26.6.2025 - Anne-Mieke Bremer: Ja zur digitalen Infrastruktur - aber nicht auf Kosten der Arbeiter*innen! 12-Stunden-Schichten, kein Lohn, kein Vertrag: Der Glasfaserausbau darf kein Ausbeutungsmodell sein!
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26.6.2025 - Isabelle Vandre: Die Linke nimmt den Reichen und gibt den Armen bei der AfD ist es andersrum. Isabelle Vandre zerlegt das Steuerkonzept der AfD und macht Vorschläge wie Menschen wirksam entlastet werden.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Im Namen der Fraktion Die Linke beantragen wir eine kurze Sitzungsunterbrechung von 20 Minuten.
(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Oh! – Gegenruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke]: Wir sind gewählt! Guten Morgen, CDU! Dinge haben Konsequenzen! – Gegenruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Ja, stellen Sie jetzt die Arbeit ein? – Gegenruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke]: „Stellen Sie jetzt die Arbeit ein?“ Machen Sie Ihre Arbeit mal!)
26.6.2025 - Nicole Gohlke: Die Kommunen bekommen mehr Zeit, Mittel für den Ganztagsausbau abzurufen. Das ist gut. Die Mittel reichen aber leider vorne und hinten nicht aus. Dass auch das notwendige Personal nicht vom Himmel fällt, interessiert die Bundesregierung wenig. Deshalb braucht es eine Ausbildungsoffensive und deutlich mehr Geld für die Länder und Kommunen.
26.6.2025 - Luigi Pantisano: Mit der Streichung der Familienreservierung hat der DB-Vorstand völlig den Verstand verloren. Zukünftig sollen Kinder in den Gängen liegen, wenn die Familie sich die hohen Reservierungskosten nicht leisten kann. Es zeigt, wie weit sich der Vorstand von seinen eigenen Fahrgästen entfernt hat. Alle Reservierungskosten abschaffen und zwar sofort, wenn da noch jemand beim Vorstand zuhause ist!
26.6.2025 - Janina Böttger: Bulgarien erweitert zum 1.1.26 die Eurozone. Der Währungsbeitritt erleichtert zwar Handel und Investitionen, doch ohne soziale Vorgaben nehmen Ungleichheit und soziale Spaltung zu. Deswegen braucht es eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und endlich eine Sozialunion, die Menschen vor Armut und Inflation schützt. Wenn wir die EU ernsthaft weiterentwickeln wollen, dann geht das nur, wenn wir die soziale Absicherung der Menschen in allen Mitgliedstaaten endlich in den Mittelpunkt stellen.
26.6.2025 - Doris Achelwilm: Würde es der AfD um Menschen gehen, die Niedriglöhne beziehen, würde sie sich für einen besseren Mindestlohn und stärkere Tarifbindungen einsetzen, statt Bürgergeld-Beziehende anzugreifen. Gleichzeitig sollen die Einkommensstärksten entlastet werden, ist klar. Rechte Spaltungspolitik für die Interessen der Reichsten, unbrauchbar und überflüssig.
26.6.2025 - Jan Köstering: Ohne Not peitscht die Bundesregierung die Anpassungen des BKA-Gesetzes durch. Trotz unverhältnismäßiger Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz. Als Linke machen wir da nicht mit! Wir machen Vorschläge zum Schutz personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund.
26.6.2025 - Mareike Hermeier: 152 Castor-Transporte durch NRW? Für Müll, der auch in Jülich bleiben kann? Teuer, gefährlich, sinnlos. Warum dieser Wahnsinn gestoppt werden muss.
26.6.2025 - Marcel Bauer: Bundesregierung kippt ökologische Reformen in der Landwirtschaft. Minister Rainer mach Klientelpolitik für Agrarkonzerne anstatt Bauern, Umwelt und Tierwohl zu schützen. Marcel Bauer rechnet in seiner Rede ab.