Pressemitteilungen

„Die Union will trotz krachend gescheiterter Riester-Rente weiter die private Altersvorsorge stärken und es ist zu befürchten, dass die SPD ihr hier weit entgegenkommt. Nicht die Umsätze von Versicherungskonzernen, sondern die Gesetzliche Rente muss auf nachhaltige Füße gestellt werden. Wir wollen die GRV als Erwerbstätigenversicherung ausgestalten, dann ließe sich das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben und wir hätten eine Alterssicherung, die gerade denen, die nicht die Mittel zur privaten Vorsorge haben, einen würdevollen Lebensabend ermöglicht“, kommentiert Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, den heute stattfindenden Koalitionsausschuss.

„Die neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) der USA straft all jene Lügen, die immer noch daran festhalten wollen, dass Trump ein Partner und Verbündeter Europas sein könnte, dem man nur entgegenkommen müsste. Die NSS ist ein Weckruf, dass sich Europa von den USA emanzipieren und unabhängig machen muss. Dafür braucht es weder eine waffenstrotzende Europäische Union, noch einen rigiden europäischen Zentralstaat“, sagt Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Nationalen Sicherheitsstrategie der USA.

"Die Streichung der zivilrechtlichen Haftung und die systematische Verwässerung der Lieferkettenrichtlinie bedeutet nichts anderes als den Ausstieg aus echtem Menschenrechts- und Klimaschutz. Wer dafür wie CDU/CSU bewusst Mehrheiten am rechten Rand im EU-Parlament sucht, legt ein gefährliches Fundament für zukünftige Angriffe auf menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards", kommentiert Desiree Becker, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Abschwächung des Lieferkettengesetzes durch die EU.

„Die Zahlen des Paritätischen sind alarmierend und entlarven die offizielle Armutsstatistik als realitätsfern, denn nicht 13 Millionen, sondern 18,4 Millionen Menschen hierzulande gelten als arm. Der Wohnungsmarkt ist zum zentralen Armutstreiber geworden. Während Immobilienkonzerne Profite machen, verlieren Millionen Menschen den Boden unter den Füßen. Dass die Mieten bei Neuvermietungen zwischen 2013 und 2025 um über 50 Prozent gestiegen sind, ist das Ergebnis eines marktliberalen Wahnsinns, dem tatenlos zugeschaut wurde,“ sagt Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie „Mieten fressen Einkommen“ des Paritätischen Gesamtverbands.

„Es ist deutlich schwerer als Schwarzer Mensch oder mit arabischem Namen eine Wohnung zu bekommen, das zeigt der NaDiRa-Report des DeZIM. Und da hört es nicht auf: Von Rassismus betroffene Menschen leben häufiger in Wohnungen mit Mängeln wie Schimmelbefall und berichten von Diskriminierung in der Nachbarschaft. Die Bundesregierung darf hier nicht länger wegschauen“, fordert Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Wohnungsmarkt-Studie des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM).

„Wochenlang hat die sogenannte Junge Gruppe in der Union den Aufstand geprobt. Heute hat sich gezeigt: Es ging ihnen nie um mehr als ein internes Machtspielchen. Dass heute viele der vermeintlichen Rebellen nun doch dem Rentenpaket zugestimmt haben, hat sie endgültig entlarvt. Für uns als Linke ist klar: Eine weitere Absenkung des schon jetzt viel zu niedrigen Rentenniveaus wäre eine Katastrophe für Millionen Rentnerinnen und Rentner im Land und da machen wir nicht mit“, sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Abstimmung über das Rentenpaket.

„Wir steuern auf harte Zeiten zu: Während die Rüstungsausgaben auf ein Rekordniveau steigen und die Rüstungskonzerne exorbitante Gewinne machen, will die Regierung den Wehrdienst mit einer Wehrpflicht durch die Hintertür wieder einführen. Doch die Jugend hat keinerlei Interesse an den Plänen der Bundesregierung und wehrt sich entschieden“, sagt Desiree Becker, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum morgigen Schulstreik gegen die Wehrpflicht.

"Morgen geht es um den Lebensabend von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Von der morgigen Abstimmung hängt die Frage ab, wie viele arme Seniorinnen und Senioren es zukünftig in unserem Land geben wird. Seit das Rentenniveau unter Rot-Grün von 53 Prozent auf 48 Prozent abgesenkt wurde, hat sich ihre Zahl fast verdoppelt. Jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin lebt aktuell in Armut, darum müssen weitere Rentenkürzungen gestoppt werden, wenn die Lage nicht noch schlimmer werden soll", so Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Abstimmung über das Rentenpaket.

"Das vom GKV-Spitzenverband vorgeschlagene Sparpaket, das stark an die Pläne der Ministerin erinnert, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf eine verlässliche Gesundheitsversorgung angewiesen sind. Milliardenkürzungen bei Krankenhäusern, ambulanter Versorgung und weiteren zentralen Leistungsbereichen entlasten zwar den Haushalt, gefährden aber die Versorgungssicherheit", sagt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Sparvorschlägen des GKV-Spitzenverbands.

„Die Union und insbesondere die ‚Junge Gruppe‘ haben in den letzten Wochen ein Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentner:innen im ganzen Land ausgetragen. Es ist absolut schäbig, dass die Union den Rentner:innen nicht einmal die Butter auf dem Brot gönnt. Bei einem Rentenniveau von 48 Prozent eine Haltelinie zu ziehen, ist wirklich das absolute Minimum. Als Linke sagen wir klar: Das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent erhöht werden. Seit Rot-Grün die Absenkung auf 48 Prozent durchgebracht hat, hat sich die Altersarmut in unserem Land nahezu verdoppelt. Jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin lebt in Armut. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, und dennoch wird vielen Menschen im Alter kein Leben in Würde ermöglicht“, sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Rentenpaket.