtkonzeption für die Landes- und Bündnisverteidigung ist angesichts der realen Bedrohungslage durch die Aggressionspolitik Russlands folgerichtig und notwendig. Was jedoch absolut nicht notwendig ist: Dass Deutschland, 81 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine neue militärische Führungsrolle in Europa anstrebt, und damit militärische Großmacht werden will“, kritisiert Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur angekündigten Prüfung des Bundeskartellamts der Übernahme von tegut durch Edeka und Rewe:

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum bevorstehenden Berlin-Besuch des Schah-Sohns Reza Pahlavi:

Die heutigen Äußerungen der Ostbeauftragten der Bundesregierung Elisabeth Kaiser zu „Demokratie leben“ kommentiert Mandy Eißing, Sprecherin für Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag:

Zitat von Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den  Pflegereformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken:

„Der Amnesty-Bericht ist erschreckend und zeigt schwarz auf weiß, was mir immer wieder Menschen aus Krisenregionen und NGOs schildern. Man hat teilweise das Gefühl, die Menschenrechte wurden abgeschafft: Es zählt nur noch das Recht des Stärkeren, wie es Donald Trump der Welt vormacht. Zur Not werden Forderungen mit Militär und Waffengewalt durchgesetzt“, kritisiert Katrin Fey, Sprecherin für Menschenrechte der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Jahresbericht von Amnesty International. Fey weiter:

Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken

Zur aktuellen Situation rund um den Iran-Krieg und zur Äußerung von Verteidigungsminister Boris Pistorius zu einem möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag:

„Handel muss fair sein, auf Augenhöhe, und darf bestehende Ungleichheiten nicht weiter vertiefen. Es reicht darum nicht, wie von Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche angekündigt, aus Brasilien nur noch mehr billige Rohstoffe, Soja und Kaffee zu kaufen und dafür teure deutsche Autos und Maschinen nach Südamerika zu verkaufen“, erklärt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke, zu den Gesprächen von Brasiliens Präsident Lula da Silva mit Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich der deutsch-brasilianischen Wirtschaftstage in Hannover.

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: