Reden unserer Abgeordneten

07.07.2023 - Dietmar Bartsch: Drei von vier Gesetzen werden heute mit Fristverkürzung von Regierungskoalitionen durch den Bundestag gedrückt. Mit dieser jahrelangen Praxis, die Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung schürt und Vertrauen zerstört, muss Schluss sein. Die Ankündigung aus der Ampel, geändert wird nix am Heizungsgesetz - getreu dem Motto »Friss oder stirb« - ist auch eine Missachtung von Karlsruhe. Die Bundesregierung und die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sollten das Verfassungsgericht ernst nehmen.

07.07.2023 - Clara Bünger: Der Gesetzentwurf zur Verbraucherverbandsklage verschärft die soziale Schieflage, denn er grenzt bestimmte Teile der Bevölkerung aus. Deshalb fordern wir mit unserem Entschließungsantrag u.a. die Einführung eines Opt-out-Verfahrens, damit der Druck auf Unternehmen steigt.

07.07.2023 - Ates Gürpınar: Aufgrund gestiegener Preise, gestiegener Personal- und Energiekosten droht ein Kliniksterben, wie es diese Gesellschaft noch nicht gesehen hat. DIE LINKE legt daher einen Antrag vor, der ein Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen verhindert und damit die gesundheitliche Grundversorgung der Gesellschaft garantiert.

06.07.2023 - Christian Görke: Das Kaputtsparen der Wirtschaft hat Verantwortliche: Die Union hat die Weichen gestellt, auf denen die Ampel jetzt weiterfährt - keine Steuererhöhungen für Reiche und Sparpolitik durch die Schuldenbremse. Beides fatal für die Menschen, das Klima und die Wirtschaft.

06.07.2023 - Gökay Akbulut: Egal was in dieser Welt passiert, für die AfD ist die Migration der Grund allen Übels. Ihr Geschäftsmodell beruht auf Hass und Hetze gegen Minderheiten. Dass eine solche Partei aktuell in Umfragen Rekordergebnisse einfährt, ist für unsere Demokratie mehr als nur beunruhigend!

05.07.2023 - Christian Görke: Wir wollen den Warburg-Skandal rund um Olaf Scholz und den Warburg-Chef Christian Olearius endlich im Untersuchungsauschuss aufklären. FDP, Grüne und die SPD verhindern das aber nach allen Regeln der Kunst!

05.07.2023 - Nicole Gohlke: Ob Klimawandel oder Geschlechterforschung: Für die AfD ist all das ideologische Agenda-Wissenschaft, was sie politisch ablehnt und bekämpft. Worum es der AfD also wirklich geht, ist selbst und anstelle von Wissenschaft zu entscheiden, was zu Wissenschaft zählen soll und was nicht. Und dieser AfD-Agenda treten wir entschieden entgegen.

Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Helsinki führte zu mehr Sicherheit und Stabilität in Europa, eine Sternstunde. Die OSZE muss ein wichtiger Friedensfaktor bleiben. Willy Brandt sagte einmal, dass man Frieden mit seinen Gegnern, nicht mit seinen Freunden schließen muss.

23.06.2023 - Gökay Akbulut: Die Erwerbseinwanderung muss erleichtert werden. Die aktuelle Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetztes orientiert sich aber einseitig an Interessen der Wirtschaft. Wir Linke wollen, dass die Interessen der Betroffenen und ihrer Familien im Vordergrund stehen!

23.06.2023 - Janine Wissler: Statt profitgieriger Großbanken brauchen wir Sparkassen, die auf das Gemeinwohl und das Regionalitätsprinzip verpflichtet sind.